Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) will angesichts erwarteter Proteste um das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II auf die Klima-Initiativen zugehen. „Ich habe Respekt davor, dass ein großer Teil der friedlichen Klimaschutzbewegung immer wieder für die Menschheitsaufgabe Klimaschutz auf die Straße geht“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Zur Räumung der Siedlung Lützerath, die rechtlich ja eindeutig ausgeurteilt im Besitz und Eigentum von RWE ist, werden wir im Sinne der Deeskalation den Initiativen Angebote zu Gesprächen machen“, sagte sie.
Neubaur, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Energiekonzern RWE hatten am Dienstag eine Vereinbarung vorgestellt, nach der RWE den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier bereits im Jahr 2030 umsetzen soll. Die Kohle unter dem Dorf Lützerath soll allerdings noch gefördert werden. „Die akute Versorgungssicherheit von NRW, Deutschland und Europa macht es erforderlich, dass jetzt zwei Kraftwerksblöcke länger als gedacht am Netz sind, und genau dafür wird die unter Lützerath liegende Kohle gebraucht“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“.
„Selbstverständlich sind die Folgen weitreichend und finden nicht überall Zustimmung – das ist mir klar.“ Eine Botschaft an die Menschen sei es, dass die Dörfer des dritten Umsiedlungsabschnitts erhalten werden. Die Menschen dort und die Familien, die an den jetzt erhaltenen Feldhöfen leben, müssten nicht mehr gegen ihren Willen umsiedeln.
„Das ist ein Erfolg für den gesellschaftlichen Frieden in der Region.“ Zur Frage, wie weit am Tagebau noch abgebaggert werde, werde man „zeitnah eine neue Leitentscheidung fassen“, so Neubaur.
Naturschützer kritisieren Grüne nach Lützerath-Entscheidung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND reagiert mit Kritik auf die Ankündigungen, dass das verlassene Dort Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler abgebaggert werden soll. „Lützerath ist unnötigerweise ein Verhandlungsopfer geworden“, sagte der nordrhein-westfälische BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dass die Kohle für die Sicherheit der Energieversorgung gebraucht werde, sei „völliger Unsinn“, bekräftigte Sticht die BUND-Position.
Nach Auffassung des BUND wird durch die Weichenstellungen vom 4. Oktober der Klimaschutz geschwächt. „Wir müssen Lützerath erhalten, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Es ist völlig eindeutig, dass die Kohle, die unter Lützerath liegt, auf gar keinen Fall verfeuert werden darf, wenn das zu schaffen sein soll“, sagte Holger Sticht.
Er richtet Vorwürfe an NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „RWE hat es geschafft, die grünen Minister über den Tisch zu ziehen“, so Sticht, und prognostiziert ein politisches Nachspiel: „Für die Grünen wird das eine Zerreißprobe, die sie nicht aushalten werden – Kohleausstieg 2030 hin oder her.“ Die Wirtschafts- und Klimaschutzministerium des Bundes und des Bundeslandes NRW hatten sich mit dem Energiekonzern RWE darauf geeinigt, den Kohleausstiegs um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen.
Das Dorf Lützerath soll allerdings noch abgebaggert werden.
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