Bochum | Die Behörden in Nordrhein-Westfalen stellen sich auf eine „zeitnahe Rückkehr“ des zu Unrecht abgeschobenen Islamisten Sami A. ein. Man unterliege einer „bestehenden rechtlichen Verpflichtung“, schreibt Bochums Stadtdirektor Sebastian Kopietz in einem Brief an die Staatssekretäre in Nordrhein-Westfalens Ministerien für Flüchtlinge und Inneres, über den der „Spiegel“ berichtet. Der als angeblicher Ex-Leibwächter Osama Bin Ladens bekannt gewordene A. war Mitte Juni in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Tunesien geflogen worden.
Sowohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen als auch das NRW-Oberverwaltungsgericht hatten dies als rechtswidrig bewertet und die Rückkehr A.s angeordnet. Kopietz fürchtet nun eine „Verunsicherung der Bevölkerung“. In einer Spitze gegen die Ministerien bittet er darum, „sicherzustellen, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte beleuchtet und erforderliche Maßnahmen durch die Sicherheitsbehörden des Bundes und des Landes veranlasst werden“.
Während eines möglichen Rückflugs solle Sami A. durch die Bundespolizei bewacht werden.
Autor: dts
