"Wir haben hier eine klare, sehr deutliche Rechtslage und müssen diese Versammlung schützen, auch wenn Art und Inhalt der Kundgebung zu Unverständnis und Ablehnung führen", sagte Polizeipräsident Klaus Steffenhagen. "Ich nehme die Sorgen und den Unmut aller Betroffenen ernst. Hier bin ich auch im Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Ich appelliere aber an diejenigen, die sich in den Medien äußern, sich zunächst über die Rechtslage zu informieren und nicht zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen". Die Polizeiinspektion Mitte beobachtet täglich die Lage vor Ort und bewertet, ob der Versammlungscharakter noch gegeben ist. Steffenhagen: "Wir beobachten sehr genau, ob Anwohner durch das Verhalten der Versammlungsteilnehmer – sei es durch Lautstärke, Unrat oder Pöbeleien – belästigt werden. Sollte dies der Fall sein, wird die Polizei konsequent im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln. Gleiches gilt im Übrigen auch, wenn wir feststellen, dass der Versammlungscharakter nicht mehr gegeben ist", so Steffenhagen weiter. Die Polizei Köln steht im Austausch mit der Verwaltung der Stadt Köln. Dabei geht es auch um die Nutzung des Rudolfplatzes für andere Veranstaltungen.
SPD fordert Ende des Protests
Die Kölner SPD forderte dagegen die Stadt auf, die Demonstration auf dem Rudolfplatz nicht länger hinzunehmen. „Wir werden uns immer und überall dafür einsetzen, dass Menschen die Gelegenheit und den Rahmen bekommen, ihre Meinung zu äußern und öffentlich kundzutun. Dennoch dürfen wir nicht ignorieren, dass es gerade an so einem zentralen Platz auch andere – ebenfalls schützenswerte – Interessen gibt“, sagte Susana dos Santos von der Kölner SPD. Inzwischen hätten sich bereits Bürger und Anwohner beschwert. „Wir erwarten von der Polizei kurzfristig für einen angemessenen Interessenausgleich zu sorgen und die öffentliche Ordnung auf dem Rudolfplatz sicherzustellen“, so dos Santos weiter.
6.7.2011, 12:45 Uhr > CDU: Stadt muss reagieren
Die Kölner CDU betonte heute, dass grundsätzlich jeder Bürger das Recht auf eine Demonstration habe. Allerdings, so sagte Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der CDU Köln, müsse die Stadt für einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Demonstranten und den anderen Bürgern sorgen. So sei der Protest auf dem Rudolfplatz nicht zwingend an diesen Ort gebunden. Granitzka forderte daher die Stadt auf, dafür Sorge zu tragen, dass am kommenden Montag mit dem Aufbau einer vom Stadtrat beschlossenen Ausstellung begonnen werden könne. Sollte bei den Protestlern dann noch weiterer Demonstrationsbedarf bestehen, könnte dies an einem anderen Ort geschehen. Fragleich sei es zudem, ob die Demonstranten das Grundrecht mit ihrem Zeltlager nicht zu sehr ausweiteten, so Granitzka. Schließlich richte sich ihr Protest nicht gegen ein erkennbares Thema. Zudem hätten auch andere Bürger ein Recht darauf, den Rudolfplatz für ihre Interessen zu nutzen.
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[cs, ots]
