Düsseldorf | Die Piraten werfen der rot-grünen Landesregierung beim Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung Untätigkeit vor. Zwar habe Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Vorhaben „Open Government“ zur Chefsache erklärt. „Was ist passiert? Nix. Nur hohle Worte und keine Taten“, sagte der Piratenabgeordnete Michele Marsching am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Bislang seien keine konkreten Vorhaben oder Zeitpläne vorgelegt worden.

Nach Marschings Vorstellung sollte die Landesregierung auf das Wissen der Piraten zurückgreifen. „Wir haben die Expertise zu dem Thema – und die ist sogar kostenlos“, sagte er. Stattdessen würden aber sämtliche Anträge der Piraten für mehr Transparenz und Teilhabe der Bürger abgelehnt. „Was hat das bitte mit konstruktiver Zusammenarbeit und Einladung zu tun“, sagte Marsching in Richtung von Rot-Grün. Die Piraten wollen unter anderem in der Staatskanzlei eine Abteilung für „Open Government“ einrichten und den Bürgern mehr Daten zur Verfügung stellen.

Autor: dapd