Bis 2012 soll die Neuverschuldung von 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr um zwei Drittel auf 600 Millionen Euro in 2012 sinken. Zum Vergleich: In den Jahren 2003, 2004 und 2005 lag die Nettoneuverschuldung jährlich noch zwischen 6,6 und 6,7 Mrd. Euro
Position 2008 2009 2010 2011 2012
Nettoneuverschuldung in Milliarden EUR 1,8 1,7 1,5 1,1 0,6
Konsolidierungspfad erfordert restriktive Ausgabenplanung
Dieser Konsolidierungspfad erfordert auch in Zukunft eine restriktive Ausgabenplanung. Gerade angesichts des erwarteten Abflachens der Konjunktur und der damit einhergehenden Normalisierung der Einnahmedynamik ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt nur zu erreichen, wenn der Anstieg der Ausgaben auf Dauer möglichst weit unterhalb der Wachstumsrate der laufenden Einnahmen liegt. Neue Aufgaben, die langfristig Finanzmittel binden, können nur übernommen werden, wenn ihre Finanzierung durch Entlastungen an anderer Stelle gesichert wird.
Steuereinnahmen steigen
Auch in den nächsten Jahren besteht kein finanzieller Spielraum für neue Begehrlichkeiten. Die Finanzplanung 2008 bis 2012 ist deshalb auf dem Grundsatz „Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben“ aufgestellt worden. Einnahmen und Ausgaben wurden realistisch veranschlagt. Die Steuereinnahmen Ausgaben basieren auf den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf 2009. Die Steuereinnahmen steigen im Planungszeitraum von 41,6 Milliarden Euro in 2008 auf 48,9 Milliarden Euro im Jahr 2012. Dies entspricht einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 4,1 Prozent im Jahr. Im gleichen Zeitraum gehen die übrigen Einnahmen von rund 7,7 Milliarden auf 7,4 Milliarden Euro zurück; sie sinken damit im Jahresdurchschnitt um 0,9 Prozent.
Steigende Personalausgaben
Die steigenden Gesamtausgaben beruhen insbesondere auf drei Ausgabenblöcken, die mehr als 60 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. Dazu zählen die Ausgaben für den Kommunalen Steuerverbund. Aufgrund der direkten Ankopplung an die Steuereinnahmeerwartungen des Landes nehmen sie überdurchschnittlich zu. Die Personalausgaben sind mit einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 3,9 Prozent kalkuliert. Grund für die Steigerung sind stark anwachsende Versorgungsausgaben, die Umsetzung von Tarifabschlüssen sowie die daran anknüpfende Besoldungserhöhung für Beamte. Darüber hinaus müssen steigende Zinsausgaben einkalkuliert werden, weil das Zinsniveau deutlich anzieht.
Investitionen in die Zukunft
Diese drei Ausgabenblöcke beeinflussen die Ausgabensteigerungsrate des Landeshaushalts maßgeblich. Der durchschnittliche Zuwachs der verbleibenden Ausgaben liegt bei nur 0,7 Prozent. Politische Prioritäten: Investitionen in die Zukunft. Trotz des engen finanziellen Rahmens investiert das Land weiter verstärkt in Zukunftsaufgaben. Für die politischen Schwerpunkte, insbesondere im Kinder-, Jugend- und Bildungsbereich, sieht die Mittelfristige Finanzplanung zusätzliche Ausgaben vor:
1. Kinderbetreuung
Mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt das Land die Kommunen bei der Schaffung und Unterhaltung neuer Betreuungsplätze für Unterdreijährige. Seit Regierungsübernahme in 2005 bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2008/09 wurde die Zahl der geförderten Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen und Tagespflege mehr als verfünffacht; sie stieg von 11.000 auf 58.750. 2013 sollen 144.000 Plätze zur Verfügung stehen. Die Betreuungsquote wird damit von 2,8 Prozent in 2005 auf 32 Prozent in 2013 angehoben. – Mit dem Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sollen bis 2012 rund 3000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren ausgebaut werden. Im Endausbau werden dafür jährlich zusätzlich 36 Millionen Euro bereitgestellt.
– Insgesamt steigen die Ausgaben für das KiBiz in 2009 um 110,7 Millionen Euro. Im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2012 gibt das Land im Vergleich zu 2008 insgesamt 596,8 Millionen Euro mehr für diesen Bereich aus.
2. Schule
Im Schulbereich sollen die Unterrichtsversorgung und die individuelle Förderung verbessert sowie Ganztagsangebote weiter ausgebaut werden. Hierfür werden bis zum Schuljahr 2009/10 6.915 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Von diesen entfallen 6.624 auf öffentliche Schulen. Die privaten Ersatzschulen erhalten für die Einstellung zusätzlicher Lehrkräfte Finanzmittel im Wert von 291 Stellen. Flankierend wurden zusätzliche Investitionsmittel für den Ausbau der Ganztagsrealschulen und -gymnasien eingeplant. Die Stärkung der individuellen Förderung und die Qualitätsverbesserung
des Unterrichts stehen auch im Zentrum der Reform der Lehrerausbildung. In Zukunft soll die Ausbildung für alle Lehrämter sechs Jahre dauern. Sie wird praxisorientierter gestaltet und fachlich sowie pädagogisch den speziellen Anforderungen der jeweiligen Schulform angepasst. Für die erwarteten Mehrkosten wurden im Finanzplanungszeitraum 61 Millionen Euro veranschlagt.
– Insgesamt steigt der Schuletat im Haushalt 2009 gegenüber 2008 um 699,5 Millionen Euro. Im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2012 sind es insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
3. Innovationen
Mit dem 2008 errichteten und aus Privatisierungserlösen finanzierten Innovationsfonds soll die Innovationskraft des Landes gesteigert werden. Der Haushaltsplanentwurf 2009 sieht hierfür 58,5 Millionen Euro vor. Im Vordergrund steht der Transfer exzellenter Forschungsergebnisse in neue Anwendungen. Darüber hinaus können weitere für das Land wichtige Zukunftsprojekte gefördert werden wie der Ausbau der Fachhochschulen und die Finanzierung eines Hochleistungsrechners im Forschungszentrum Jülich, mit dem die Voraussetzungen für den ab 2009 geplanten Ausbau zum modernsten Hochleistungsrechnerzentrum auf europäischer Ebene geschaffen werden soll.
– Im Rahmen des von Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpakts 2020 wird das Land Nordrhein-Westfalen von 2007 bis 2010 für etwa 26.000 zusätzliche Studienanfänger Kapazitäten schaffen. Bis 2013 stehen für diese neuen Studienplätze in Nordrhein-Westfalen etwa 450 Millionen Euro bereit, die Bund und Land je zur Hälfte finanzieren.
– Insgesamt steigt der Etat des Wissenschaftsministers im Finanzplanungszeitraum 2009 bis 2012 um insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Euro. Trotz der weiter sinkenden Nettoneuverschuldung investiert die Landesregierung in Zukunftsprojekte. Nur die konsequenten Sparmaßnahmen haben die notwendigen finanziellen Spielräume für diese Investitionen eröffnet.
Finanzierungsdefizit gesenkt
Die Landesregierung kann seit 2005 erhebliche Konsolidierungsfortschritte vorweisen. Noch verhindern allerdings die Zinszahlungen auf die bis 2005 aufgenommenen Altschulden des Landes einen vollständigen Haushaltsausgleich. Ohne diese Zinsen in Höhe von mehr als 4 Milliarden Euro würde der Landeshaushalt bereits jetzt deutliche Überschüsse erzielen. Auch im Vergleich zu anderen Ländern hat Nordrhein-Westfalen deutlich stärker konsolidiert und steht bei der Haushaltsentwicklung auch im Ländervergleich gut da. Dies zeigt ein Blick auf die Zahlen der Jahre 2005 bis 2008. In der Vergleichsgruppe der westdeutschen Flächenländer (Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) hat Nordrhein-Westfalen seit dem Regierungswechsel den größten Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung gemacht. Während sich das Finanzierungsdefizit des Landes von 2005 bis 2008 um 272 Euro je Einwohner reduziert hat, beträgt die Differenz unter den westdeutschen Flächenländern (ohne Nordrhein-Westfalen) weniger als die Hälfte, nämlich 125 Euro.
[jb; Quelle: Landesregierung NRW]
