Köln | Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Dies teilte das NRW-Finanzministerium mit.
Die Ergänzungsvorlage soll den Haushaltsentwurf an aktuelle Entwicklungen vor allem beim Steuerverbund für die Städte und Gemeinden anpassen. Hier veranschlagt die Landesregierung für die Kommunen rund 9,4 Milliarden Euro – rund 86 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Die Aufstockung sei Folge der gestiegenen Steuereinnahmen, an denen die Kommunen beteiligt würden, so die Landesregierung. Die Städte und Gemeinden erhielten damit 809 Millionen Euro oder 9,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
„Mit ihrer Ergänzungsvorlage zeigt die Landesregierung einmal mehr, dass sie konsequent bei ihrem Kurs in Richtung Null-Neuverschuldung bleibt. Wir kalkulieren solide und nachhaltig“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Man werde mit dem aktualisierten Haushaltsplan zeitnah die Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht und zeige transparent die aktuellen Entwicklungen in der Planung auf.“
Insgesamt erhöhten sich die Ausgaben per Saldo um rund 60 Millionen Euro. Demgegenüber stiegen die Einnahmen unter dem Strich um rund 96 Millionen Euro, so das Finanzministerium. Der Haushaltsentwurf solle nach unveränderter Planung im Dezember vom Landtag verabschiedet werden.
Autor: dd
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