15:15 Uhr > S&P droht EFSF mit Herabstufung
Die US-Ratingagentur Standard & Poor`s hat nun auch dem Euro-Rettungsfonds EFSF mit einer Herabstufung seiner Topnote gedroht. Wie die Analysten von S&P am Dienstag mitteilten, könne der Fonds um ein oder zwei Stufen abgewertet werden.

14:30 Uhr > Vizepräsidentin der EU-Kommission fordert europäische Rating-Agenturen
Die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, kritisiert die amerikanischen Rating-Agenturen: "Es ist doch erstaunlich, dass einige Ratingagenturen die Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Euro-Zone ankündigen, wo Deutschland und Frankreich gerade Vorschläge zur Reform der Währungsunion gemacht haben", sagte Reding der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Reding forderte, nun das Oligopol der drei amerikanischen Agenturen zu brechen: "Das zeigt, dass wir mehr Wettbewerb im Rating-Geschäft brauchen. Langfristig sollten unabhängige europäische Rating-Agenturen sichere und belastbare Daten liefern, die helfen würden, Staaten und Finanzinstitute objektiv zu bewerten." Die Kommission habe entsprechende Vorschläge gemacht. "Europa darf sich den Euro nicht kaputt machen lassen", sagte Reding der Zeitung.

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11:55 Uhr > Merkel verweist auf Reformpläne
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf die jüngste Warnung der Ratingagentur Standard & Poor`s gelassen reagiert und statt dessen auf die Reformpläne verwiesen. "Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur", sagte Merkel in einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai heute in Berlin. "Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten", sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel. Am Mittwoch wollen Deutschland und Frankreich ihre Vorschläge in einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermitteln. In Brüssel wolle man dann klären, in welchem Rahmen Verträge geändert und die Spielregeln zur besseren Haushaltskontrolle verschärft werden sollen. Auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit als «unfaire» und «komplett exzessive» Entscheidung scharf kritisiert. Im Deutschlandfunk sagte Juncker, die Ankündigung der Ratingagentur wirke angesichts der Spar-Bemühungen in der Euro-Zone wie ein Keulenschlag. Standard & Poor`s hatte am Montagabend trotz der Reformpläne die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten auf "negativ" gesenkt.

11:15 Uhr > DIW fordert staatliche Ratingagentur bei der Bundesbank
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin plädiert dafür, bei der Bundesbank eine staatliche Ratingagentur anzusiedeln. "In Deutschland liegen erhebliches Fachwissen und Kompetenz zur Finanzmarktbeurteilung bei der Bundesbank. Eine herausragende Aufgabe der Bundesbank könnte es in Zukunft daher sein, als erste international operierende öffentlich-rechtliche Ratingagentur zu fungieren", schreibt DIW-Forschungsprofessorin Mechthild Schrooten in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).

6.12., 10:30 Uhr > Ratingwarnung alarmiert die deutsche Politik
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat angesichts der drohenden Herabstufung von 15 Ländern der Eurozone durch die US-Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) Konsequenzen gefordert. "Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen. Ich habe das schon mehrfach gefordert", sagte Meister "Handelsblatt-Online". Mit Blick auf den EU-Gipfel zur Rettung des Euro Ende der Woche fügte der CDU-Politiker hinzu: "Der Europäische Rat wird am Wochenende seine Handlungsfähigkeit beweisen." Sofern die der Ergebnisse umgesetzt würden, "sehe ich keine Gefahr für das deutsche Rating", sagte Meister. Auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sieht aktuell nicht die Gefahr der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Dennoch zeige die S&P-Drohung "wie wichtig es ist, dass auf die Euro-Krise gemeinsam eine umfassende Antwort gegeben wird", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Die Entscheidung von Standard & Poors zeigt deutlich, dass die Eurokrise auch vor Deutschland nicht halt macht", betonte der FDP-Politiker. "Das könnte zu einer Versachlichung der Diskussion über die Euro-Stabilisierung beitragen." Die Grünen machten die Bundesregierung für die S&P-Drohung verantwortlich. "Die Bundesregierung sollte endlich wahrnehmen, dass ihr Versuch, mithilfe der Finanzmärkte die anderen Staaten in Europa zu disziplinieren, Deutschland schadet und unsere Bonität gefährdet", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Der negative Ausblick der Ratingagentur Standard & Poor`s habe das noch einmal deutlich gemacht. "Jetzt sollte die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrats aufgreifen und einen Schuldentilgungspakt auf den Weg bringen, der sich über europäische Anleihen finanziert", forderte Schick. "So können die Staaten in Europa die Finanzmärkte und ihre zu hohen Schuldenstände in den Griff bekommen."

Ratingagentur senkt Ausblick von 15 Euro-Ländern auf negativ
Die US-Ratingagentur Standard & Poor`s hat den wirtschaftlichen Ausblick für insgesamt 15 Länder der Euro-Zone auf negativ gesetzt. Wie S&P am Montag mitteilte, seien neben Deutschland und Frankreich noch 13 weitere Länder betroffen. Als Begründung für die negative Bewertung wurde genannt, dass die Euro-Zone im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen könne. Zudem wurde das bisherige Handeln der Euro-Politiker als unkoordiniert und unentschlossen bewertet. Zuvor hatte die "Financial Times" berichtet, dass die Agentur den Ausblick für Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Finnland, die bislang alle mit der Bestnote "AAA" bewertet werden, noch am Montag auf negativ setzen werde. Später hieß es von der Nachrichtenagentur Bloomberg, dass weitere Euro-Staaten überprüft werden sollten. Durch eine negative Bewertung ist eine Herabstufung der Bonität innerhalb der nächsten 90 Tage möglich.

Merkel und Sarkozy bestärken Pläne zur Euro-Stabilisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben mit einer Verpflichtserklärung zur Stabilisierung der Euro-Zone auf die Bonitätsprüfung mehrerer Euro-Länder durch die Ratingagentur Standard & Poor`s reagiert. "Deutschland und Frankreich sind solidarisch in ihrer Entschlossenheit, gemeinsam mit ihren europäischen Partnern und den europäischen Institutionen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten", hieß es am späten Montagabend in einer gemeinsamen Mitteilung. Man sei überzeugt, dass die am Montag gemachten Vorschläge beider Länder "die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Eurozone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern werden." Die Ankündigung der Ratingagentur, würde zur Kenntnis genommen, so Merkel und Sarkozy zu Beginn der Erklärung. Die beiden Regierungschefs hatten am Montag einen Plan zur Lösung der EU-Schuldenkrise vorgelegt. Dieser sieht ein Vorziehen des dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) von 2013 auf 2012 sowie automatische Strafen für Staaten, deren Defizit die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet, vor. Beide sprachen sich zudem für einen neuen EU-Vertrag aus.

Dow Jones schließt mit leichten Gewinnen
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Montagshandel mit leichten Gewinnen beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.097,83 Punkten. Die Gewinne entsprechen einem Plus von 78,41 Punkten oder 0,65 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) hatte die New Yorker Börse noch über ein Prozent im Plus gelegen. Nach Berichten, dass die Ratingagentur Standard & Poor`s die Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder herunter stufen könnte, regierte der Index jedoch mit Kursverlusten. Der deutsche DAX hatte am Montag mit einem leichten Plus von 0,42 Prozent geschlossen und lag zum Ende des Xetra-Handels bei 6.106,09 Punkten.

[dts]

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