Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische SPD wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, eine Expertenstudie zur Effektivität der Familienpolitik bewusst nicht zu veröffentlichen. „Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren“, sagte SPD-Generalsekretär André Stinka am Montag in Düsseldorf. Der Versuch sei „durchsichtig und peinlich zugleich“.
Anstatt die Augen zu verschließen, solle sich die Bundesregierung der „längst überfälligen“ Diskussion über eine moderne und nachhaltige Familienpolitik stellen. Stattdessen werde versucht, mit „unsinnigen“ Maßnahmen wie dem Betreuungsgeld ein Familienbild aus den 50er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts zu „zementieren“, sagte Stinka. Die derzeitige Familienpolitik müsse auf den Prüfstand.
Anlass ist eine Expertenstudie, der zufolge die staatliche Ehe- und Familienförderung im Volumen von rund 200 Milliarden Euro in steuer- und sozialpolitischer Hinsicht ineffizient und teilweise wirkungslos sei. Zu diesem Ergebnis kommt laut „Spiegel“ ein von der Regierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht.
Autor: dapd
