Nordrhein-westfälische Kommunen bezahlen Beamte künftig stärker nach Leistung
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes auf den Weg gebracht. Danach können nordrhein-westfälische Kommunen künftig als bundesweit erste ihre Beamtinnen und Beamten stärker nach Leistung bezahlen. „Wir sorgen so in den Kommunen für eine weitgehende Gleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten“, erläuterte Innenminister Dr. Ingo Wolf. Seit der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen (TVöD) zum 1. Oktober 2005 den BAT abgelöst hat, sind die kommunalen Arbeitgeber verpflichtet, ihre Tarifbeschäftigten auch leistungsorientiert zu bezahlen. Eine vergleichbare Möglichkeit für die Beamten bestand bisher rechtlich nicht. Das hat in vielen Städten, Gemeinden und Kreisen zu Problemen geführt.

Die Gewährung der Leistungsbesoldung setzt den Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung voraus. Die Höhe der leistungsorientierten Besoldung für Beamte ist insgesamt der Höhe der Leistungsentgelte für Tarifbeschäftigte anzupassen. Der einzelne Beamte kann jährlich maximal eine Leistungsbezahlung in Höhe des Anfangsgrundgehaltes seiner Besoldungsgruppe erhalten. Jede Kommune kann sich – abhängig auch von ihrer Haushaltssituation – freiwillig für diese Form der Leistungsbesoldung entscheiden. Alternativ besteht weiterhin die Möglichkeit, Leistungsprämien oder Leistungszulagen an Beamte nach der Leistungsprämien- und -zulagenverordnung des Landes zu zahlen. Hiermit können jedoch ausschließlich herausragende besondere Leistungen honoriert werden.


Chinesische Investition für Nordrhein-Westfalen schafft mehrere hundert Arbeitsplätze
Der chinesische Baumaschinenhersteller SANY Heavy Industry Co.,Ltd. eröffnete im Mai 2008 am Standort Köln seine Europazentrale. Mit der Gründung der Sany Germany GmbH und dem Aufbau seiner Zentrale in Köln unternahm der chinesische Baumaschinenhersteller seine ersten Schritte in den europäischen Markt. Der Konzern SANY Heavy Industry ist ein global agierendes Unternehmen, das derzeit ca. 20 Prozent seines Umsatzes außerhalb Chinas erwirtschaftet. SANY ist weltweit einer der größten Hersteller von Betonpumpen. Zurzeit entstehen neue Werke in Pune/Indien und Atlanta, Georgia/USA. Der Konzern beschäftigt heute mehr als 28.000 Mitarbeiter und erzielte 2007 einen Umsatz von rund 1,35 Milliarden Euro. Das Unternehmen aus Changsha, Provinz Hunan, ist seit 2003 an der Börse Shanghai notiert. Konsequent baut SANY nun sein Engagement in Europa aus, indem es 100 Millionen Euro in den neuen Standort in Nordrhein-Westfalen investiert. Damit wird das Unternehmen mehrere hundert Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schaffen.

Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Investor, dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Bedburg und Bergheim sowie dem Gewerbeflächeneigner, der RWE Power AG, gelang es NRW.INVEST, den chinesischen Investor für den attraktiven Standort Bedburg/Bergheim Mühlenerft im Städtedreieck Köln – Düsseldorf– Aachen zu gewinnen. Die geplante Investition wird in Deutschland, beziehungsweise in Europa, eine der größten Betriebsneuerrichtungen eines chinesischen Unternehmens. Neben der Fertigung sollen außerdem ein Forschungsund Entwicklungszentrum sowie eine Ausbildungsstätte gezielt für neueintretende SANY-Mitarbeiter, vornehmlich aus Europa, entstehen.


Weniger Schulabbrecher durch das Förderprogramm „Betrieb und Schule“ (BUS)
Jeder zweite Schüler schließt das landesweite Förderprogramm „Betrieb und Schule“ (BUS) erfolgreich ab. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Untersuchung der Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.) zum Verbleib der an BUS beteiligten Schülerinnen und Schüler.Das Projekt Betrieb und Schule (BUS) gibt jährlich circa 3.600 benachteiligten Jugendlichen im letzten Pflichtschuljahr, die die Schule voraussichtlich ohne den Hauptschulabschluss verlassen würden, die Chance auf eine konkrete Perspektive für einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Diese Jugendlichen werden durch eine Kombination schulischen Lernens mit betrieblicher Erfahrung in Förderpraktika auf den Übergang in Ausbildung oder Beschäftigung vorbereitet. Dabei wirken Schule, Arbeitsmarktpolitik und Jugendhilfe zusammen, um den Jugendlichen frühzeitig individuelle Übergänge in Beruf und Arbeit zu ermöglichen.

Betrieb und Schule (BUS) wird gefördert durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, durch die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit und durch die Europäische Union. Neben dieser Förderung verdankt BUS seinen Erfolg vor allem den engagierten Lehrerinnen und Lehrern sowie dem persönlichen Einsatz der in den Praktikumsbetrieben Beteiligten. Für die Befragung wurden im Schuljahr 2006/07 insgesamt 1.681 Schülerinnen und Schüler (1.195 Jungen und 486 Mädchen) befragt. Sie hatten das Förderpraktikum im Schuljahr zuvor absolviert.


AIDS-Hilfe NRW freut sich über Preis des Bundeswettbewerbes Aidspräventation
Dem Projekt "Beratung und Test" (BuT) im Rahmen der landesweiten Präventionskampagne Herzenslust der AIDS-Hilfe NRW e.V. wurde im erstmals ausgeschriebenen Bundeswettbewerb Aidsprävention der höchstdotierte Preis zugesprochen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt überreichte die mit 10.000 Euro
verbundene Auszeichnung heute Mittag in Berlin. Die Ministerin äußerte, Ideenreichtum, Kompetenz und das große Engagement der Projekte habe sie beeindruckt. Vor dem Hintergrund der auch in NRW steigenden HIV-Zahlen werde BuT als wichtiger Baustein erfolgreicher Aidsprävention gewürdigt, der neue Zugangswege zu Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), fände. Die Jury wählte "BuT" zunächst aus über 100 eingereichten Projekten und dann aus 13 nominierten Siegerprojekten aus. Der Preis wurde von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA), dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ausgelobt.

"Mit BuT wollen wir noch niedrigschwelliger, szenenaher und innovativer zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten beraten und in Einzelgesprächen persönliche Schutzstrategien suchen helfen.", erläuterte Reinhard Klenke, stellvertretender Landesgeschäftsführer der AIDS-Hilfe NRW und Landeskoordinator des Herzenslustprojekts. Hier würde dann auch der so genannte HIV-Schnelltest mit sofortiger Ergebnismitteilung zum Einsatz kommen. Ein umgebauter Campingbus werde den Projektbeteiligten als mobiler Beratungsraum zur Verfügung stehen, um an verschiedenen Orten MSM zu erreichen. Die Jury legte fest, dass das Preisgeld an die Anschaffung des BuT-Busses gebunden ist. Auch das Projekt "www.sexrisiko.de" von Check Up und Checkpoint in Köln wurde mit einem Preisgeld in Höhe von 4.500 Euro bedacht.

[cs]