Washington | US-Präsident Barack Obama hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor „steigenden Kosten“ im Ukraine-Konflikt gewarnt. In einem Telefonat der beiden Staatsmänner sagte Obama, dass die Kosten für Moskau steigen werden, wenn Russland seine aggressiven Aktionen fortsetzen sollte und weiter Truppen, Waffen sowie finanzielle Hilfe an die Separatisten in der Ost-Ukraine liefere, teilte das Weiße Haus mit.
„Präsident Obama unterstrich die steigende Zahl der Todesopfer und betonte die Wichtigkeit, dass Präsident Putin die Gelegenheit für eine friedliche Lösung ergreift, die sich durch die anhaltenden Gespräche zwischen Russland, Frankreich, Deutschland und der Ukraine anbietet“, teilte das Weiße Haus mit Blick auf die für Mittwoch angesetzten Gespräche in Minsk weiter mit.
Der Kreml teilte seinerseits mit, dass Putin und Obama in ihrem Gespräch die Wichtigkeit einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts betonten. Auf dem Wege eines Dialogs müssten „innerukrainische Probleme geregelt, das Blutvergießen möglichst bald eingestellt und die legitimen Rechte und Interessen aller Einwohner der Ukraine ohne Ausnahme, einschließlich des Südostens, gesichert werden“. Am Mittwoch kommen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande sowie Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der weißrussischen Hauptstadt Minsk zusammen, um über eine Lösung des Ukraine-Konflikts zu verhandeln.
Kujat warnt vor schleichender Verwicklung in Ukraine-Konflikt
Der frühere Chef des Nato-Planungsrats und ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat Deutschland und die übrige Nato „vor einer schleichenden Verwicklung“ in den ukrainischen Konflikt gewarnt. Vor dem Hintergrund möglicher Waffenlieferungen an die Ukraine sagte Kujat gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe): „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht durch unsere Affinität zur Ukraine in einen Konflikt hineinziehen lassen, den wir im Ergebnis nicht mehr beherrschen können.“ Grundsätzlich würden Waffenlieferungen eine politische Lösung erschweren.
Angesichts „des desolaten Zustands“, in dem sich die ukrainische Armee befinde, müssten Waffensysteme mit viel Ausbildungsaufwand und über einen langen Zeitraum geliefert werden, um Wirkung zu erzielen. Die akute Krise verlange aber nach einer kurzfristigen Wirkung. Kujat machte zudem deutlich, dass die Verhandlungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten mit Kreml-Chef Wladimir Putin und der Ukraine nur Zwischenschritte für einen Waffenstillstand regeln könnten.
„Ohne eine direkte Verhandlungsteilnahme von US-Präsident Barack Obama werden weder Putin noch die Ukraine einer politischen Lösung zustimmen.“ Es sei „falsch“, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versuche, die Ukraine und Russland zusammenzubringen. „Erfolgreich werden am Ende nur Verhandlungen sein, bei denen nach dem Vorbild der einstigen 2+4-Verhandlungen die Ukraine und die Separatisten am Katzentisch und die Großen mit Putin und Obama am offiziellen Verhandlungstisch sitzen.“
Als konventionell und nuklearstrategisch hochgerüstete Macht „braucht Putin die Runde mit Obama auf Augenhöhe“, so Kujat. Wenn Merkel Verhandlungserfolg haben wolle, „muss bei ihr das Umdenken beginnen“.
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