Berlin | Dem zwischen der EU und afrikanischen Ländern vereinbarten Nothilfe-Treuhandfonds geht das Geld aus. 700 Millionen Euro fehlen dem Fonds, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 mit großen Pomp verkündet wurde und unter anderem Fluchtursachen bekämpfen sowie bei der Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimatländer helfen soll. Das berichtet der „Spiegel“.
Die EU-Kommission warnt davor, dass der Fonds seine Ziele nicht erreichen könne, wenn die Mitgliedstaaten die zugesagten Mittel schuldig blieben. „Wenn wir bei der Bekämpfung der Fluchtursachen handlungsfähig bleiben wollen, müssen die Mitgliedstaaten frisches Geld aufbringen“, sagt EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Laut einem Drahtbericht des Auswärtigen Amts warnte die EU-Kommission bereits Ende April die Mitgliedstaaten in einer Vorstandssitzung, dass ohne weiteres Geld dem Fonds im kommenden Jahr das Aus drohe.
Die Bundesregierung lassen die Warnungen aus Brüssel hingegen kalt. Die EU-Kommission solle erst mal beantworten, warum denn zusätzliches Geld gebraucht werde, sagt der Afrikabeauftragte Günter Nooke. Zudem sei Deutschland bereits jetzt der größte Geldgeber des Fonds: „Wir sehen erst mal die anderen EU-Partner in der Pflicht.“
Die Opposition kritisiert die deutsche Zurückhaltung. „Die Mitgliedstaaten haben großzügige Hilfe für Afrika medienwirksam angekündigt, aber wenn es ums Zahlen geht, ist dieser Aktionismus plötzlich verflogen“, sagt die grüne Afrikaexpertin Franziska Brantner.
Autor: dts
