Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) glaubt nicht an ein Inkrafttreten des Steuerabkommens mit der Schweiz. Es sei in dieser Form für NRW nicht zustimmungsfähig, sagte der Politiker der „Westdeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Da die Schweiz nicht nachverhandeln will, ist dieses Abkommen tot“.
Zuvor hatte Walter-Borjans dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) gesagt, einschließlich der Selbstanzeigen seien Nachzahlungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in die Staatskassen geflossen. Er fügte hinzu: „Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen.“
Bund und Länder haben nach seiner Aussage bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben. Sie teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben.
Zugleich bekräftigte Walter-Borjans, die SPD werde im Herbst alle zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren. Neben dem Steuerabkommen mit der Schweiz steht dann der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Opposition im Bundestag kritisierte diese Ankündigung scharf.
Der „Westdeutschen Zeitung“ sagte der NRW-Finanzminister, die angekauften Datensätze befänden sich entgegen der verbreiteten Meinung nicht auf CDs, sondern auf USB-Sticks.
Autor: dapd
Foto: Dr. Norbert Walter-Borjans
