Anlass für die verbalen Auseinandersetzungen war eine aktuelle Stunde die sich mit Vorfällen im Bezirksrathaus Ende letzter Woche beschäftigte. Bei einer Veranstaltung zum Thema Moschee, der rechtspopulistischen Partei pro Köln, die dazu öffentlich eingeladen hatte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Besuchern, Ordnern und Polizeikräften. Im Nachgang kam es zu mehreren Strafanzeigen, darunter auch eine Anzeige gegen den Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann, der eine junge Frau attackiert haben soll, die sich die Veranstaltung ansehen wollte. Die junge Frau ist Türkin und war unerwünscht. (report-k.de berichtete, Bericht lesen hier clicken >>>) 

Vier Polizisten waren notwendig, um Jörg Uckermann aus der Sitzung der Ehrenfelder Bezirksvertretung herauszuführen. Dem Fraktionsvorsitzender der rechtspopulistischen Partei Pro Köln in Ehrenfeld waren zuvor drei Ordnungsrufe  und ein Ausschluss aus der Sitzung erteilt worden, weil er der Aufforderung des Bezirksbürgermeisters Josef Wirges Zwischenrufe einzustellen, nicht nachgekommen war. Ebenso weigerte er sich den Sitzungssaal in Begleitung von Sicherheitskräften zu verlassen. Davor war er mehrmals ermahnt worden,  Mitglieder anderer Parteien nicht zu fotografieren.

Die Vertreter der anderen Parteien zeigten sich entsetzt über den Vorfall, wie auch über das Handeln von Pro Köln :“Wir kritisieren das antidemokratische Vorgehen dieser als rechtsextremistisch zu bezeichnenden Partei“, sagte etwa Niklas Kienitz, Fraktionsvorsitzender der CDU Ehrenfeld. Er bemängelte auch im Namen der anderen Parteimitglieder, dass etwa am Freitag Mandatsträgern der Zutritt zu ihren Fraktionsräumen im Bezirksrathaus Ehrenfeld von Pro-Köln-Ordnern verwehrt worden sei. Kienitz forderte den Bezirksbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, „geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit solche Vorfälle wie am vergangenen Donnerstag nicht wieder passieren.“ Zudem forderten sie ebenfalls, die Fraktionsräume der rechtspopulistischen Partei aus dem Bezirksrathaus auszulagern. Im Laufe der Sitzung ließ Heinz Täuber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Pro Köln,  die mehr als 20  Anträge aus der gestrigen Sitzung zur nächsten Sitzung zu verschieben. Pro Köln kündigte an die gestrige Sitzung der Bezirksregierung für ungültig erklären zu lassen.

Schüler stellen Konzept für Nußbaumer Straße/ Parkgürtel vor
Im Rahmen eines landesweiten Politkwettbewerbs engagierten sich Schüler des Albertus Magnus Gymnasiums für ihre Umfeld und die Verkehrssituation rund um ihre Schule. Zwei Monate beschäftigten sich Schüler mit dem Thema und schrieben Briefe an die KVB und die Bezirksvertretung. Heute stellten Friedemann Trutzenberg und Joscha Wirtz, die jetzt die 10 Klasse besuchen und alleine am Konzept weitergearbeitet hatten, die Ideen ihrer Klasse vor. Thorsten Claußen, Sachgebietsleiter im städtischen Verkehrsamt nahm die Ideen auf und stellte eine realistische Planung vor, die viele Konzeptansätze der Schüler aufnahm. So will man den Übergang an der Haltestelle von heute vier Metern auf 12 Meter verbreitern und damit die Situation entschärfen. Zudem soll der Fahrradweg am Parkgürtel zweiseitig befahrbar werden.

Weitere Entscheidungen in Kürze:+++ Auf Antrag der Ehrenfelder CDU will man ein städtebauliches Gesamtkonzept für Ehrenfeld anregen. Die Ehrenfelder Grünen wollen die Idee moderierter Planungsverfahren im Stadtentwicklungsausschuss initiativ einbringen +++  Einen Schleichweg will man schließen. Am Grüner Weg ist durch eine Erschließung für einen Parkplatz eines Discountmarktes zum Melatengürtel ein Schleichweg von Autofahrern entstanden. Diese Verkehrssituation will man anders gestalten. +++ Für Ehrenfeld soll eine Radwegenetz geplant werden. Ein Antrag der Ehrenfelder Grünen der einstimmig angenommen wurde . +++ In Ehrenfeld sollen Automaten aufgestellt werden in denen Hundebesitzer Tüten erhalten, um die Hinterlassenschaft ihres vierbeinigen Lieblings zu entsorgen. +++ Die Ehrenfelder CDU will das Trafohäuschen an der Hüttenstraße/Subbelrather Straße künstlerische gestalten lassen. +++ Keine Vergnügungsstätten will man mehr auf der Subbelrather Straße zulassen +++ Die Goswin-Peter-Gath-Straße soll zur Spielstraße werden. Die BV will sich vor Ort ein Bild machen.  +++
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Nadine Huedaverdi, Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung

Kommentar: Biedermann und Brandstifter
Zur Zeit erleben politische Beobachter zwei Rollen von pro Köln. Im Kölner Rat gibt man gerne den Biedermann, man drückt sich bei den Brandreden gepflegt aus, verliert nur in seltenen Fällen die Contenance. Ganz anders stellt sich das Bild in der Ehrenfelder Bezirksvertretung dar. Dort sucht man die Konfrontation, verbal und auch körperlich. Ehrenfeld hat man zum Epizentrum der Bewegung erkoren. Es passt ins Kommunikationsschema. Dort wird eine Moschee gebaut werden. Ein ideales Feld für die Brandstifter von pro Köln, hier kann man polarisieren und das weit über die Grenzen Kölns hinaus. Ehrenfeld und die Moschee soll zum Symbol stigmatisiert werden im Kampf gegen eine andere Religion und ihre Menschen. Das Schema ist bekannt und keiner kann mehr sagen, er hätte nichts gewusst. Die aktuelle Situation torpediert die politische und demokratische Arbeit der Bezirksvertretung, das will man von pro Köln aus erreichen. Eine Besucherin sagte heute „Schöne zweite Halbzeit – den Tumult in der ersten Hälfte hätten wir nicht gebraucht“. Auch die jungen Zuschauer vor Ort zeigten sich verstört über die Art und Weise wie pro Köln hier Politik betreibt.
[Andi Goral]