Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Einigung beim Finanzrettungspaket
Zur Einigung zwischen Bund und Ländern zum Finanzrettungspaket erklärt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach dem gerade zu Ende gegangenen Gespräch bei der Bundeskanzlerin: „Der Föderalismus hat heute eine große Bewährungsprobe bestanden. Bund und Länder stabilisieren den Finanzmarkt, um neues Vertrauen herzustellen. Die Zustimmung der Länder war möglich, weil die Beteiligung der Länder auf einen Höchstbetrag von 7,7 Milliarden Euro begrenzt worden ist und die  Entscheidungskompetenz der Länder gestärkt worden ist. Die Haftung für die Landesbanken ist auf den jeweiligen Landesanteil beschränkt worden. Das ist ein gutes Ergebnis.“
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Pilotprojekt mit Familienzentren soll Finanzkompetenz junger Familien stärken
Unter dem Motto „Offen gesprochen über Geld“ finanziert Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg ein zweijähriges Pilotprojekt, in dessen Rahmen Familienzentren spezielle Beratungen zum Thema Finanzkompetenz anbieten sollen. In 35 Familienzentren  – darunter auch in Köln – wird das neue Hilfsangebot erprobt. Ausgewählt werden die Zentren von der Hochschule Niederrhein in Krefeld, die das Pilotprojekt wissenschaftlich begleitet und auswertet. Das Ministerium stellt dafür 210.000 Euro Fördermittel zur Verfügung. Die Erzieherinnen und Erzieher aus den Zentren werden im Rahmen des Projektes speziell für das Thema Verschuldung und Finanzkompetenz sensibilisiert und erarbeiten mit der Hochschule individuelle Beratungsangebote. Dazu können auch Elternabende, gemeinsames Einkaufen, Eltern-Kind-Kochen oder regelmäßige Besuche der örtlichen Schuldnerberater im Familienzentrum gehören. Wichtig ist, dass jedes Familienzentrum die neuen Angebote dauerhaft in seine Beratungsarbeit aufnehmen kann. Durch einen im Vorfeld organisierten Wettbewerb und auf vergangenen Fachtagungen des Verbraucherschutzministeriums wurde das große Interesse der Familienzentren am Thema Finanzkompetenz offenkundig. Bisher gibt es aber nur wenige praxiserprobte Ansätze für die Einbindung des Themas in die Beratungsangebote der Zentren. Dies soll sich mit dem Pilotprojekt nun ändern. Seine Ergebnisse werden daher auch allen Familienzentren landesweit zur Verfügung stehen.
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„100 Prozent zuhause“ – Landesregierung startet Einbürgerungskampagne
Mit einer Einbürgerungskampagne wirbt die Landesregierung bei den in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländerinnen und Ausländern für mehr Einbürgerungen. Unter dem Motto „Nordrhein-Westfalen: Hier sind wir zuhause!“ wirbt das Land dafür, dass mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen, die Chance ergreifen und deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten werden. Mit der Einbürgerungskampagne setzt die Landesregierung einen weiteren von 20 Punkten des Aktionsplans Integration vom 27. Juni 2006 um. Seit 2000 ist die Zahl der jährlichen Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen von 65.743 auf 32.581 gesunken. Eine große Zahl der 1. 814 747 Ausländer in Nordrhein-Westfalen (Stand 31. Dezember 2007) erfüllt sicherlich alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einbürgerung. Dazu gehören in der Regel ein mindestens acht Jahre langer Aufenthalt in Deutschland, deutsche Sprachkenntnisse, die Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten und ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Für 2009 ist eine Großflächenaktion an 500 Standorten geplant. Die Erwerbsquote von Eingebürgerten liegt mit 71,3 Prozent nur um knapp zwei Prozentpunkte unterhalb der von Deutschen. Bei den eingebürgerten Männern ist mit über 80 Prozent Gleichstand zu deutschen Männern insgesamt erreicht. Auch eingebürgerte Frauen sind besser in den Arbeitsmarkt integriert als ausländische Frauen. Auffällig ist dies ganz besonders bei den türkeistämmigen Frauen. Eingebürgerte Frauen türkischer Herkunft weisen mit 53,9 Prozent eine um über 50 Prozent (18,3 Prozentpunkte) höhere Erwerbsquote als Frauen mit nur türkischer Staatsangehörigkeit (35,6 Prozent) auf. Mit 30,3 Prozent haben sogar mehr Eingebürgerte als deutsche insgesamt die Hochschulreife oder Fachhochschulreife.
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Gründung.NRW – Gesucht werden die besten Ideen zur Förderung von technologie- und wissensbasierten Gründungen und Unternehmen
Ziel der Kampagne„Gründung.NRW – Gesucht: Die besten Ideen zur Förderung von technologie- und wissensbasierten Gründungen und Unternehmen“: Mehr innovative Unternehmer für das Land Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Denn der Trend bei technologie- und wissensbasierten Gründungen ist rückläufig. Experten sehen einen zentralen Grund dafür darin, dass sich in Deutschland immer noch zu wenige Akademiker für die Gründung eines eigenen Unternehmens entscheiden. An dem Wettbewerb können sich Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Institutionen, Netzwerke und Unternehmen aus ganz Nordrhein-Westfalen mit Projektvorschlägen beteiligen. Ausgewählt und gefördert werden maximal zehn Projekte. Die Projektlaufzeit kann bis zu drei Jahre betragen. Die Bewerbungsfrist für die Einreichung von Beiträgen endet am 19. Januar 2009. Die besten Ideen werden bis Anfang April 2009 von einer unabhängigen Jury ausgewählt. Der Wettbewerb Gründung.NRW ist Teil der Science-to-Business-Strategie der Landesregierung für die Förderung forschender Unternehmen, unternehmerischer Forscher und unternehmerischer Hochschulen.
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Energetische Sanierung von Wohngebäuden: Muss man „Dämmen bis ultimo“?
Die energetische Sanierung von Wohnimmobilien muss nicht nur technisch umsetzbar, sondern auch wirtschaftlich und sozial vertretbar sein. Zu diesem Ergebnis kamen die rund 150 Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung beim 4. Wohnungspolitischen Abend am Mittwoch (15. Oktober) in Berlin. Unter dem Motto „Dämmen bis ultimo?“ wurde über Chancen und Grenzen von Energiesparmaßnahmen im Gebäudebestand diskutiert, denn immerhin entfallen 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs auf den Gebäudebereich. Veranstalter waren das nordrhein-westfälische Ministerium für Bauen und Verkehr und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Gefordert wurde von Bauminister Oliver Wittke Strategien, um Bestände und Quartiere umfassend zu erneuern. Dafür könnten auch Abriss und Neubau von Wohnraum wichtige Bausteine sein. Keinesfalls dürfe es aber eine Konkurrenz der Förderprogramme geben. So sei eine KfW-Förderung des Bundes für „Seniorengerechtes Wohnen“ ab 2009 zwar zu begrüßen. Kritisch sei jedoch, dass sie zu Lasten des CO2-Gebäudesanierungsprogramms finanziert werden solle. BFW-Präsident Walter Rasch sprach sich gegen eine energetische Sanierung von Häusern aus, da bei einem Mehrfamilienhaus der Mieter danach rund einen Euro pro qm Wohnfläche zusätzlich tragen müsse. Um einen Investitionsstau zu verhindern, müsse die Politik neben der staatlichen Förderpolitik perspektivisch auch über steuerliche Anreize wie eine Umwelt-AfA und eine teilweise Korrektur des Mietrechts nachdenken.
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[cs]

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