Höchste Zuweisungen seit Bestehen des Landes NRW
Innenminister Dr. Ingo Wolf teilte im Landtag bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2009 mit, dass die Kommunen 2009 mehr als 7,7 Milliarden Euro vom Land erhalten werden. „Mit dieser Rekordsumme kann die kommunale Finanzlage weiter gestärkt werden“, erklärte Innenminister Wolf. Der Minister wies außerdem darauf hin, dass die endgültige Höhe der Zuweisungen nach heutigem Kenntnisstand sogar noch etwas höher liegen könne. Alleine die frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen nehmen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr um fast 137 Millionen Euro auf mehr als 6,6 Milliarden Euro zu. „Mit einer Quote von fast 86% frei verfügbarer Zuweisungsmittel aus dem Steuerverbund wird deutlich, welch hohen Stellenwert die kommunale Selbstverwaltung für diese Landesregierung hat“, sagte Wolf.
Finanzkraftunterschiede sollen angeglichen werden
Neben Schlüsselzuweisungen erhalten die Kommunen aus dem Steuerverbund auch noch Investitionspauschalen und Sonderpauschalen sowie unter bestimmten Voraussetzungen Bedarfszuweisungen. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen für jede einzelne Stadt und Gemeinde hängt von der jährlich neu zu ermittelnden Finanzkraft ab. Das heißt von der Höhe der eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Wachsen die Steuereinnahmen einer Kommune stärker als im Landesdurchschnitt, kann dies trotz des Anstiegs der zur Verfügung stehenden Verteilungsmasse für Schlüsselzuweisungen unter Umständen zu negativen Veränderungsraten führen. Denn mit den Schlüsselzuweisungen sollen Finanzkraftunterschiede angeglichen werden, damit alle Kommunen in die Lage versetzt werden, den für sie ermittelten Finanzbedarf annähernd zu decken. Kommunen wie zum Beispiel Düsseldorf, deren Finanzkraft den für sie ermittelten Bedarf bereits ohne weitere Zuweisungen übersteigt, erhalten keine Schlüsselzuweisungen.
[cs; Quelle: Innenministerium NRW]
