Köln | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet äußerte sich nach der Bund-Länderkonferenz und brachte das von ihm in die Debatte eingebrachte Symbol einer „Brücke“ vor, die aus „vier Pfeilern“ bestehe.
Das sind die vier Pfeiler der Laschet-„Brücke“:
1. Ein konsequenter Lockdown. Dazu gehöre die „Bundes-Notbremse“.
2. Flächende Tests. Hier verwies der Ministerpräsident auf das Land NRW mit 6.500 Teststellen.
3. Das Land an einer verbesserten digitalen Kontaktnachverfolgung.
4. Die Landesregierung will die Steigerung der Impfquote erreichen.
Zur Impfquote führte der Ministerpräsident aus, dass die Impfkampagne das Fundament bilde, um dauerhaft in die Normalität zurückzukehren. „Das Impfen ist mit Abstand unsere stärkste Waffe im Kampf gegen die Pandemie“, sagte Ministerpräsident Laschet. NRW komme mit dem Impfen besonders gut voran und es seien 5,6 Millionen Impfungen bisher in NRW durchgeführt worden mit exponentiellen Steigerungen. Laschet lobte die Osterimpfoffensive und die Entscheidung dazu als richtig. Die Menschen würden spüren, dass es mit der Impfkampagne vorangehe. Laschet will das Impftempo hoch halten und sagt in NRW sei das gleiche Impftempo wie in den USA erreicht.
Laschet äußerte sich zur Frage ob für Geimpfte die Grundrechtseingriffe zurückgenommen werden sollen und erklärte, dass er jetzt die Verordnung des Bundes abwarten wolle sowie die Entscheidungen des Bundestages und die Beratungen des Bundesrates. Laschet sagt, dass die, die geimpft sind keine Gefahr mehr darstellen, das Virus weiterzuverbreiten und daher müssen für diese Menschen besondere Rechte gelten. Bis zum Sommer will Laschet allerdings erst allen ein Impfangebot gemacht haben, weil dies auch an der Lieferung der Impfdosen hänge.
Zur Priorisierung stellt Laschet fest, dass diese richtig war, um die vulnerablen Personengruppen zu schützen. Die Gruppe der über 60-Jährigen sei zur Hälfte geimpft, aber sie haben ein hohes Risiko schwer zu erkranken. Daher sei es sachgerecht die Freigabe der Impfung erst zum Juni zu ermöglichen. Laschet erklärte, dass die dritte Priorisierungsgruppe jetzt am Zuge sei, wie die Verkäufer*innen, die Busfahrer*innen, die Feuerwehrbeamt*innen und Menschen im Justizvollzugsdienst. Im Juni können dann alle geimpft werden, die dann von den Hausärzten geimpft werden können. Laschet will auch die Impfzentren beibehalten.
Als Einschränkung wird allerdings für alle gelten: Maske und Abstand halten.
Autor: red
Foto: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der heutigen Pressekonferenz um 18:30 Uhr
