Düsseldorf | Aktualisiert 17.40, 23:50 Uhr | Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen in einem möglichen Koalitionsvertrag mit der SPD ein Tempo-Limit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen im Land festschreiben. Die JU in NRW kritisiert den Vorschlag. Aktualisiert: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft schließt ein Tempolimit aus.
„Wir wollen, dass auf den Autobahnen in NRW künftig nicht schneller als 120 Stundenkilometer gefahren wird“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, Direktkandidat im Wahlkreis Köln III der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass eine künftige rot-grüne Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet mit dem Ziel, ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern bundesweit einzuführen“, so der Politiker.
Zur Begründung führte Klocke Sicherheits- und Klimaschutzaspekte an. „Die Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Schluss, dass in der EU jedes Jahr 5.000 bis 6.000 Leben gerettet werden könnten, wenn die Durchschnittsgeschwindigkeit nur um drei Stundenkilometer gesenkt würde“, sagte der Grüne. Bis zu 140.000 Autounfälle könnten Klocke zufolge vermieden werden.
JU NRW übt Kritik an Klockes Vorstoß
Zu den Plänen der Grünen NRW, ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf den nordrhein-westfälischen Autobahnen einzuführen, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union NRW und stellvertretende Landesvorsitzende der CDU NRW, Sven Volmering: „Dieser Vorschlag ist eine erneute Bevormundung der Menschen in NRW. Mit vermeintlichen Umwelt- und Unfallschutzargumenten wird seitens der Grünen versucht, dieses unsinnige Vorhaben durchzusetzen. An vielen Gefahrenstellen oder Schwerpunkten einer Lärmbelästigung haben wir bereits Tempolimits auf unseren Autobahnen. Auch zur Vermeidung von Stau sind diese Beschränkungen durchweg akzeptiert. Es ist jedoch nicht einzusehen, warum nun ein generelles Limit von 120 km/h durchgesetzt werden soll. Als Straßenverkehrsteilnehmer sind unsere Bürgerinnen und Bürger durchaus selbst in der Lage zu entscheiden, welche Geschwindigkeit angemessen ist. Studien zeigen außerdem, dass Klimaschutzeffekte durch solch eine Maßnahme nur marginale Effekte erzielen. Ebenso verhält es sich bei der Vermeidung von Unfällen. Wir lehnen daher die Einführung eines generellen Tempolimits klar ab. Die Grünen sollten sich um die wirklich zukunftsrelevanten Themen wie die Haushaltslage in NRW kümmern und nicht durch Überregulierung die Bürger weiter belasten!“
Kraft schließt generelles Tempolimit auf NRW-Autobahnen aus
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schließt ein Tempolimit auf Autobahnen aus. „Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in NRW wird es mit mir nicht geben. Das ging bisher nicht und das geht auch nach der Landtagswahl nicht“, sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Da, wo die Lärmbelästigung zu hoch ist oder der Schutz vor Unfällen verbessert werden muss, ist Tempobegrenzung richtig. Aber ein allgemeines Tempolimit ist nicht Position der SPD.“ Kraft reagierte damit auf Forderungen von Seiten der NRW-Grünen nach einem Tempolimit von 120 km/h auf den Fernstraßen. „Wenn man sich die Autobahnen in NRW anschaut, findet man ohnehin nur wenige Stellen, wo man angesichts des dichten Verkehrs 120 Stundenkilometer fahren kann“, erklärte Kraft weiter.
Christof Rasche der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt :
„Bei den Grünen herrschen Chaostage in der Verkehrspolitik. Erst fordern sie ein Tempolimit 120 auf Autobahnen, dann erklären sie, dass das auf Landesebene gar nicht zu regeln ist. Offenkundig fehlt bei den Grünen das Basiswissen. Es ergibt keinen Sinn, Autofahrer auf leeren, gut ausgebauten Autobahnen bei guter Witterung und guten Sichtverhältnissen mit einem Tempolimit zu schikanieren. Wo es ein erhöhtes Unfallgeschehen oder sonstige Gefahrenlagen gibt, ist ein Tempolimit sinnvoll und bereits heute Realität. Statt einer Debatte über Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen, braucht Nordrhein-Westfalen den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Mit ihrer Blockade beim Ausbau sorgen die NRW-Grünen für eine Gefährdung der Sicherheit auf unseren Straßen.“
Autor: dts, ag, ncn
Foto: Die Autobahn A 3 bei Köln Dellbrück
