Wiesbaden | Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU laut der 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF trotz massiver Verluste stärkste Kraft bleiben. SPD und CDU stürzen ab. Mittlerweile äußert sich auch das politische Berlin.
Die Hochrechnungen zur Hessenwahl
Laut Hochrechnung von Infratest/ARD von 18:57 Uhr kommt die CDU bei der Landtagswahl in Hessen auf 28,0 Prozent, die SPD auf 19,8 Prozent, die Grünen auf 19,4 Prozent, die Linke auf 6,5 Prozent, die FDP auf 7,7 Prozent, die AfD auf 12,1 Prozent, die Anderen auf 6,5 Prozent.
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Laut Hochrechnung von Infratest/ARD von 19:21 Uhr kommt die CDU auf 27,8 Prozent, die SPD auf 19,5 Prozent, die Grünen auf 19,5 Prozent, die Linke auf 6,0 Prozent, die FDP auf 7,9 Prozent, die AfD auf 12,5 Prozent, die Anderen auf 6,8 Prozent.
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Wie der Tag der Hessenwahl verlief lesen Sie hier bei report-K >
Thüringens CDU-Chef fordert Konsequenzen von Merkel
23:01 Uhr >Angesichts der nächsten Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen fordert der thüringische CDU-Vorsitzende Mike Mohring Konsequenzen von Kanzlerin Angela Merkel. „Wenn Sie die Themen anpackt, hat sie natürlich den Zuspruch“, sagte Mohring dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Wenn sie dann auf dem Bundesparteitag im Dezember zur Wiederwahl antrete, sei die CDU „gut beraten, sie zu unterstützen und keinen Chaos-Parteitag abzuliefern, mit gravierenden Folgen für die Regierbarkeit des Landes in einem schwierigen weltpolitischen Umfeld“.
Alles andere würde den Zustand der Selbstbeschäftigung nur quälend verlängern. „Die Menschen erwarteten eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagte Mohring. „Die Große Koalition braucht einen Neustart und muss sich endlich auf die Arbeit konzentrieren und entscheiden, wo Lösungen erwartet werden.“
Die Bundesregierung müsse beweisen, „dass der Staat handlungsfähig ist“. Zugleich sollten Union und SPD ihr Profil schärfen. Dies forderte Mohring etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik.
Die CDU müsse mit dem „beweisen, dass die Kompetenz in der Tradition von Ludwig Erhard bei uns liegt. Deswegen ist es wichtig, über eine Unternehmenssteuerreform zu entscheiden, die Energiewende endlich so zu gestalten, dass die Menschen und Unternehmen nicht weiter belastet werden.“ Die Bundesminister Jens Spahn und Julia Klöckner seien gute Beispiele dafür, sich ihrer Aufgabe bewusst zu sein.
Entsprechendes erwarte er auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Die Koalition muss zu Entscheidungen kommen – ansonsten übernehmen andere die Verantwortung“, mahnte Mohring. Die hohen Stimmenverluste von CDU, CSU und SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern seien „erschreckend“, sagte Mohring. „Weil die Gesellschaft aktuell so gespalten ist und die Bürger in Sorge sind, brauchen wir Volksparteien, die die Bindungskräfte stärken und Brücken bauen“, mahnte er. „Wenn wir den europäischen Trend der zersplitterten Parteiensysteme in Deutschland erleben würden, wäre es um die Stabilität unserer Demokratie schlecht bestellt.“ Dies gelte umso mehr bei den nächsten Wahlen. „Im Osten sind die Herausforderungen noch größer, als wir sie gerade in Hessen erlebt haben“, sagte Mohring. „Die Menschen sind viel kritischer im Blick auf die Parteien und Repräsentanten der parlamentarische Demokratie.“
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Lindner schließt Regierungsbeteiligung in Hessen nicht aus
21:26 Uhr >Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat nach der Landtagswahl in Hessen die Bereitschaft für eine Regierungsbeteiligung der Liberalen in Hessen betont. „Dann, wenn man uns fragt und dann, wenn man uns eine faire Partnerschaft anbietet, sind wir bereit zu sprechen“, so Lindner am Sonntagabend vor Anhängern in Berlin. „Unsere Telefonnummer jedenfalls ist bekannt.“
Der FDP-Chef wertete das Wahlergebnis positiv für seine Partei: „Am heutigen Abend gab es große Gewinner und große Verlierer. Wir können von uns sagen, wir sind ein kleiner Gewinner und darüber freuen wir uns genauso.“ Außerdem zog Lindner direkt nach der Wahl zwei Schlüsse: „Immer dann, wenn CDU und Grüne miteinander koalieren, verliert am Ende die Union und gewinnen die Grünen. Und eine zweite Ableitung ist möglich: Über 20 Prozentpunkte haben die Parteien der Großen Koalition in Berlin verloren.“ Das sei ein Misstrauensvotum gegen die Politik, gegen den Stil und die Inhalte der Großen Koalition und auch gegen die Person der Bundeskanzlerin selbst, so der FDP-Politiker.
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Bouffier sieht sich trotz Niederlage als Gewinner
21:24 Uhr >Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier sieht sich trotz der herben Stimmenverluste als Gewinner. „Heute ist ein Abend zwiespältiger Gefühle. Wir haben schmerzhafte Verluste erlitten, das macht uns demütig“, räumte er aber auch ein.
Das Ergebnis zeige jedoch, dass es sich lohne, zu kämpfen. Die CDU in Hessen sei zudem deutlich stärker als im Bund, so Bouffier. Das Ergebnis betrachte er als klaren Auftrag zur Regierungsbildung.
Dafür werde die Hessen-CDU mit allen Parteien sprechen – außer mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete von Berlin aus die Zahlen als „typisch hessisches Wahlergebnis“. Es werde sehr eng werden. Die Stimmenverluste lägen sicherlich auch am „schlechten Erscheinungsbild der Großen Koalition“.
„Wir brauchen eine neue Arbeitskultur in der Regierungskoalition“, sagte Kramp-Karrenbauer. Es müsse Schluss sein mit den Debatten, ob die GroKo zusammenpasse oder nicht.
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Nahles: „In der SPD muss sich etwas ändern“
21:21 Uhr >SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen verantwortlich gemacht. „Wir haben in Hessen eine sehr gut aufgestellte SPD erlebt, einen Spitzenkandidaten, der nichts falsch gemacht hat“, sagte Nahles am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Auf Bundesebene müsse sich jedoch in der SPD etwas ändern.
Erstens müsse die Partei klar machen, wofür sie in den großen Fragen jenseits der Regierungspolitik stehe. Hierfür habe sich die Partei mehr Zeit nehmen wollen, die sie jedoch nicht mehr habe. Zweitens sei der Zustand der Regierung „nicht akzeptabel“, so Nahles.
Sie erwarte jetzt auch von der Union, dass sie ihre „inhaltlichen und personellen Konflikte schnell löst“. Nahles will am Montag zusammen im ihrem Generalsekretär Lars Klingbeil einen Vorschlag für den weiteren „Fahrplan“ dem Parteivorstand vorlegen. Zuvor hatte der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel von einer „bittere Niederlage“ gesprochen. „Da gibt es auch nichts dran rumzudeuteln“, sagte er am Sonntagabend vor Anhängern. Was dieses Ergebnis für die Regierungsbildung in Hessen bedeute, sei noch nicht abzusehen.
Lauterbach stellt GroKo nach Hessen-Wahl in Frage
Nach dem Absturz der SPD bei der hessischen Landtagswahl stellen erste Genossen öffentlich den Fortbestand der Großen Koalition in Frage. Das schlechte Ergebnis der SPD sei ein klares Signal der Wähler gegen die Große Koalition, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die SPD werde in den nächsten Tagen deshalb „alle Möglichkeiten ausloten“.
Lauterbach schloss explizit nicht aus, dass die SPD das Regierungsbündnis verlassen könnte. „Wir müssen jetzt ganz klar prüfen, ob wir mit der Union noch eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben und ob wir in der Großen Koalition ganz schnell zu einer grundlegend anderen Arbeitsweise kommen können“, sagte Lauterbach. „Wenn wir das nicht schaffen, dann geht es eben nicht mehr. Dann gibt es keine lange Perspektive mehr für die Große Koalition.“ In der Opposition in Hessen habe die SPD immer „sehr gute Arbeit gemacht“, so Lauterbach. Dass die SPD trotzdem so abgestürzt sei, bedeute ein klares Votum der Wähler, dass es in der Großen Koalition nicht mehr so weitergehen dürfe.
„Die Bürger wollen, dass unser Bündnis endet oder endlich ganz anders arbeitet.“ Die SPD werde am Montag ein Papier vorlegen, in dem sie ihre Vorstellungen für eine grundlegend andere Arbeitsweise in der großen Koalition skizzieren werde, kündigte Lauterbach an. Personelle Konsequenzen an der Parteispitze schloss er aber „völlig aus“.
„Wir können doch nicht unsere eigene Parteispitze austauschen, nur weil Horst Seehofer in der Großen Koalition ständig Chaos veranstaltet hat.“ Mögliche Neuwahlen seien aber „kein Schreckensszenario“, sagte der SPD-Politiker. Am Sonntagabend kritisierte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles den Zustand der Regierung als „nicht akzeptabel“. Falls es Schwarz-Rot nicht gelinge, einen „verbindlichen Fahrplan“ für die kommenden Monate vorlegen und dessen Umsetzung bis zur „Halbzeitbilanz“ der Regierung nicht gelinge, müsse die SPD überlegen, ob sie in der Koalition noch „richtig aufgehoben“ sei, erklärte Nahles.
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18:04 Uhr > Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU trotz massiver Verluste stärkste Kraft geblieben. Laut der 18-Uhr-Prognose von Infratest im Auftrag der ARD kommt die Partei von Ministerpräsident Volker Bouffier nur noch auf 28 Prozent. Die SPD fällt auf 20 Prozent, die Grünen kommen auf 19,5 Prozent.
Die AfD kommt auf 12,0 Prozent, die FDP erreicht 7,6 Prozent, die Linke 6,5 Prozent. Sonstige Parteien kommen auf 6,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll laut Infratest bei 67,5 Prozent gelegen haben und damit deutlich niedriger als bei der Landtagswahl 2013, als 73,2 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne schritten.
Unterdessen sieht das ZDF (Forschungsgruppe Wahlen) die CDU bei 27 Prozent, die Grünen bei 20 Prozent, die SPD bei 20 Prozent, die AfD bei 13,0 Prozent, die FDP bei 7,0 Prozent, die Linken bei 6,5 Prozent und die anderen Parteien bei 6,5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl im Jahr 2013 war die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten damals SPD (30,7 Prozent), Grüne (11,1 Prozent), Linke (5,2 Prozent) und die FDP (5,0 Prozent).
Autor: dts | Foto: Hessischer Landtag, Kanzlei, Wolf
