Die Landesregierung habe die geregelte Durchführung von Wettbewerbsverfahren zur Vergabe von EFRE-Fördermitteln eingeführt, um mehr Fachlichkeit, mehr Transparenz und Qualität in der Strukturförderung zu erreichen. „Mit dieser Entscheidung haben wir hohe Maßstäbe gesetzt. Die Opposition versucht, ihr politisches Süppchen zu kochen, obwohl sie 39 Jahre bei Förderverfahren nicht für Transparenz und Fachlichkeit gestanden hat“, sagte Laumann weiter. „Die gesamte Landesregierung – und auch das Gesundheitsministerium – haben nichts zu verbergen. Der Wettbewerb med in. NRW wurde nach den Regeln dieses neuen Vergabeverfahrens durchgeführt. Damit sind erstmals Instrumente der Wirtschafts- und Strukturförderung und insbesondere Mittel im Rahmen des EU-Programms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung 2007 bis 2013 (EFRE)“ für das Gesundheitswesen nutzbar gemacht worden“, stellte Laumann fest. „Vorwürfe zu angeblichen Interessenkollisionen lasse ich selbstverständlich prüfen. Sollten sie berechtigt sein, werden Entscheidungen revidiert. Wir werden allen Zweifeln am Wettbewerb nachgehen“, kündigte Minister Laumann an. Darüber hinaus sei bereits ein Staatssekretärsausschuss beauftragt worden, den Ablauf der ersten Runde aller neuen Wettbewerbe zu überprüfen und gegebenenfalls grundsätzliche Anpassungen der Verfahrensregeln vorzuschlagen, um dem Verdacht von Interessenkollision von vorneherein entgegenzutreten. „Die Landesregierung wird alles unternehmen, um die hohe Transparenz und Fachlichkeit der Wettbewerbe zu erhalten und weiter zu verbessern“, sagte Laumann abschließend.
[jb; Quelle Landesregierung NRW]
