Köln | Der Düsseldorfer Landtag diskutiert morgen über die Einzelheiten der Zerschlagung der WestLB. Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen.

Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf soll die Abwicklung des einst größten öffentlich-rechtlichen Geldinstituts Deutschlands in Gesetzesform gegossen werden. Im Mittelpunkt steht die Bewilligung einer Eigenkapitalspritze in Höhe von einer Milliarde Euro für die nach der Zerschlagung übrig bleibende Restbank. Da das Geld bereits Ende Juni fließen muss, beschäftigt sich sowohl der Landtag als auch der Haushaltsausschuss am Dienstag mit dem Thema. Verabschiedet werden soll das Restrukturierungsgesetz in gut zwei Wochen.

Zwischen der Regierungskoalition und der Opposition bahnt sich Streit darüber an, ob die Milliardenzahlung zu spät berücksichtigt wurde. Im bisherigen Haushaltsentwurf 2012 war das Geld noch nicht eingearbeitet, kurz nach der Landtagswahl legte die Regierung dann einen Gesetzentwurf vor. Die CDU bezichtigt Finanzminister Norbert Walter-Borjans deswegen der Wählertäuschung und fordert Klarheit darüber, wo die eine Milliarde Euro herkommen soll. Der SPD-Politiker hat angekündigt, einen Teil über Einsparungen im Haushalt zu finanzieren. Neben der WestLB stehen mit dem Staatsvertrag über die Gründung der Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder und einer Gesetzesänderung über die Hilfen für Blinde und Gehörlose noch zwei weitere eilige Gesetzesvorhaben auf der Tagesordnung.

Piraten fordern Aufklärung über WestLB-Zahlung

Die Piratenpartei NRW fordert die Landesregierung auf, detailliert über die Finanzierung der Zahlungen für die WestLB Rechenschaft abzulegen. Dabei geht es insbesondere um die Fragen, wie der konkrete aktuelle Stand der Verhandlungen mit der Helaba aussieht und wie die Summe gegenfinanziert werden soll. Im Zentrum steht für die PIRATEN NRW das Problem, dass die geplante Ausgabe in Höhe von einer Milliarde Euro gegen die Verfassung des Landes NRW verstoßen könnte. „Es erscheint uns merkwürdig, dass SPD und Grüne das Thema WestLB vor der Wahl über einen Nachtragshaushalt regeln wollen und das Thema nun durchpeitschen“, sagt Robert Stein, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. „Die Erklärungen, die Finanzminister Borjans dazu liefert, sind bei weitem nicht ausreichend und schon gar nicht zufrieden stellend.“

Sollte die WestLB-Milliarde durch Einsparungen an anderer Stelle aufgebracht werden, so muss sichergestellt sein, dass dies nicht zu Lasten sozial schwächerer Mitbürger oder des Bildungssektors geht, erklärten die Piraten. „Wir können nicht akzeptieren, dass Menschen, die ohnehin wenig haben, für die Fehler von Management und Aufsichtsrat der WestLB in Haftung genommen werden“, sagt Stein. Von der Landesregierung fordern die PIRATEN entsprechende nicht widerrufbare Zusagen ein. Zudem wiederholen die PIRATEN NRW ihre Absicht, sich für einen WestLB-Untersuchungssausschuss einzusetzen. Dieser soll umfassend und öffentlich nachvollziehbar Aufklärung der Vorgänge bei der WestLB erreichen. „Der Steuerzahler ist durch Versagen bei Management und Aufsichtsrat in Milliardenhöhe geschädigt worden. Es muss offen gelegt werden, wer hierfür die Verantwortung trägt und zur Rechenschaft gezogen werden kann“, so Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW.

Autor: cs | dapd Foto: PR