Köln | Heute erhalten Wahlberechtigte für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 ihre Wahlbenachrichtigungen. Wie, wo und wann Sie Ihre Stimmen abgeben können, erfahren Sie hier bei report-k.de.
Nachdem sich der Landtag in NRW vorzeitig aufgelöst hat, wird es nun am 13. Mai 2012 eine Neuwahl geben. In Köln sind rund 716.000 Menschen wahlberechtigt. Davon dürfen über 11.800 Kölner erstmals ihre Stimme bei einer Landtagswahl abgeben. Ab heute erhalten alle Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung, mit der sie entweder eine Briefwahl beantragen oder ihre Stimme direkt in einem Wahllokal abgeben können. Wer bis zum 22. April 2012 keine Benachrichtigung erhält, sollte sich umgehend bei dem Wahlamt in Köln-Chorweiler melden (Tel. 0221/221-21950 oder Email: wahlamt@stadt-koeln.de).
Wer wird gewählt?
Gewählt wird der neue Landtag für Nordrhein-Westfalen. Der setzt sich mindestens aus 181 Parlamentariern zusammen. Dabei werden 128 Parlamentarier direkt in den Landtag gewählt, indem sie in ihrem Wahlkreis die meisten Stimmen erhalten. Wähler vergeben ihnen bei der Wahl ihre so genannte „Erststimme“. In Köln wurden für die Landtagswahl 2012 in den sieben Wahlkreisen insgesamt 47 Kandidaten zugelassen. Neben der „Erststimme“ haben Wähler eine „Zweitstimme“, mit der die Landesliste einer Partei gewählt wird. Je nachdem wie viele Zweitstimmen eine Partei erhält, ziehen unterschiedliche viele Bewerber der Landesliste in den Landtag ein. Mindestens werden 53 Sitze an Bewerber von den Landeslisten vergeben. NRW-weit wurden 17 Landeslisten von Parteien zugelassen [Eine Liste mit allen zugelassenen Direkt-Kandidaten und den Landesliste finden Sie hier].
Wie und wo kann ich meine Stimme abgeben?
<UL><LI>Per Direktwahl: Wer schon vor dem 13. Mai seine Stimme abgeben möchte, kann ab dem 18. April im Wahlamt in Köln-Chorweilwer oder in dem für die eigene Wohnanschrift zuständigen Bürgeramt wählen. Dies ist bis zum 11. Mai 2012 möglich. Mitbringen müssen Wahlberechtigte ihren Personalausweis und die Benachrichtigung. Ist diese verloren gegangen, reicht auch der Personalausweis.
</LI><LI>Per Briefwahl: Bis zum 11. Mai können Wahlberechtigte eine Briefwahl beantragen. Diese kann postalisch, per Fax oder online über die städtische Internetseite beantragt werden.
</LI><LI>Im Wahllokal: Am 13. Mai können Wähler ihre Stimmen in dem ihnen zugewiesenen Wahllokal oder im Wahlamt der Stadt Köln abgeben. Insgesamt gibt es in Köln 800 Wahllokale. Die meisten werden wieder in den Gebäuden eingerichtet, in denen bereits bei der Landtagswahl 2010 gewählt wurde. 27 Wahllokale mussten jedoch verlegt werden. Die Adresse des Wahllokals steht auf der zugesandten Wahlbenachrichtigung. Wähler können zudem auf der städtischen Internetseite ihr Wahllokal suchen. Die meisten Wahllokale (512 von 800) sind rollstuhlgerecht.
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Hilfen für Wähler mit Beeinträchtigung
Blinde und sehbehinderte Wähler können vor der Wahl eine Stimmzettel-Schablone beantragen, mit der sie ohne Hilfe wählen können. Die nordrhein-westfälischen Blinden- und Sehbehindertenverbände und -vereine versenden die Stimmzettelschablonen kostenfrei an betroffene Wahlberechtigte. Um den Nutzern die Orientierung und das Anlegen der Schablone zu erleichtern, ist bei allen Stimmzetteln die rechte obere Ecke abgeschnitten. Mit jeder Stimmzettelschablone wird eine Akustik-CD versandt, die eine Anleitung zur Handhabung der Schablone enthält und Auskunft über die Namen der jeweiligen Bewerberinnen und Bewerber gibt. Mitglieder auf der Ortsebene der Blinden- und Sehbehindertenvereine und -verbände in Nordrhein-Westfalen erhalten die Wahlhilfen automatisch. Blinde und sehbehinderte Menschen, die nicht in diesen Vereinen organisiert sind, können die Schablone telefonisch anfordern unter der bundesweiten Hotline: 01805-666456 (0,14 €/Minute aus dem deutschen Festnetz).
Wähler mit anderen körperlichen Beeinträchtigungen können ihre Stimme ini einem Wahllokal mit rollstuhlgerechtem Zugang abgeben oder sich gegebenenfalls bei der Stimmabgabe von einer Hilfsperson unterstützen lassen. In Köln ist die Zahl der rollstuhlgerechten Wahllokale auf 512 gewachsen. Das Kölner Wahlamt gibt Auskunft (Telefon 221-21212), welche Wahllokale rollstuhlgerecht zu erreichen sind. Sollte das eigene Wahllokal nicht rollstuhlgerecht zugänglich sein, kann ein Wahlschein beantragt und damit in einem anderen rollstuhlgerecht erreichbaren Wahllokal des gleichen Wahlkreises gewählt werden.
Wahlhelfer dringend gesucht
Für die Landtagswahl sucht die Stadt Köln dringend weitere Wahlhelfer. Die erhalten für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung von mindestens 40 Euro. Gruppen ab vier Personen erhalten zudem weitere 30 Euro. So will die Stadt insbesondere Abiturienten und Freunde zum Mitmachen motivieren. Insgesamt werden für Köln 6.400 Wahlhelfer benötigt, derzeit fehlen noch 3.700 Helfer. Wahlhelfer müssen mindestens 18 Jahre alt un in NRW wohnhaft sein.
Wichtige Termine für Wähler im Überblick
<UL><LI>18. April: Ab jetzt können Wahlberechtigte ihre Stimmen per Briefwahl oder Direktwahl an ihrem Bürgeramt oder im Wahlamt
</LI><LI>22. April: Bis zu diesem Tag sollte jeder Wahlberechtigte seine Benachrichtigung erhalten haben. Wer sie noch nicht bekommen hat, sollte sich umgehend beim Kölner Wahlamt melden: Telefonnummer 0221/221-21950 oder per Email an wahlamt@stadt-koeln.de
</LI><LI>11. Mai: An diesem Tag endet die Frist, um die Briefwahl zu beantragen. Mittags schließen zudem die Bürgerämter, an denen eine Direktwahl vorgenommen werden konnte.
</LI><LI>13. Mai: Wahltag in NRW: Wahlberechtigte können jetzt ihre Stimmen an dem ihnen zugewiesenen Wahllokal oder im Wahlamt abgeben. Wer Briefwahl beantragt hatte, kann noch bis 18 Uhr den Brief zum Wahlamt bringen. Um 18 Uhr endet die Wahl.
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Wahlamt der Stadt Köln
Athener Ring 5
50765 Köln
Tel.: 0221/221-21950
Fax: 0221/221-21555
Email: wahlamt@stadt-koeln.de
Autor: Cornelia Schlösser
Foto: Muster eines Wahlzettels für die NRW-Landtagswahl 2012 in Köln
