Köln | dts | Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Stadt Köln für ihren Umgang mit den Corona-Regeln am 11. November, dem Tag, an dem Tausende Menschen den Karnevalsauftakt feierten.
„Wir haben noch im Vorfeld gemeinsam mit der Stadt die Regeln verschärft. Zur Vorsicht gehört, dass die notwendigen Regeln auch konsequent umgesetzt und auch kontrolliert werden. Das ist leider nicht überall erfolgt“, sagte Wüst dem „Spiegel“. Es reiche nicht, eine 2G-Regel zu proklamieren, man müsse sie auch kontrollieren. Es müsse in Restaurants und Bars sichtbarere Kontrollen geben, außerdem höhere Bußgelder bei Verstößen, sagt Wüst.
„Leichtsinn oder bewusster Rechtsbruch muss finanziell richtig wehtun.“ Wüst unterstrich die Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegeberufe. Er habe kein Verständnis dafür, sagt er, „wenn sich ausgerechnet die Menschen nicht impfen lassen, die ihren Beruf ergriffen haben, um Leben zu schützen“.
Eine Impfpflicht zum Schutz besonders vulnerabler Personen, etwa in Pflegeberufen, sei ein „nachvollziehbarer Weg“. Auf die Frage, was der neue CDU-Bundesvorsitzende können müsse, sagt der Ministerpräsident: „Er muss sicherstellen, dass die CDU wieder das soziale Gewissen der Republik wird.“ Zudem fordert Wüst seine Partei dazu auf, einen eigenen Vorschlag für das Amt des Staatsoberhaupts zu machen: „In Anbetracht der Tatsache, dass die Ampelparteien viele Führungspositionen mit Männern besetzen wollen, wäre der CDU-Vorschlag für eine Bundespräsidentin ein wichtiges Signal.“ Die Kandidatin solle „das moderne Deutschland verkörpern“.
