Köln | In der Kölner Ratssitzung am Montag, 20. Juni, hat die SPD, die Linke und die Klima Freunde einen Dringlichkeitsantrag „Entlastung für die Beschäftigten der Unikliniken von Köln und ganz NRW“ gestellt. Die Debatte giftig. Das Gestaltungsbündnis von Grünen, CDU und Volt lehnte den Antrag ab und verwies unter anderem auf die Tarifautonomie. Im Nachgang gibt es viel Kritik an der Entscheidung.
Das wollte der Dringlichkeitsantrag
Die Antragssteller orientierten sich am westfälischen Münster. Dort war wenige Tage zuvor ein Antrag von der Linken eingebracht worden, den alle Fraktionen unterstützten. Damit solidarisiert sich der Rat der Stadt Münster mit den Streikenden am Universitätsklinikum Münster, die dort in der gleichen Sache streiken, wie die Beschäftigten an der Uniklinik Köln in Lindenthal.
Ähnliches wollten nun die SPD, Linke und Klimafreunde in Köln erreichen und baten darum in der Debatte inständig. In dem Antrag steht unter anderem: „Der Rat der Stadt Köln unterstützt die Forderung nach einem Tarifvertrag Entlastung, der verbindlich zu mehr Personal in den Universitätskliniken in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen führt“ und schließt sich der Forderung der Beschäftigten der Unikliniken im Rahmen der Krankenhausbewegung „Notruf NRW“ an. In einem weiteren Punkt sollte ein Appell an die Klinikleitung der Universitätsklinik Köln und den Arbeitgeberverband des Landes NRW gesendet werden, indem diese aufgefordert wurden die Forderungen der Beschäftigten umzusetzen. Auch an die Landesregierung wurde ein Appell gerichtet.
Grüne und CDU sehen hier einen Eingriff in die Tarifautonomie und wollten daher in Köln, anders als ihre Kolleg*innen in Münster, den Beschluss nicht mitragen. Der Dringlichkeitsantrag wurde nach hitziger Debatte abgelehnt. Verdi legte in Köln der Klinikleitung der Uniklinik Köln sowie der Politik am 11. März die Petition „Notruf NRW“ vor. Seitdem wird darum erbittert gerungen.
Volt Köln unterstützt „Notruf NRW“ und entschuldigt sich für das Abstimmungsverhalten
Anders als die Stadtratsfraktion abstimmte, erklärt sich jetzt „Volt Köln“ solidarisch mit den Streikenden und stellt klar, dass die Forderung nach einem Entlastungstarifvertrag (TV-E) für die Unikliniken in NRW unterstützt werde. Andrea Browers, City Lead Köln, in einer schriftlichen Stellungnahme: „Wir stehen auch am heutigen Streiktag Nr. 52 hinter allen Streikenden an den Unikliniken in NRW. Die Beschäftigten benötigen jetzt den politischen Druck vom Landtag auf die Arbeitgeber*innen – nicht noch weitere Symbolpolitik. Der Antrag beinhaltete keine wirksamen oder durch die Stadt Köln durchführbaren Maßnahmen und derartige Politik halten wir nicht für zielführend. Bei allen, bei denen hierdurch der Eindruck entstanden ist, wir stünden nicht hinter den Forderungen und unterstützen nicht ausreichend, möchten wir uns ausdrücklich entschuldigen.“
Kölner SPD spricht von Herzlosigkeit des Gestaltungsbündnisses
Christian Joisten, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, nach der Ratssitzung: „Was wir heute im Kölner Stadtrat erlebt haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Das war der sozialpolitische Tiefpunkt dieses grün-schwarzen Herzlos-Bündnisses. Die Beschäftigten haben unsere Solidarität als Stadtrat verdient, stattdessen fallen ihnen Grüne und CDU mit ihrem empathielosen Verhalten in den Rücken und bedienen sogar die Erzählung vom „bösen Streik“, der Menschenleben kostet. Das ist in höchstem Maße unanständig und arbeitnehmerfeindlich! Man kann nur hoffen, dass das nicht die Vorboten sozialpolitischer Kälte einer schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf sind, die wir heute im Stadtrat erleben mussten.“
Kölner Grüne Jugend kritisiert eigene Stadtratsfraktion
Die grüne Jugend in Köln kritisiert ihre eigene Stadtratsfraktion und kritisiert deren Abstimmungsverhalten. Malte Braun aus dem Vorstand der Grünen Jugend Köln: „Trotz des rein symbolischen Gehalts der Resolution hätte die Grüne Ratsfraktion zustimmen müssen. Gerade der Rat der Stadt Köln als Vertretungsorgan der Stadtgesellschaft sollte sich solidarisch gegenüber den Streikenden erklären. Die Stadt Köln ist selbst Arbeitgeberin von Beschäftigten in den Krankenhäusern Holweide, Merheim und Amsterdamer Straße. Auch hier müssen sich die Arbeitsbedingungen selbstverständlich in Zukunft verbessern – deswegen würden wir einen eventuellen Dominoeffekt des Tarifvertrags Entlastung begrüßen. Bei einem solchen Antrag von Unfug zu sprechen, wie es die Fraktion in der Begründungsrede getan hat, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Streikenden.“
Auch die drei grünen Bundestagsabgeordneten für Köln Sven Lehmann MdB, Katharina Dröge MdB und Nyke Slawik MdB äußern sich zu „Notruf NRW“: „Daher solidarisieren wir uns mit dem Streik der Pflegenden der Unikliniken in NRW und sehen die neue Landesregierung in der Pflicht die rechtlichen Voraussetzungen für einen „Tarifvertrag Entlastung“ zu schaffen.
Es braucht die Entlastung aller Mitarbeitenden – und dafür muss die Finanzierung vom Land sichergestellt werden. Das sind wir den Pflegenden schuldig. Und nur so können wir auch für Patient*innen eine gute Qualität in der Pflege gewährleisten.“
