Köln | In der Kommunalwahl 2020 war das Thema Quartiersgaragen ein echter Schlager, den viele Parteien in die Diskussion einer besseren Lebensqualität in den Veedeln brachten. Jetzt fragte die Kölner FDP bei der Stadtverwaltung nach Quartiersgaragen.
Die Antworten die die Kölner FDP von der Stadtverwaltung erhielt sind ernüchternd. Denn die Verwaltung will den Ratsbeschluss vom 22. November 2018 nicht umsetzen und einen Masterplan für die Realisierung von Quartiersgaragen nicht erstellen will. Die Verwaltung will keinen eigenen Quartiersgaragen bauen, das teilte sie auf die Anfrage der FDP mit. Investoren unterstützt die Stadt Köln im Bereich der nicht „rentierlichen Finanzierungsanteile“.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck und der Verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese in einem schriftlichen Statement: „Die Stadt Köln gesteht ein, keine privaten Investoren zum Bau von Quartiersgaragen bewegen zu können. Das ist schon traurig genug. Dass sie aber auch angesichts von immer mehr privaten PKW und immer weniger Parkplätzen keine alternativen Konzepte hat, ist ein echtes Armutszeugnis. Der neue Verkehrsdezernent Ascan Egerer ist also dringend gefordert, einen neuen Plan zu entwickeln. Die FDP schlägt vor, dass die Stadt in Zukunft selbst als Bauherrin auftritt. Bau und Betrieb können durch die Stadt erfolgen oder auch ausgeschrieben werden. Entscheidend ist, dass überhaupt Quartiersgaragen gebaut werden. Nur so kann es uns gelingen, aus Parkräumen am Straßenrand Freiräume für die Menschen zu schaffen und unnötige Belastungen für Betroffene und Umwelt durch Parksuchverkehr zu reduzieren.“
