Erfurt | aktualisiert 12:46 Uhr, 14:49 Uhr | Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Aktualisiert: Ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz ist möglicherweise in den Mord an einem Kasseler Internetcafé-Angestellten im April 2006 verwickelt gewesen. Hinterbliebene der NSU-Opfer haben nun bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht.
14:49 Uhr > Angehörige von NSU-Opfer zeigen Verfassungsschutz an
Hinterbliebene der NSU-Opfer haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Es sei heute eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung eingegangen, sagte ein Sprecher der Behörde auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“ (Donnerstagausgabe).
Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern demnach vor, wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex im November 2011 vernichtet zu haben. Die Nachricht war in der vergangenen Woche öffentlich geworden. Die Bundesanwaltschaft leitete die Strafanzeige aus Zuständigkeitsgründen an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz dort ansässig ist. Die Strafanzeige gegen namentlich unbekannte Mitarbeiter sei von der Hamburger Rechtsanwältin Gül Pinar und drei weiteren Rechtsanwälten an die Bundesanwaltschaft übermittelt worden. Erreicht werden soll damit laut Zeitungsbericht unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes.
12:46 Uhr > Verfassungsschützer möglicherweise in Kasseler NSU-Mord verwickelt
Ein Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz ist möglicherweise in den Mord an einem Kasseler Internetcafé-Angestellten im April 2006 verwickelt gewesen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Tat wurde bisher der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet. Wie die Zeitung nun berichtet, ermittelten Beamte des Polizeipräsidiums Nordhessen 2006 wegen Mordverdachts gegen den Verfassungsschutzbeamten Andreas T. Er habe sich zur Tatzeit in dem Internetcafé aufgehalten. Bei Durchsuchungen der Wohnungen von T. hätten Polizisten zudem neben zwei Pistolen, einem Revolver und Schrotpatronen auch eine abgetippte Version von Hitlers „Mein Kampf“ gefunden. Die Aufklärungsarbeit der Polizei, so das Blatt weiter, sei letztlich daran gescheitert, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sich geweigert habe, Informationen über Andreas T. oder seine Quellen zur Verfügung zu stellen. T. arbeitete als V-Mann-Führer im rechtsradikalen Milieu. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen T. wegen mangelnder Beweise Anfang 2007 ein. Leiter des hessischen Verfassungsschutzes war ab Herbst 2006 Alexander Eisvogel. Er wird derzeit als Nachfolger für den zurückgetretenen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gehandelt.
09:34 Uhr > Thüringer Verfassungsschutzpräsident muss Posten räumen
Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Thomas Sippel, muss seinen Posten räumen. Wie der thüringische Landesinnenminister Geibert am Dienstag mitteilte, werde Sippel in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Hintergrund der Entscheidung ist die Affäre um die Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dem Thüringer und dem sächsischen Verfassungsschutz wird dabei vorgeworfen, unkoordiniert gearbeitet zu haben und so ein mögliches Aufhalten der Terrorzelle verhindert zu haben. Am vergangenen Mittwoch war zudem bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz wenige Tage nach Bekanntwerden der Zusammenhänge zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ am 11. November 2011 brisante Akten zur Operation „Rennsteig“ vernichtet hat. Bereits am Montag hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf sein Gesuch hin entlassen.
Autor: dts, dapd
