Köln | aktualisiert | Nach der Forsa-Umfrage „Meinungen und Einschätzungen der Kölner im Sommer 2018“ schneidet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker derzeit bei den Kölner Bürgerinnen und Bürger nicht gut ab. Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten fordert von Reker mehr Führungsstärke und eine bessere Organisation der Verwaltung und sieht große Herausforderungen für die demokratischen Kräfte in der Stadt. Mittlerweile haben sich auch andere Parteien geäußert.
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten:„Fast 60 % der Kölnerinnen und Kölner sind mit der Stadtspitze unzufrieden. Das ist ein dramatisch schlechter Wert für Oberbürgermeisterin Reker. Sie muss endlich das Chaos in der Stadtverwaltung in den Griff kriegen. Dafür muss sie ihre Verwaltung organisieren und entschlossen Führung übernehmen, statt Dinge folgenlos zur „Chefsache“ zu erklären. Der aktuelle Stillstand in Köln steht in krassem Gegensatz zu den Zukunftsherausforderungen dieser Stadt. Stau und Dauerbaustellen dominieren das Bild – keine guten Voraussetzungen, um Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Stadt herzustellen. Wir als SPD sind laut der gleichen Umfrage die Partei, der die Kölnerinnen und Kölner am ehesten zutrauen, mit den Problemen der Stadt fertig zu werden. Das ist zwar erfreulich, darauf dürfen wir aber nicht ausruhen. Denn wenn es gleichzeitig fast die Hälfte der Menschen in Köln gar keiner Partei mehr zutraut, die Probleme dieser Stadt zu lösen, dann ist das eine erschreckende Erkenntnis. Darin sehe ich eine große Herausforderung für alle demokratischen Kräfte in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion wird alles dafür tun, das Vertrauen auch dieser Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen, indem wir weiterhin kraftvoll unsere Ideen und Vorstellungen einbringen, konsequent auf die Umsetzung drängen und den Dialog mit den Menschen in Köln intensivieren. Wir wollen den Stillstand überwinden und Köln zukunftsfähig machen. Gerade bei den Großthemen „günstiger Wohnraum“ sowie „Schulbaunotstand“ dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Hier braucht Köln dringend spürbare Fortschritte.“
Report-K führte erst vor kurzem ein langes Interview mit Christian Joisten
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Jörg Frank von den Grünen fordert konstruktives Umsetzen der Ratsbeschlüsse durch die Verwaltung
Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kölner Rat: „Solche Umfragen sind zwar erfahrungsgemäß nur eingeschränkt aussagefähig. Deutlich wird aber, dass der Unmut über den Umsetzungsstau im Verwaltungshandeln bei den größten Problemen Verkehr, vor allem auch ÖPNV, und bezahlbarer Wohnraum nicht bloß der Verwaltung im allgemeinen angehaftet wird sondern konkret nun auch auf die Beurteilung der OB und der demokratischen Fraktionen durchschlägt. Mangelhaftes Verwaltungshandeln ist das Hauptproblem. Was nützen da noch so sinnvolle Ratsbeschlüsse. Vertrauen bei den Bürgern ist nun nur durch reales konstruktives Umsetzen zurückzugewinnen. Tröstlich ist immerhin, dass die Anhänger*innen der Grünen in Köln mit der Arbeit der grünen Ratsfraktion offensichtlich deutlich zufriedener sind als im Vergleich die Anhänger*innen der konkurrierenden demokratischen Parteien mit der jeweiligen Ratsfraktion.“
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Kölner FDP: Schwarz-Grün lässt OB im Regen stehen
Ralph Sterck, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kölner Rat kommentiert: „Uns Freie Demokraten wundert das Umfrageergebnis zur politischen Situation in Köln nicht. Wie sich einzelne Parteien und Politiker Köln zur ihrer Beute machen wollen und das Gemeininteresse hinten anstellen, stößt vielen Kölnerinnen und Kölner, wie uns auch, nur ab. Hier ist ganz schnell ein Umdenken erforderlich. Wenn ich aber höre, dass die SPD weiter auf ihr „Vorschlagsrecht“ bei der Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kölner Stadtwerken besteht, habe ich größte Zweifel, ob der Weckruf schon alle Parteien erreicht hat.
Aber auch das schwarz-grüne Kernbündnis erhält mit der Umfrage die Quittung dafür, indem es „seine“ Oberbürgermeisterin bei ihren Themen viel zu oft im Regen stehen gelassen hat oder Vorhaben wegen Uneinigkeit verzögert. Das verbessert nicht gerade den Ruf einer OB als Gestalterin. Die Debatte um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft wie in Berlin und Hamburg lässt grüßen. Plötzlich stand die OB mit der FDP bei der Stärkung der Kölner Wirtschaft alleine da. Aber auch die bisherige ausbleibende öffentliche Unterstützung bei der Zusammenlegung der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik zu einer „Charité des Westen“ ist nicht gerade für die OB förderlich.
Verheerend ist jedoch, dass Schwarz-Grün die OB daran hindert, den durch Bürokratie und Überregulierung abgesoffenen Kölner Wohnungsbaumarkt zu entfesseln. Selbst Genossenschaften können und wollen in Köln nicht mehr bauen, weil es sich durch schwarz-grüne Bevormundung nicht mehr lohnt. Die Kölner wollen Baukräne für neue Wohnungen sehen. Hier brauchen wir ein Ruck durch die Kölner Politik, alles zu tun und vieles zu unterlassen, damit der Wohnungsmarkt in Köln wieder in Schwung kommt. Die FDP steht bereit, die notwendigen politischen Mehrheiten dafür zu schaffen.
Henriette Reker hatte einen schweren Start, hat aber inzwischen Fuß gefasst, wie ihr beherztes Vorgehen gegen den Kölschen Klüngel zeigt. Für die zweite Hälfte ihrer Amtszeit wünschen wir uns, dass sie konsequenter ihre Themen voranbringt und das schwarz-grüne Bündnis endlich aufhört, sie auszubremsen. Die Kölner OB braucht Mut und mehr Tempo sowie eine politisch stabile Mehrheit im Rat, die ihre Themen konsequent umsetzt. Dazu gehört dann sicher auch, Köln mobiler, wachstumsfester und attraktiver zu machen. Saubere Straßen und Plätze sind doch kein Zauberwerk. So und nur so, kann verloren gegangenes Vertrauen in die Kölner Politik und in die OB zurückgewonnen werden.“
Autor: ag
