„Es ist ein erster Etappenerfolg für den Umweltschutz. Der Auftrag an das Bundesverkehrsministerium lautet nun, die Gesetze so zu ändern, dass die Daten der Binnenschiffer länger gespeichert werden können“, erklärte Minister Remmel. „Wir müssen den Lebensraum Wasser schützen, das können wir aber nur, wenn wir auch die Verursacher von Verschmutzungen finden können. Erst durch eine hohe Aufklärungsquote können wir eine abschreckende Wirkung erzielen und das kriminelle
Verklappen von Giftstoffen stoppen.“

Das Bundesverkehrsministerium habe mittlerweile erklärt, Änderungen grundsätzlich offen gegenüber zu stehen. Dennoch übte Remmel Kritik am Bundesministerium: „Befremdlich finde ich, dass die Bundesländer für ein Bundesgesetz Vorschläge erarbeiten sollen, da angeblich beim Bundesverkehrsminister keine Kapazitäten vorhanden sind“, ergänzte Remmel. „Wir helfen gerne mit Daten und Fakten aus und unterstützen den Bund bei seinen originären Aufgaben.

[dn]

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