Düsseldorf | Die von den europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte Kürzung des EU-Haushalts bis 2020 wird auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren sein. Die rot-grüne Landesregierung rechnet bei der Strukturhilfe mit einem Rückgang um mehr als 20 Prozent, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf dapd-Anfrage mitteilte und einen Bericht der „Westdeutschen Zeitung“ bestätigte. Nach den aktuellen Berechnungen würden künftig rund eine Milliarde Euro erwartet. Im laufenden Förderzyklus seien es noch 1,28 Milliarden.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin kündigte Widerstand an. Es sei ein „falsches Signal“, jetzt zu kürzen, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Er setze auf die Unterstützung des Europäischen Parlamentes und darauf, dass es im Interesse des Landes noch Änderungen am Budget durchsetze. „Dafür wird sich NRW auf alle denkbaren Arten einsetzen“, sagte Duin.
Die Förderung richtet sich vor allem an Regionen mit Strukturproblemen, in denen es einen besonderen Handlungsbedarf gibt. Zu den zentralen Förderinhalten sollen ab 2014 in NRW die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Verringerung der CO2-Immissionen in der Wirtschaft zählen. Zudem sollen Innovationen und nachhaltige Regional-, Stadt- und Quartiersentwicklungen gefördert werden.
Autor: dapd
