NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen macht Druck beim Thema Abgeordneten-Bestechung

Berlin | Die Länder wollen beim Bundestag Druck machen, noch vor der Wahl ein schärferes Gesetz gegen Bestechung von Abgeordneten zu beschließen. Beim Thema Korruption gebe es eine "wohl einmalige Geschlossenheit", sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag in Berlin. SPD, Grüne,...

Die neuen Corona-Regeln gelten ab Samstag in NRW

Köln | Die Landesregierung NRW spricht von einem deutlich kritischen Niveau der gestiegenen Infektions- und Hospitalisierungszahlen. Am Samstag treten die schon im Bund-Länder-Papier benannten Maßnahmen in Kraft. Hier die Corona-Regeln ab 4. Dezember. Die Landesregierung möchte mit den neuen Corona-Regeln und Maßnahmen der neuen Variante...

NRW fordert von Habeck Anhebung der Minijob-Grenze

Düsseldorf | dts | Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) drei Dinge, damit die Wirtschaft nach dem Ende der Corona-Beschränkungen wieder durchstarten kann. "Zur Gewinnung von Mitarbeitern wäre eine möglichst schnelle Anhebung der Grenze für Minijobs von...

Umfrage: Stimmung kippt gegen Lauterbach

Köln | mit dts | Ein Minister im Umfrage-Sturzflug... Die Entwicklung der Corona-Pandemie sorgt bei Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) für einstürzende Sympathiewerte. Nach dem Scheitern der Impfpflicht und dem Hin und Her um eine Quarantäne-Pflicht für Corona-Infizierte hat der neue Bundesgesundheitsminister stark an Zuspruch in...

Wüst: Industrie in NRW bei Gasknappheit bevorzugen

Düsseldorf | dts | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Industrie seines Bundeslandes im Fall von Gasknappheit in Deutschland und Europa bevorzugt zu versorgen. "Wenn es zu einer Gasmangellage kommt, dann muss der Industriestandort Nordrhein-Westfalen weiter verlässlich und wettbewerbsfähig versorgt werden", sagte er dem...

Laumann kritisiert Unionsfraktion wegen Enthaltung bei Mindestlohn

Düsseldorf | dts | Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, bedauert die Absicht der Unionsfraktion, sich bei der Abstimmung zur Erhöhung des Mindestlohns zu enthalten. "Ich halte diese Entscheidung für falsch", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Weil die CDU den...

NRW schafft Bleibeperspektive für gut integrierte Geduldete

Köln | Die Bundesregierung bringt mit ihrem Kabinettsbeschluss das "Chancen-Aufenthaltsrecht" auf den Weg und die neue schwarz-grüne Landesregierung in NRW stärkt mit einem Erlass bereits die Bleiberechte von Menschen, die seit mehr als 5 Jahren in NRW leben und integriert sind, aber immer noch...

NRW-Lehrerverband fordert 2.700 zusätzliche Lehrerstellen 

Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Lehrerverband fordert eine stärkere Entlastung der Kollegien. "Deutsch- und Englisch-Lehrer, die Schüler in der Unter-, Mittel und Oberstufe unterrichten, müssen in einem Schuljahr 750 bis 1.000 Klassenarbeiten und Klausuren korrigieren", sagte der Landesvorsitzende Andreas Bartsch der "Rheinischen Post"...

Lützerath, Kohleausstieg im Zukunftsvertrag und massive Kritik an den Grünen

Köln | red/dts |Gestern stand die grüne Wirtschaftsministerin von NRW Mona Neubaur neben dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Chef von RWE, Markus Krebber. Sie verkündeten das Ende von Lützerath: „Lützerath wird abgebaggert“. Die beiden grünen Minister feierten dies als guten Tag für...

SPD mit schwarz-grünem Hilfspaket in NRW weiter unzufrieden

Düsseldorf | dts | Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), sieht kurz vor der entscheidenden Plenarsitzung immer noch massive Probleme beim Sondervermögen der Landesregierung zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs. Trotz begrüßenswerter Änderungen "bleiben viele Dinge rechtlich unklar und fehlerhaft", sagte er...