Köln | Wie viele Plätze im Offenen Ganztag in der Primarstufe braucht Köln? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 10. Juli und muss eine Eilentscheidung treffen.
Der zukünftige Offene Ganztag-Bedarf in Köln
Die Stadtverwaltung rechnet bereits vor und erklärt, dass es einen Bedarf an 34.600 Plätzen im Offenen Ganztag in der Primarstufe an Kölner Schulen gebe. Dies betrifft das Schuljahr 2023/24. Im Nacken der Verwaltung sitzt der Gesetzgeber, der einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem Schuljahr 2026/27 festsetzte. Ab dem kommenden Schuljahr, dass in wenigen Wochen beginnt, sind weitere Ganztagesplätze erforderlich. Da der Rat sich in der Sommerpause befindet muss nun der Hauptausschuss eine Dringlichkeitsentscheidung treffen, die der Rat in seiner nächsten Sitzung am 7. September dann endgültig genehmigen muss.
Ausbauplan Offener Ganztag in Köln für die Schuljahre:
2023/2024: 34.600
2024/2025: 35.800
2025/2026: 37.000
Die Verwaltung schlägt vor die Zahl der Ganztagesplätze bis zum Schuljahr 2025/26 auf 37.000 zu erhöhen. Dies steht unter dem Vorbehalt von Zuschüssen des Landes NRW und der aktuell zu ermittelnden Bedarfslage. Zudem soll der Hauptausschuss über die Einführung des Offenen Ganztages an der Katholischen Grundschule Freiligrathstraße entscheiden. Die Schulkonferenz der Grundschule befürwortet dies.
NRW Schulministerium muss liefern
Aktuell sind durch Ratsbeschluss aus dem Jahr 2018 insgesamt 33.000 Plätze im Offenen Ganztag in Köln gesichert. Um den Rechtsanspruch vor dem Hintergrund unklarer Finanzierung sicherzustellen schlägt die Stadtverwaltung die sukzessive Erhöhung vor. Das Problem beschreibt die Stadtverwaltung Köln so: „Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen muss die bundesgesetzlichen Regelungen des Ganztagsförderungsgesetzes schnellstmöglich in ein Ausführungsgesetz übertragen und hierbei die ab dem Eintritt des Rechtsanspruchs geltenden Finanzierungsgrundlagen schaffen sowie Qualitätskriterien und Mindeststandards festlegen. Erst nach Vorliegen der neuen Regelungen und Grundlagen kann eine verlässliche Kostenkalkulation ab dem Schuljahr 2026/2027 erfolgen.“
Aktuell verfügt die Stadt Köln im laufenden Schuljahr 2022/23 über 33.122 Plätze an 151 Offenen Ganztagesschulen. Nach einer Nachfrage der Stadtverwaltung bei den Schulen des Offenen Ganztages reicht die bisherige Anzahl an Plätzen nicht aus, um die Nachfrage zu decken. Zudem wurden im März bei den Schulen Daten erhoben, um Fördermittel des Landes bei der Bezirksregierung zu beantragen. Daraus ergebe sich ein Mehrbedarf an Plätzen von 1.446 über das gesamte Stadtgebiet Köln verteilt. Daher empfiehlt die Stadtverwaltung die Erhöhung der Platzzahl auf 34.600 und damit eine Versorgungsquote von 85 Prozent.
Unterschiede bei den Stadtbezirken
Die Stadtverwaltung will jährlich den Bedarf feststellen. Der Ausbau muss vor allem in den Stadtbezirken 6 bis 9 erfolgen, da dort die Quoten hinter denen anderer Stadtbezirke hinterherhinken.
So ist die Versorgungsquote im Bezirk Innenstadt bei 95 Prozent, Rodenkirchen bei 89 Prozent, in Ehrenfeld bei 95 und Lindenthal. Auch Nippes erreicht 89 Prozent. Im Bezirk Chorweiler liegt die Quote am niedrigsten mit nur 72 Prozent und in Kalk bei nur 75 Prozent. Porz erreicht 81 Prozent und Mülheim 83 Prozent. Damit wird deutlich, dass bis auf Chorweiler besonders das rechtsrheinische Köln unterversorgt zu sein scheint.
Kostenprognose
Für das Haushaltsjahr 2024 plant die städtische Verwaltung mit Gesamtkosten von 103.556.427 Euro. Davon sollen 53.794.214 Euro aus Landesmitteln, 22.803.120 Euro aus den Elternbeiträgen und 26.959.093 Euro aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Im Vergleich zum Haushaltsjahr 2023 steigt der freiwillige städtische Anteil um 2.433.000 Euro an. Für 2024 würde damit der gewählte Mittelansatz im Doppelhaushalt 2023/24 nicht ausreichen. Hier gibt es eine Lücke von rund 1,5 Millionen Euro.
Für den Ausbau des Offenen Ganztags wird zudem mehr Personal benötigt, etwa in der Jugendverwaltung. Hier sollen 3,2 Stellen zugesetzt werden. Werden die 4.000 zusätzlichen Plätze geschaffen, dann werden zudem 1,84 mehr Verwaltungsmitarbeitende in den Schulsekreteriaten benötigt. Insgesamt kommen hier jährlich 355.920 Euro an Personal-Mehrkosten auf die Stadt Köln zu. Pro Büroarbeitsplatz kommen weitere Kosten von 9.700 Euro auf die Stadt zu.
Und es gibt Schwierigkeiten den Ausbau zu realisieren aufgrund der Misere im Schulbau. Zudem belasteten die steigenden Schülerzahlen die Raumsituation im Allgemeinen. Die Verwaltung trägt weitere Bedenken vor: „Steigende Schülerzahlen führen zu Mehrklassenbildungen, welche die Raumsituation weiter verschlechtern. Die zahlenmäßigen Auswirkungen des Zuzuges von geflüchteten Kindern sind nicht zu unterschätzen. Es ist zumindest in den folgenden Jahren sehr fraglich, ob der Ausbau der Ganztagsplätze mit der wachsenden Schülerzahl einhergehen kann.“ Derzeit analysiere die Stadtverwaltung die Situation vor Ort, um etwa weitere bauliche Maßnahmen an den Schulstandorten zu identifizieren. Diese Analyse will die Stadtverwaltung im III. Quartal der Politik vorlegen.
ag