Dortmund | Die Partei „Die Rechte“, die im Dortmunder Stadtrat vertreten ist, wollte in einer Anfrage in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag wissen wie viele Menschen jüdischen Glaubens in Dortmund leben, je sogar in welchem Stadtviertel. Die NRW-Linke, aber auch der Zentralrat der Juden in Deutschland verurteilten die Anfrage aufs Schärfste.
Zentralrat: Juden-Anfrage der „Rechten“ ist „perfider Antisemitismus“
Eine Anfrage eines Ratsvertreters der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Rat, in der darum gebeten wird, die Juden in Dortmund und in einzelnen Stadtbezirken zählen zu lassen, löst in Nordrhein-Westfalen und im Bund Entsetzen aus: „Jeder müsste doch die wahre Motivation dieser durch und durch scheinheiligen Anfrage erkennen können: Abscheulicher und perfider Antisemitismus“, sagte der Präsident des Zentralrates der Juden, Dieter Graumann, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Dass Neonazis wissen wollten, wo und wie viele Juden in der Stadt lebten, erinnert Graumann „an schlimmste Zeiten“. „Diese Vorfälle zeigen wieder einmal, dass Rechtsextreme nichts in unseren Parlamenten zu suchen haben. Sie gehören verachtet und verboten. Ich hoffe, dass die demokratischen Parteien in Dortmund alles dafür tun werden, um einem solch widerwärtigen Menschenhass in ihren Reihen keinen Platz zu geben.“ Der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Sven Lehmann, sagte der Zeitung: „Von dieser Anfrage bis zur Wiedereinführung des Judensterns ist der Weg nicht weit.“
Azad Tarhan, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen zeigte sich empört: „Es ist ungeheuerlich, dass einem Nazi wie Giemsch über solche Anfragen eine öffentliche Plattform gegeben wird. Alle wissen, wofür Giemsch steht: Er demonstrierte mit Holocaustleugnern für deren ‚Rehabilitierung‘, war bis zum dessen Verbot aktiv im sogenannten Nationalen Widerstand Dortmund und hat nun nach dem Abgang von Siegfried Borchardt, auch SS-Siggi genannt, sein Mandat im Stadtrat übernommen. Nach alter SS-Manier will er nun wissen, wo in Dortmund Jüdinnen und Juden wohnen. Ich gehe davon aus, dass die Anfrage im Rat der Stadt nicht beantwortet wird, alles andere wäre ein Sieg der Rechten. Dieses Vorgehen lässt aber keinen Zweifel an der Absicht Giemschs und seiner Partei: Wie in der Zeit des Deutschen Faschismus wollen sie wieder jagt auf Juden und Andere machen. Dagegen ist Widerstand angesagt. Meiner Ansicht nach sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger, alle Ratsmitglieder und alle Verwaltungsangestellten, die einen antifaschistischen Grundkonsens teilen, zusammenschließen und Giemsch den Zutritt in die Räumlichkeiten der Stadt verwehren. Nazis haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, weder in den Parlamenten noch auf der Straße. Wo sie ihre Hetze verbreiten wollen, ist ziviler Ungehorsam Pflicht!“
Die Zahl der Juden in Dortmund, heißt es in der Anfrage der „Rechten“, sei „für die politische Arbeit“ der Partei relevant.
Autor: Andi Goral, dts