Berlin | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die Grünen als Kanzlerkandidat in die nächste Bundestagswahl führen. „Erst bitte ich meine Partei um das Vertrauen, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen. Dann Sie und euch“, sagte der Vizekanzler in einer Videobotschaft auf seinem neu erstellten YouTube-Kanal.
„Als Minister, als Vizekanzler habe ich gelernt, wie man Krisen bewältigt. Ich weiß, wie verwoben ENtschiedungsprozesse sind und dass man auch menschlich schwierigsten Situationen nicht ausweichen kann“, so Habeck.
Bevor es mit dem Wahlkampf „richtig losgeht“, wolle er den Bürgern in „Küchentischgesprächen“ zuhören, „wann immer die Zeit es zulässt“, kündigte er an.
Er könne nicht versprechen, dass es in den gegenwärtig schwierigen Zeiten keine „Zumutungen“ mehr geben werden. Aber er verspreche, „die Dinge offen und ehrlich anzusprechen“.
Wagenknecht rügt Habecks Kanzlerambitionen
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, als Kanzlerkandidat der Grünen bei der Neuwahl des Bundestags anzutreten, scharf kritisiert. „In Robert Habecks Kanzlerkandidatur zeigt sich die grüne Hybris, die unser Land tief gespalten und den Menschen in nur drei Jahren massive Wohlstandsverluste beschert hat“, sagte Wagenknecht der „Welt“.
„Heizdiktat, Verbrenner-Verbot, teure Energie, Wirtschaftskrise, weiterer Kontrollverlust in der Migration – das sind die Ergebnisse der grün gefärbten Ampel. Ohne Habecks Einverständnis könnte auch Scholz nicht bis März am Kanzler-Sessel kleben“, so die BSW-Chefin.
Das Ende der Ampel-Koalition sollte nach Wagenknechts Auffassung stattdessen „den Auftakt markieren, falsche Ampel-Politik noch vor Neuwahlen abzuwickeln.“ Wagenknecht äußerte Zweifel, dass die CDU/CSU-Fraktion dazu bereit sei: „Wenn die Union zu dem stünde, was sie öffentlich erklärt, gäbe es jetzt im Parlament eine Mehrheit gegen das Heizgesetz, gegen das Verbrenner-Verbot, für eine lückenlose Kontrolle in der Migrationspolitik.“
Ihre Partei sei bereit, „noch vor Weihnachten die schlimmsten Ampel-Fehler rückabzuwickeln. Aber vermutlich will es sich die Union mit den Grünen lieber nicht verscherzen. Einen Kanzler Habeck wird es nach der Neuwahl wohl kaum geben, aber dass das neue Dream-Team dann Merz-Habeck heißt, ist leider gar nicht unwahrscheinlich.“
Söder kritisiert Kanzlerkandidatur von Habeck
Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), neuer Bundeskanzler werden zu wollen, stößt bei der CSU und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf Unmut und Unverständnis.
Söder sagte der „Bild am Sonntag“: „Dass der grüne Wirtschaftsminister, der verantwortlich für das ökonomische Desaster und Abrutschen der Industrie ist, sich zum Kanzlerkandidaten erklärt, ist geradezu eine Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler. So sieht Demut nicht aus.“
Am Freitag hatte der Wirtschaftsminister per Videobotschaft seine Kandidatur angekündigt. Söder lehnte zugleich eine Koalition mit Mitgliedern und Ex-Ministern der gescheiterten Ampel-Koalition ab: „Keiner von denen, die dieses Scheitern verursacht haben, kann in einer neuen Bundesregierung dabei sein“, so Söder zur „Bild am Sonntag“.
Mit Material der dts nachrichtenagentur