Bereits am 11. Februar waren laut den Piraten über 100.000 Menschen in über 60 europäischen Städten auf die Straße gegangen. Erneut ruft die Piratenpartei Köln am 25.02.2012 um 14 Uhr auf dem Kölner Roncalliplatz zu Demonstrationen gegen ACTA auf. Die Piratenpartei Köln warnt davor, dass ACTA die Umgehung demokratischer Prozesse möglich mache und ein undemokratisches Parallelrecht ohne rechtsstaatliche Kontrolle schaffe. Das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit entwickelte und vage formulierte Abkommen fordert nach Ansicht der Piratenpartei unverhältnismäßig hohe Strafen für Urheberrechtsverletzungen. Zudem könne das Handelsabkommen Internet-Provider zu einer privaten "Urheberrechtspolizei" mit Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und den Datenschutz machen. Darüber hinaus gebe ACTA international operierenden Konzernen die Möglichkeit, über Trivial-Patente und Patent-Missbrauch Entwicklungen in anderen Ländern über Lizenzgebühren unwirtschaftlich zu machen, damit Wettbewerb zu verhindern und existierende Monopole zu festigen oder weiter auszubauen.
Die Piraten fordern nun eine lückenlose Aufklärung der Frage, welche Position und Rolle die deutsche Bundesregierung bei den europpäischen Verhandlungen eingenommen hat. Die Regierung muss offenlegen, wie lange Sie von ACTA wusste, welche Dokumente bislang zurückgehalten wurden und wie die unterschiedlichen Aussagen aus der Regierungskoalition in Einklang zu bringen sind. Aus Sicht der Piratenpartei Köln sind die Abkommen ACTA und IPRED nicht nur menschenrechtlich bedenklich, sondern auch ökonomisch gefährlich, denn sie lähmen laut den Piraten die europäische Industrie und gefährden Arbeitsplätze.
17:35 Uhr > EU-Kommission lässt ACTA-Abkommen gerichtlich prüfen
Die EU-Kommission hat das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH könne die Gesetzmäßigkeit des Abkommens unabhängig überprüfen, sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel. Im Zentrum stehe die Frage, ob das Abkommen in jeglicher Art mit den Grundrechten und Grundfreiheiten der Europäischen Union unvereinbar ist, so De Gucht. Mithilfe von ACTA, einem multilateralen Abkommen, an dem die USA, die EU, Japan und mehrere weitere Länder beteiligt sind, sollen internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etabliert werden. Zuletzt hatte Deutschland neben anderen EU-Ländern eine Ratifizierung ausgesetzt. Kritiker befürchten den Gebrauch des Abkommens als Mittel zur Beschränkung der Freiheit im Internet und für Zensur.
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