Berlin | Angesichts der neuen Streikansage der Lokführergewerkschaft GDL werden Forderungen lauter, Bahn-Kunden und Wirtschaft künftig besser vor Ausfällen zu schützen. „Bei den weiteren Arbeiten zur Tarifeinheit müssen wir uns insbesondere sensible Sektoren wie den Verkehrsbereich noch einmal näher anschauen“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der CSU geht das geplante Tarifeinheitsgesetz nicht weit genug.
Der Parteivorstand hat ein Papier beschlossen, das bei Arbeitskämpfen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ein zwingendes Schlichtungsverfahren, eine Streik-Ankündigungsfrist von vier Werktagen und die Aufrechterhaltung einer Mindestversorgung vorsieht. Wie das Arbeitsministerium in München dem „Handelsblatt“ bestätigte, arbeitet die bayerische Landesregierung derzeit an einer entsprechenden Bundesratsinitiative, die voraussichtlich im März in die Länderkammer eingebracht werden soll. In der schwarz-roten Koalition sieht man direkte Eingriffe ins Streikrecht allerdings skeptisch.
„Ich halte nichts davon, alle zu verhaften, nur weil GDL-Chef Claus Weselsky über die Stränge schlägt“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, dem „Handelsblatt“.
Beamtenbund-Chef Dauderstädt fordert Bahn-Schlichter
Angesichts der neuen Eskalation im festgefahrenen Bahn-Tarifkonflikt verliert die Beamten-Dachgewerkschaft dbb das Vertrauen in eine eigenständige Konfliktlösung durch die Tarifpartner: Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt fordert daher einen Schlichter. „Angesichts der verhärteten Situation im Bahnkonflikt würde ich die Einschaltung neutraler Dritter nicht für falsch halten“, sagte er der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Zuvor hatte sich der Beamtenbund erstmals von seiner Mitgliedsgewerkschaft GDL distanziert, deren Ausstände er über das Streikgeld finanziert.
Zwei Positionspapiere lägen auf dem Tisch und müssten nun miteinander vereinbart werden, sagte Dauderstädt. Die Tarifpartner sollten deshalb an den Verhandlungstisch zurückkehren. Die Bahn will versuchen, den Streik noch abzuwenden.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky bekräftigte am Donnerstag die Streikpläne, ließ aber den Termin weiter offen.
Autor: dts
