Düsseldorf | Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel rechnet vor der Rückkehr von Ilse Aigner nach Bayern mit der CSU-Politikerin ab. Die Bundesverbraucherministerin, die seit Oktober 2008 im Amt ist, habe „in zentralen Bereichen die Stellung der Verbraucher nicht verbessert“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd.
Beim Thema Antibiotika in der Tiermast fehle weiterhin ein Reduktionsplan. Bei Schadstoffen in Spielzeugen sei Deutschland „weit von der Null-Toleranz-Politik“ entfernt. „Und bei Themen wie dem Finanzmarkt oder den steigenden Energiekosten hat Ministerin Aigner überhaupt keine Akzente gesetzt.“
Aigner will nach der Bundestagswahl in diesem Jahr von Berlin nach München wechseln. Remmel wertet dies als positiven Schritt. „Für den Verbraucherschutz ist das eine Chance auf einen Neustart“, sagte er. Politisch habe sich die Bundesverbraucherministerin in „keiner nennenswerten Frage“ gegen Wirtschaftsminister Philipp Rösler von der FDP durchsetzen können.
Autor: dapd
