Düsseldorf | dts | aktualisiert | Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden des sogenannten Z-Symbols in der Öffentlichkeit. Das sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verursacht unsägliches Leid“, sagte Reul zur Begründung.
„Mir fehlt jedes Verständnis dafür, wie man sich mit diesen Verbrechen gemein machen oder sie gutheißen kann.“ „Deshalb prüfen wir in Nordrhein-Westfalen alle Möglichkeiten, strafrechtlich gegen die Verwendung des Z-Symbols der russischen Armee vorzugehen.“ Das weiße „Z“ ist bei den Kampfhandlungen in der Ukraine oft auf russischen Militärfahrzeugen zu sehen. Inzwischen wird das Zeichen, welches im kyrillischen Alphabet nicht vorkommt, allerdings auch außerhalb des Kriegsgebietes gezeigt, um damit Zustimmung für den Angriff Russlands auszudrücken.
Zeigen von Putins Z-Symbol in Berlin strafbar
In Berlin wird das Tragen von Putins Z-Symbol strafrechtlich verfolgt. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Zs, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“
Zuvor hatten Bayern und Niedersachsen angekündigt, das öffentliche Tragen des Symbols zu ahnden. „Ich habe mit Herrn Pistorius gesprochen und ich teile die niedersächsische Position“, sagte Spranger. „Wir befürworten das wie der niedersächsische Innenminister.“
Grundlage ist Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich sind bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe. In Russland wird der lateinische Buchstabe Z an Autos, Gebäuden oder auf T-Shirts gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zu zeigen.
