Qualitätssicherung ist richterliche Aufgabe
Die Justiz verfügt nach den Worten von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bereits seit langer Zeit über ein Qualitätssicherungssystem, das Seinesgleichen sucht.
In Münster waren gestern die Präsidenten von Bundesverwaltungsgericht, Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen der Länder zu ihrer Jahrestagung zusammengekommen. Wichtig für das Erscheinungsbild der Justiz seien Schnelligkeit, Lebensnähe und Verständlichkeit der Entscheidungen. Dafür sei die Sicht der Bürgerinnen und Bürger, der Anwaltschaft oder der bei Gericht auftretenden Verwaltungen – also der „Kunden“ der Justiz – von hoher Bedeutung.

Ebenso unentbehrlich sei es, die Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verbesserung der eigenen Arbeitsabläufe heranzuziehen, wie dies vor kurzem in der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichtsbarkeit durch eine Befragung der Beschäftigten geschehen sei. Den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte komme die Aufgabe zu, den Qualitätssicherungsprozess zu leiten, zu verstetigen und durch ihr Vorbild die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets aufs Neue zu motivieren.


Land NRW verleiht den Staatspreis  2008 an die Regierungschefs der Benelux-Staaten

Das Land Nordrhein-Westfalen verleiht den Staatspreis 2008 an die Regierungschefs
Luxemburgs, der Niederlande und Belgiens. Damit würdigt die Landesregierung die intensive Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und seinen europäischen Nachbarn. Der Ministerpräsident von Luxemburg Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende und der belgische Premierminister Yves Leterme erhalten den Staatspreis stellvertretend für ihre Nationen. Mit denen bildet Nordrhein-Westfalen einen gemeinsamen Wirtschafts- und Kulturraum, in dem mehr als 40 Millionen Menschen leben. Nicht zuletzt dank der  grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor Ort in vier Euregios ist dieser Raum zu einer bedeutenden kulturellen und wirtschaftlichen Einheit in der Mitte Europas geworden. Gerade für Nordrhein-Westfalen als Exportland, aus dem ein Fünftel aller deutschen Exportgüter komme, sei die enge Verflechtung mit seinen europäischen Nachbarn von höchster Bedeutung. Nordrhein-Westfalen ist mit rund 700.000 Unternehmen und einem Bruttoinlandsprodukt von über 500 Milliarden Euro nicht nur eine der stärksten Wirtschaftsregionen im Herzen Europas, sondern auch eine Logistik-Drehscheibe von europäischem Rang.

Partnerschaftsvertrag im Juni 2008 unterzeichnet
Mit der Verleihung des Staatspreises würdigt das Land darüber hinaus die Verdienste der drei Länder um die europäische Integration. Denn die Benelux-Staaten sind schon immer Schrittmacher des europäischen Einigungsprozesses gewesen. Sie nahmen die Idee einer engeren ökonomischen Verflechtung der europäischen Staaten vorweg, die dann nach dem Zweiten Weltkrieg zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften führte. Die Geschichte Europas und der Europäischen Union verbindet Nordrhein-Westfalen eng mit den Benelux-Staaten. Wie wichtig dieses Anliegen auch den drei Regierungschefs der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs ist, zeigt der neue Vertrag, den die Benelux-Staaten am 17. Juni 2008 unterzeichnet haben. Er wird voraussichtlich im Jahr 2010 in Kraft treten und neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Partnerschaft eröffnen. Das gilt ausdrücklich auch für benachbarte Gliedstaaten.

Staatspreis mit 25.000 Euro dotiert
Der Staatspreis des Landes Nordrhein-Westfalen wird in diesem Jahr zum 22. Mal verliehen. Er ist mit 25.000 Euro dotiert und wurde zum 40. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1986 gestiftet. Bislang wurde der Preis an 43. Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirche und Politik vergeben.

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