Düsseldorf | Es ist erst ein gutes halbes Jahr her, dass die nordrhein-westfälische CDU bei der Landtagswahl eine krachende Niederlage einfuhr. Die Monate danach waren geprägt von Führungskämpfen, inhaltlicher Leere und Depression. Diesen Zustand will die Partei nun hinter sich lassen. Das Motto lautet jetzt: Neues Jahr, neues Glück. Mit neuem Elan will die CDU zurück in die Zukunft.
Jede Menge Optimismus und gute Laune haben der Parteivorsitzende Armin Laschet und Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch mitgebracht, als sie in Düsseldorf zum Jahresauftakt vor die Landespresse treten. Dass die beiden so harmonisch nebeneinander auf dem Podium sitzen, ist schon für sich genommen eine gute Nachricht. Schielten doch beide noch im Sommer auf die Führungsposten der Partei. Am Ende konnte sich keiner von beiden durchsetzen und es kam zum Konstrukt der Doppelspitze. Seitdem wird genau beobachtet, wer sich in seiner Position besser behaupten kann.
Davon wollen die beiden im neuen Jahr aber nichts mehr wissen. Es geht jetzt darum, wieder positive Nachrichten über die CDU zu verbreiten – insbesondere in einem Jahr mit Bundestagswahl, in dem der größte CDU-Landesverband seinen Beitrag zum Erfolg der Union muss. Da passt es ganz gut, was Parteichef Laschet von seinen Besuchen an der Basis berichtet. Nach der „tiefen Depression“ gebe es nun eine „völlig andere Stimmung“. Vor Ort herrsche „große Euphorie“, die manchmal sogar gebremst werden müsse.
Verantwortlich dafür macht Laschet die guten Umfragewerte der Union und für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch dass die NRW-CDU zum Ende des Jahres in Umfragen wieder aus ihrem Tief geklettert ist und bei 32 Prozent liegt, mache deutlich, dass sich die Arbeit der letzten Monate gelohnt habe.
Einladung zum Kaffee
Um zu zeigen, dass es die nordrhein-westfälischen Christdemokraten mit ihrem Aufschwung ernst meinen, verspricht Laschet sogar noch einen „Frühling der neuen Ideen“. Ab April wolle sich die Partei in einem längeren Diskussionsprozess darüber im Klaren werden, wofür sie eigentlich stehe. Es geht um eine Selbstvergewisserung und die wichtigsten Themen wie Wirtschaft, Industrie und Soziales. Am Ende des einjährigen Prozesses soll ein Grundsatzprogramm stehen, das Laschet aber lieber Zukunftsprogramm nennt. Klingt ja auch irgendwie dynamischer und nach vorne gerichtet.
Dafür, dass es mit der CDU angeblich gar nicht so schlecht bestellt ist, hat der Parteivorsitzende auch noch eine Statistik parat. Trotz des Krisenjahres 2012 habe der Landesverband weniger Mitglieder verloren als noch in 2011. Statt 5.500 waren es bis Anfang Dezember „nur“ 4.200 Anhänger. Ein etwas zweifelhafter Erfolg, den Laschet aber für sich zu deuten versteht: „Da gibt es keine Depression. Die Leute bleiben bei der Stange“, freut er sich.
Die Aufgabe von Fraktionschef Laumann ist es, den Bogen zur aktuellen Landespolitik zu spannen. Wie gewohnt kritisiert er die Haushaltspolitik von Rot-Grün und attestiert der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „null Anstrengungen“ zur Konsolidierung. Am 22. Januar will die CDU-Fraktion im Gegenzug erste eigene Vorschläge machen, wie die Finanzen des Landes in Ordnung gebracht werden können. Beim Ausbau der Kita-Plätze signalisiert Laumann die Bereitschaft der CDU zu pragmatischen Lösungen. Zuvor müsse Familienministerin Ute Schäfer (SPD) aber eingestehen, dass bis zum Beginn des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im August nicht alle nötigen Plätze zur Verfügung stehen. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.“
Zum Schluss wird es dann noch einmal herzlich zwischen den beiden Führungskräften der CDU. Angesprochen auf das doppelt so hohe Gehalt von Fraktionschef Laumann gegenüber dem normalen Abgeordneten und ehrenamtlich tätigen Parteichef Laschet sagt dieser schmunzelnd: „Er lädt mich mal zum Kaffee ein.“ Für das neue Jahr haben sich die beiden schon einmal etwas vorgenommen.
Autor: Christian Wolf, dapd | Foto: David Hecker/dapd
Foto: Der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (r.), und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann.
