Gesetz soll Mitsprache fördern
“Wir haben ein Schutzgesetz für die Bewohner in Betreuungseinrichtungen der Behindertenhilfe und der Altenpflege geschaffen. Die Rechte der Bewohner werden nun ganz konkret genannt“, sagte heute NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann bei den Sozialbetrieben Köln (SBK), wo er heute das neue Heimgesetz – auch Wohn- und Teilhabegesetz  genannt – vorstellte. So soll unter anderem die Mitsprache bei der Freizeitgestaltung zunehmen. „Auch die unangemeldeten Prüfungen von Betreuungseinrichtungen und die Pflicht zur Veröffentlichungen von Prüfberichten werden den Schutz der Bewohner erhöhen“, sagte Laumann weiter. Zudem wurden viele Einzelregelungen aus dem Gesetz reduziert, wodurch das Gesetz weiter entbürokratisiert worden sei.

Das Gesetz wurde im November vergangenen Jahres im NRW-Landtag verabschiedet. Der Sozialminister erläutert derzeit die neuen Regelungen in mehreren Städten des Landes.

Nadin Hüdaverdi für Report-k.de/ Kölns Internetzeitung