Berlin | Nach Vorabinformationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über einen Milliarden Euro schweren Überschuss ist eine Kontroverse um die Verwendung der überschüssigen Mittel entbrannt. „Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen, trete ich für folgende Konsequenzen ein: Eine Beitragsreduzierung, das Beseitigen von Unwuchten bei der bisherigen Berechnung und einen schrittweisen Ausstieg aus der Werbung bei den Öffentlich-Rechtlichen, und zwar zuerst beim Fernsehen“, sagte Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Medienkommission zur „Welt“. Auch Filialisten, die nach der Gebührenumstellung stärker zur Kasse gebeten würden, sollen entlastet werden, so Eumann.
„Wir sind beim Rundfunkbeitragsaufkommen immer für einen Anteil von etwa 91 Prozent durch Privathaushalte, 7 Prozent durch die Wirtschaft und den Rest durch die öffentliche Hand (Kommunen, Bildungseinrichtungen etc.) ausgegangen“, erläuterte der SPD Medienpolitiker. Seit Jahresbeginn muss jeder deutsche Haushalt verpflichtend Rundfunkgebühren zahlen – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Die Gebühr beträgt 17,98 Euro pro Monat und entspricht damit den früher geltenden Gebühren für die Nutzung von TV, Radio oder Computern mit Internetanschluss in einem Haushalt.
Gegen die Neuregelung, die zum Teil für Wirtschaftsunternehmen erhebliche Mehrbelastungen bedeutet, sind über 600 Klagen anhängig.
Autor: dts
