Budapest | Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán will die Todesstrafe doch nicht wiedereinführen. Bei einem Telefonat mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, habe Orbán erklärt, dass die ungarische Regierung keine Pläne habe, Maßnahmen zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu ergreifen, teilte das EU-Parlament am Donnerstag mit.
Der ungarische Ministerpräsident habe versichert, dass Ungarn alle europäischen Vereinbarungen und Gesetze respektieren werde.
Vor wenigen Tagen hatte Orbán erklärt, die Todesstrafe, die Ungarn im Jahr 1990 abgeschafft hatte, müsse „auf der Tagesordnung bleiben“. Mehrere Vertreter der EU hatten die Äußerung kritisiert und den ungarischen Regierungschef daran erinnert, dass die Todesstrafe mit den Grundsätzen der EU nicht vereinbar sei.
Autor: dts
