Berlin | aktualisiert | Zum Ende eines aufgeheizten Protesttags hat es am Samstagabend in der Hauptstadt Randale und Festnahmen gegeben. Auch die Kundgebung vor dem Reichstag wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und anderen Straftaten wurden mehrere Personen festgenommen, darunter auch „ein Autor veganer Kochbücher“, wie die Polizei mitteilte.
Mehrere Personen versuchten offensichtlich, mit sogenannten „Reichsflaggen“ den Reichstag zu stürmen, die Polizei verhinderte dies. „Reichskriegsflaggen am Reichstag – Ich fasse es nicht“, kommentierte SPD-Generalsekretär auf Twitter ein entsprechendes Video. Zuvor war bereits am Mittag eine Demonstration von Corona-Skeptikern von der Polizei aufgelöst worden.
Hier blieb aber alles weitgehend friedlich, dafür wurden Abstandsregeln und Mundschutz-Gebot von praktisch niemandem eingehalten. Die Proteste am Samstag waren von verschiedenen Gruppen initiiert, allen gemein war aber der Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierung. Über die Zahl der Teilnehmer dürfte es wohl wieder Streit geben, rund 40.000 waren es aber selbst nach Angaben der Behörden, und damit wohl mehr als bei der Demo am 1. August. Die Polizei war mit 3.000 Beamten im Einsatz.
Berlins Innensenator sieht in Corona-Protestlern Verfassungsfeinde
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht in den Corona-Protestlern Verfassungsfeinde. Es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die „an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik üben“, sondern die an „unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen“, sagte Geisel am Samstag den ARD-Tagesthemen. Die Menschen seien radikalisiert.
Er sei der Meinung, dass er „eine klare politische Haltung haben“ müsse, so der Innensenator. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte glaube er nicht, „dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen“, so Geisel. Meinungsfreiheit gelte „auch für uns Demokraten“.
Man müsse klar sagen, was „richtig und was falsch“ sei, sagte der SPD-Politiker. Von den Ereignissen rund um die Corona-Proteste zeigte sich Geisel nach eigenen Worten nicht überrascht: „Es war erwartbar, was heute passiert ist.“ Abstandsregeln wurden nicht eingehalten und die Demonstration wurde polizeilich aufgelöst.
Geisel hatte die Proteste im Vorfeld verboten, ein Gericht diese Entscheidung aber gekippt.
BDK warnt vor Folgen der Corona-Proteste
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. „Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen“, sagte Fiedler der „Rheinischen Post“. Dort mischten sich Feinde der Demokratie mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte.
„Verschwörungstheorien können so immer schneller um sich greifen.“ Es entstehe ein Gemeinschaftsgefühl von Gruppen, die vorher nichts miteinander zu tun gehabt hätten. Das sei rechtsstaatlich zu tolerieren, schließlich müsse das Demonstrationsrecht gewahrt bleiben, so Fiedler.
„Für die Stabilität der Gesellschaft und der freiheitlichen Demokratie kann das aber gefährlich werden.“ Politiker seien deswegen mehr denn je gefordert, ihre Maßnahmen öffentlich immer wieder zu erklären und auch den Meinungsstreit darüber öffentlich auszutragen. „Und die Sicherheitsbehörden müssen Strukturen im Internet noch stärker unter die Lupe nehmen und bekämpfen“, sagte der Verbandschef.
„Nur so kann einer beschleunigten Verbreitung von Verschwörungstheorien entgegengewirkt werden.“
Autor: dts
