Düsseldorf | Seine Pflicht hat das Land Nordrhein-Westfalen beim Kita-Ausbau erledigt. Mit 144.800 Betreuungsplätzen für das kommende Kindergartenjahr ist die angepeilte Quote von 33 Prozent noch gerade so erreicht worden. Ob auch die Kür gelingt, ist noch offen. Wie hoch der tatsächliche Bedarf an Betreuung für Kinder unter drei Jahren liegt, steht noch in den Sternen. Diese Zahlen sollen erst im Mai vorliegen und verbindliche Anmeldefristen gibt es sowieso nicht.
Familienministerin Ute Schäfer gab sich am Dienstag betont zufrieden, als sie die aktuellen Zahlen zum U3-Ausbau in Düsseldorf präsentierte: „Wir haben es geschafft“, fasste die SPD-Politikerin die Statistik zusammen. Zum neuen Kindergartenjahr 2013/2014 stünden exakt 144.883 Betreuungsplätze in Kitas und Kindertagespflegen zur Verfügung. Im Vergleich zum laufenden Jahr 27.800 Plätze mehr. Mit einer Betreuungsquote von 33,1 Prozent habe das Land eine „Punktlandung“ erzielt. Das Ziel sei die vom Deutschen Jugendinstitut für NRW prognostizierte landesweite durchschnittliche Quote von 33 Prozent gewesen.
In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Kritik an den Anstrengungen des Landes zum U3-Ausbau. „Ich konnte den ein oder anderen Zweifel durchaus verstehen“, sagte Schäfer. Das Ziel sei „mehr als ehrgeizig“ gewesen. Seit 2010 seien aber 712 Millionen Euro in das Projekt gesteckt worden, so dass sie für die „Aufholjagd“ zuversichtlich geblieben sei. Ohne das „beispiellose Engagement“ der Kommunen und Träger wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Erfolg oder Etappensieg
Erst in ein paar Wochen wird sich aber herauskristallisieren, ob es sich tatsächlich um einen Erfolg oder nur einen Etappensieg handelt. Die tatsächliche Nachfrage nach Betreuungsplätzen steht nämlich erst im Mai fest. Dann zeigt sich, ob das U3-Angebot auch der Lebenswirklichkeit in den Kommunen entspricht. Ab August gilt bundesweit ein Rechtsanspruch für ein- und zweijährige Kinder auf einen Betreuungsplatz. Für Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Münster wird schon jetzt mit einem größeren Bedarf gerechnet.
Zur Hängepartie trägt auch bei, dass es bis dato keine Anmeldefristen für Kita-Plätze gibt. Familienministerin Schäfer zeigte sich offen, dies im Dialog mit den zuständigen Kommunen zu ändern. Es sei „durchaus sinnvoll“ eine einheitliche Handhabe für die Anmeldung zu schaffen, sagte sie. Für den 11. April ist ein dritter Krippengipfel mit allen am U3-Ausbau beteiligten Akteuren geplant.
Kritik am „vermeintlichen“ Erfolg
Die Opposition war am Dienstag nicht zu Jubelstürmen aufgelegt. So warf der CDU-Familienexperte Bernhard Tenhumberg der Landesregierung vor, nur mit Notverordnungen und Provisorien die statistische Hürde genommen zu haben. Die vorgelegten Zahlen müssten noch einmal genau überprüft und nachgerechnet werden. Solchen Forderungen hatte Schäfer allerdings schon vorab eine Absage erteilt. „Wir haben nichts anderes getan, als die Zahlen, die uns die Jugendämter für die U3-Betreuung gemeldet haben, zu addieren“, sagte sie.
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Marcel Hafke, sprach von einem „vermeintlichen Erfolg“, da der Bedarf bekanntlich höher liege. Mit pragmatischen Lösungen müsse nun eine Klagewelle von Eltern verhindert werden, die im Sommer leer ausgingen. Hafke brachte dafür ein Ombudsverfahren ins Spiel, um im Streitfall zwischen Eltern und Kommunen zu vermitteln.
Familienministerin Schäfer hatte darauf verwiesen, dass sich Schadensersatzforderungen nicht an das Land richteten und die Kommunen ausreichend Zeit und Geld gehabt hätten, um ihr Angebot auszubauen. Der Familienexperte der Piraten, Daniel Düngel, warf der SPD-Politikerin vor, sich aus der Verantwortung zu ziehen.
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Der U3-Ausbau in NRW in sieben Daten
– in Nordrhein-Westfalen stehen zum neuen Kindergartenjahr 144.883 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung;
– gegenüber dem laufenden Jahr ist das eine Steigerung um 27.800 Plätze oder 23,7 Prozent;
– die Zahl der Plätze in Kindertageseinrichtungen liegt bei 106.567 (plus 26,1 Prozent);
– in der Kindertagespflege gibt es 38.316 Plätze (plus 17,7 Prozent);
– die höchste Betreuungsquote gibt es im Kreis Kleve mit 57,1 Prozent, die niedrigste Quote liegt in Ahlen mit 19,4 Prozent vor;
– rund 90.000 Beschäftigte arbeiten derzeit in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen;
– etwa 21.400 junge Menschen befinden sich in Erzieherausbildung
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Autor: Christian Wolf, dapd | Foto: Fotomonkey/fotolia
