Steuereinnahmen der Kommunen stiegen 2007 auf neuen Höchststand
Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat sich im Jahr 2007 entspannt. Zum ersten Mal gab es keinen weiteren Schuldenanstieg. Grund für die positive Entwicklung ist die weitere Erholung der kommunalen Steuereinnahmen. Sie stiegen im Haushaltsjahr 2007 mit 7,9 Prozent gegenüber 2006 noch einmal an. Allerdings mussten die Kommunen im Jahr 2007 in den Verwaltungshaushalten rund 4,553 Milliarden Euro an Defiziten aus Vorjahren abdecken. Dadurch ergab sich insgesamt ein Fehlbetrag in Höhe von rund 4,034 Milliarden Euro. Insgesamt verteilen sich die Fehlbeträge der Kommunen in Höhe von 5,737 Milliarden Euro auf 172 Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen, während die übrigen 255 Überschüsse in Höhe von 1,713 Milliarden Euro erwirtschaften.
Insgesamt befanden sich am Ende des vergangenen Jahres 174 Städte, Gemeinden und Kreise des Landes in der Haushaltssicherung, weil sie ihren Etat nicht ausgleichen konnten. Davon befanden sich 102 Städte und Gemeinden ohne ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept in der vorläufigen Haushaltswirtschaft
Kassenkredite bereiten Sorgen
Während die Verbindlichkeiten in den Kernbereichen der kommunalen Haushalte stabil blieben, ist durch die Entschuldung im Bereich der Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Krankenhäuser 2007 insgesamt erstmals ein leichter Rückgang festzustellen. „Kritisch ist weiterhin der Stand der Kassenkredite. Diese Kredite zur Liquiditätssicherung, denen keine Investitionen gegenüberstehen, kletterten Ende 2007 auf den neuen Höchststand von rund 13,683 Milliarden Euro. Gerade bei steigenden Zinsen stellen sie ein großes Risiko für die Haushalte dar“, so Innenminister Dr. Ingo Wolf.
—
Wirtschaftswachstum in NRW mit 2,4 Prozent im Bundesschnitt
Nordrhein-Westfalen hält Schritt: Im ersten Halbjahr 2008 ist die Wirtschaft des Landes real um 2,4 Prozent gewachsen, der Bundesdurchschnitt liegt im gleichen Zeitraum bei ebenfalls 2,4 Prozent. Das ergibt sich aus den Schätzungen der statistischen Ämter, die heute bekannt gemacht wurden. Getragen wurde die positive Entwicklung in Nordrhein-Westfalen vom starken Wachstum der Industrie. Hier lag der Zuwachs der realen Bruttowertschöpfung mit 4,6 Prozent über dem Bundesdurchschnitt (4,4 Prozent). Ausschlaggebend hierfür waren die Bereiche Metallerzeugung und -bearbeitung, Maschinenbau sowie die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Auch die Dienstleistungen haben sich positiv entwickelt, blieben in Nordrhein-Westfalen aber leicht hinter dem bundesdeutschen Trend zurück. Im Vergleich der Bundesländer belegt Nordrhein-Westfalen mit diesen Daten einen soliden Mittelfeldplatz.
—
Schulen und Volkshochschulen schließen Bildungspartnerschaft
Schulen und Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen arbeiten bei der Förderung von Schülerinnen und Schülern künftig eng zusammen. Das ermöglicht eine Bildungspartnerschaft des Ministeriums für Schule und Weiterbildung und der kommunalen Spitzenverbände. Die Bildungspartnerschaft bietet Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, neben dem regulären Unterricht zusätzliche Kurse an Volkshochschulen zu belegen, um beispielsweise ihre Computerkenntnisse zu erweitern. Außerdem können die Jugendlichen international anerkannte Sprachprüfungen ablegen. Bisher wurde die Bildungspartnerschaft zwischen Volkshochschulen und Schulen an sechs Pilotschulen erfolgreich erprobt. Initiiert wurde sie durch die Medienberatung NRW. Diese berät Volkshochschulen und Schulen bei der Planung und Durchführung von konkreten Projekten. In der Lehrerfortbildung, beispielsweise für Englisch ab Klasse 1 oder bei der Qualifizierung der Ganztagskräfte, arbeiten Volkshochschulen und Schulen bereits eng zusammen.
—
Erste Zwischenbilanz der „Landesinitiative Jungenarbeit NRW“
Auf der landesweiten Fachtagung „Was geht?!“ stellte Kinder- und Jugendminister Armin Laschet heute in der Volkshochschule Düsseldorf erste Ergebnisse seiner im März 2007 gestarteten „Landesinitiative Jungenarbeit NRW“ vor. Die Landesinitiative wurde von Minister Laschet gestartet, weil in der öffentlichen Debatte der Eindruck entstanden war, dass Jungen nicht nur in der Bildung hinter den Mädchen zurückbleiben, sondern auch insbesondere durch Gewalttaten auffallen. „Das trifft nicht die Realität: der allergrößte Teil der Jungen schafft die Schule ohne Probleme und ist friedlich“, so Laschet. Die Ziele der Landesinitiative sind es vor allem, die Öffentlichkeit auf die Bedürfnisse und Wünsche von Jungen hinzuweisen, zu einem besseren Verständnis für die Lebenslagen von Jungen beizutragen und entsprechende Projektentwicklungen zu fördern, diese zu bündeln und durch Dokumentation der pädagogischen Konzepte neue Projektideen zu unterstützen.
Minister Laschet zieht insgesamt eine positive Bilanz aus dem bisher Erreichten. Deshalb hat er die Durchführung seiner Landesinitiative zur Jungenarbeit mit den beiden Kooperationspartnern „Fachstelle Gender NRW“ und „LAG Jungenarbeit“ um weitere zwei Jahre verlängert.
[cs; Quelle: Land NRW]
