Die Aktuelle Lage zum Einsturz des Historischen Archivs
Die Aktuelle Stunde begann mit einem Statement des Kölner Oberbürgermeisters, der mehr  Solidarität von den Ratsmitgliedern einforderte und monierte das vor Abschluss der Untersuchungen vorschnelle Vorverurteilungen getätigt werden und offenkundig Köpfe rollen sollen. Schramma sprach von Hetzjagd, beispielslosem, unfairen und schäbigem Wahlkampf.
Sich selbst und seiner Verwaltung bescheinigte Schramma viel und gut gearbeitet zu haben. Schramma forderte auf sich auf  die Betreuung der Betroffenen Menschen, die Realisierung eines Beschleunigungs- und Sicherheitskonzeptes für den U-Bahnbau, das Digitalisierungs- und Restaurierungszentrum, den Neubau des Archivgebäudes und zuletzt die Aufklärung der Unglücksursache und dann die objektive Feststellung der Verantwortlichkeit zu konzentrieren. Schramma machte deutlich dass er nicht an einen Rücktritt denke, sondern sich am 30. August dem Wählervotum stellen will: „Werfen Sie mir nicht weiter Stöcke zwischen die Beine, sondern unterstützen Sie mich und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer schwierigen Arbeit.“
 
Baudezernent Bernd Streitberger, CDU, gegen den Kölns Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren eingeleitet hat, gab eine Erklärung ab. Am 12.3 wurde Streitberger von seinem Bauverwaltungsamt über die  Baubesprechungen vom 3.2. und 17.2 2009 informiert. Dort habe es im Terminplan Hinweise der ARGE LOS Süd einen Hinweis über einen hydraulischen Grundbuch gegeben, da sich die Bauarbeiten 4-6 Wochen verzögern werden.
Ob dieser Eintrag von besonderer Bedeutung sein könne, wäre schwierig zu beurteilen gewesen, da von Auftragnehmern im Baubereich häufig Mehrkostenanzeigen in Protokolle diktiert werden, um diese später vom Bauherrn einzufordern. Streitberger erklärte, dass er den Vorstand der KVB, in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsrates, unverzüglich um Aufklärung gebeten habe. Den Krisenstab und damit auch den Oberbürgermeister habe er nicht involviert, da dort in diesem Moment andere Themen auf der Tagesordnung standen, die sich mit der Bewältigung der Folgen beschäftigten. Da er sich nicht als Bote verstehe, war ihm nicht bewusst, dass der Oberbürgermeister sich nicht vollständig informiert fühlte. Streitberger machte klar das er dafür die volle Verantwortung übernehme und entschuldigte sich für sein Handeln.

Marlis Bredehorst überbrachte dem Rat die traurige Nachricht, dass es nun ein drittes Opfer des Einsturzes gibt. Frau B. die in der Severinstraße 232 gewohnt hatte wurde am heutigen Tag in ihrem Zimmer im Hotel Mercure, wo die Obdachlosen nach dem Unglück untergebracht sind, tot aufgefunden. Die Polizei habe neben einem Abschiedsbrief auch leere Tablettenöhrchen gefunden. Frau B., 84, war nach dem Unglück zunächst im Katastrophenschutzzentrum Boltensternstraße untergekommen und dann aber ins Hotel Mercure umgezogen, weil sie näher an ihrem Veedel war. Frau B. hatte schon eine neue Wohnung am Karl Berbuer Platz 1 von der GAG, für die bereits der Mietvertrag unterschrieben war. In den letzten Tagen vor ihrem Tod war allerdings eine Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes eingetreten.

Jürgen Fenske der Vorstand der KVB hat eine mehrseitige Erklärung vorgelesen. Besonders auffällig dabei, dass Fenske zugegeben hat den Rat der Stadt unvollständig informiert zu haben und versprach in Zukunft Informationen die er weitergegeben werde kritischer zu hinterfragen. Dennoch sei der KVB Vorstand weiterhin an einer Aufklärung interessiert und verwies mehrfach auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das von der KVB selbst eingeleitete gerichtliche Beweissicherungsverfahren. Fenske betonte, das die Frage noch nicht geklärt sei, ob es sich im September 2008 wirklich um einen hydraulischen Grundbruch gehandelt habe. Bemerkenswert war allerdings, dass die Fenske den Rat zur Besinnung rief: „Gemeinsam sollten wir auch prüfen, ob wir die staatsanwaltlichen Ermittlungen überhaupt ersetzen können. Im letzten Hauptausschuss klang ja schon durch, das wir uns alle mit diesen umfangreichen Fragen und Antworten zu vielen Details überfordern könnten. Ich denke, wir sollten uns verstärkt auf das rechtsstaatliche Instrument der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen besinnen und hierzu unsere Beiträge leisten.“ Fenske schloss mit einer Handlungsempfehlung für den Rat.

In der sich anschließenden politischen Debatte ging es wiederum sehr stark um das Thema der politischen Verantwortung

Winrich Granitzka sprach für die CDU und warf Rot-Grün vor Politik mit polemischer Propaganda zu machen. Granitzka sieht auch die anderen politischen Parteien in der Gesamtverantwortung für die Stadt.  Rot-Grün würde nur Angriffe auf den Oberbürgermeister starten, so Granitzka und Vorverurteilungen wären kein sachlicher Beitrag. Es sei nun Aufgabe effektive technische Vorsorge zu tragen, dass sich so ein Unglück nicht wiederholen kann. Granitzka mahnte an die Mitglieder des Rates haben das Recht alle Vorgänge zu vorgelegt zu bekommen. Granitzka machte deutlich, dass er es für unerträglich halte dass der „Kölsche Ground Zero zum Steinbruch für Wurfmaterial im Wahlkampf“ wird. Statt dessen sollte die Politik Perspektiven schaffen und die europaweite Ausschreibung des Stadtarchiv vorantreiben, damit es ein Signal gibt,  dass es in Köln weitergeht über die Katastrophe hinaus.

Martin Börschel, SPD übte scharfe Kritik, dass sich KVB Technikvorstand Walter Reinarz, CDU  nicht vor dem Rat erklärt. Den Kölner Oberbürgermeister will Börschel nicht aus der Verantwortung lassen und fand deutliche Worte zum Führungsstil der obersten Verwaltungschefs: „Sie sind der derjenige, der sich vor die Verwaltung stellt wenn es gut läuft, läuft es aber nicht so gut erklärt er müsse mit der Verwaltung reden. Diese Schizophrenie leben sie seit neun Jahren.“ Mit dem Satz „Ich habe das nicht in Verantwortung“ habe Schramma alle Kölnerinnen und Kölner lächerlich gemacht. Börschel machte deutlich, dass man den Oberbürgermeister ablösen will und das es an Schramma selbst läge, ob er sein Amt schon vorher zur Verfügung stellen wolle.

Barbara Moritz, Grüne, will der Verschwörungstheorie von OB Schramma nicht folgen, mit der Begründung dass auch deutschlandweit Köln in die Kritik gekommen ist. Die Grünen fordern deutlich den Rücktritt von KVB Technikvorstand Walter Reinarz, der sich wegducke angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen und dies sei ein Ausdruck von Führungsschwäche. Die juristische Schuldfrage zu klären, schätzt Moritz, werde kompliziert und es lange dauern bis dies zu Konsequenzen führt. Politisch müsse die Verantwortung schneller gezogen werden und darf längsten bis zum 30 August dauern. In Richtung OB qualifizierte Moritz dessen Verhalten als peinlich, unverantwortlich und unwürdig. „Sie zeigen mit dem Finger auf ihren Baudezernenten. Sie haben ein Bauernopfer gefunden, aber darüber wundert sich in Köln keiner mehr“ so Moritz. Moritz kritisierte in Richtung aller Verantwortlichen, dass es zu einer zu starken Deregulierung und Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben gekommen sei. Es könne nicht sein, dass die Öffentliche Hand bei einem solchen Bauvorhaben die hoheitliche Verantwortung komplett delegiert habe. Moritz forderte den Oberbürgermeister auf ein Organisationsmodell vorzuschlagen, dass zu mehr Kontrolle führe, auch wenn man dazu nicht vom Gesetzgeber verpflichtet sei.

Auch Ralph Sterck, FDP, stimmte zu, dass man nach den Ursachen noch Jahre suchen wird. Jetzt ist Zeit für Ursachenforschung und nicht dass Köpfe rollen betonte Sterck. Köln erleide einen Vertrauens- und Imageschaden in ganz Deutschland. An diesem Schaden sei das Auftreten des Oberbürgermeisters nicht ganz unschuldig. „Sie als 1. Bürger dieser Stadt sind für alles verantwortlich. Das heißt nicht dass sie schuldig sind, aber sie sind in der Verantwortung.“, so Sterck. Wir alle sind verantwortlich und man müsse zur Ordnung rufen und Besonnenheit ermahnen. Wir alle sind ein Teil dieses Schadens. Es gab einen Chor der Kakophonie der ein schlechtes Bild zeichnete, KVB, Stadtentwicklungsdezernent, die Umweltdezernentin, der Stadtdirektor, der Protokollmitschnitte zur Abhöraffäre stilisiert. „Ich mahne hier alle die zur Besonnenheit, die meinen ein eigenes politisches Süppchen zu kochen.“, so Sterck. Es fällt auf die Politik, auf die Stadt zurück. Es sei aber Aufgabe Schaden von der Stadt fern zu halten.

Konzept für weniger Gewalt im Karneval soll erarbeitet werden
Winrich Granitzka, CDU, sprach für die Kölner CDU zum Thema „Gewaltprävention im Kölner Karneval“, der nach den exzessiven Gewaltausbrüchen beim letzten Straßenkarneval negativ in die Schlagzeilen geriet. Dabei stellt die CDU fest, dass die Täter nicht wie früher oft kolportiert aus dem Umland kommen, sondern aus Köln. Die CDU befürchtet nun, dass diese Auswüchse dem Volksfest Kölner Karneval schaden. Erste Ideen für Massnahmen thematisiert die CDU und denkt über ein Verbot von Hochprozentigem auf den Kölner Straßen nach, eine „Anti-Alkoholexzesse-Kampagne“, überwachte Feierzonen, den Einsatz von Gaststättensheriffs in Zivil, oder ein Verbot von Glasflaschen und Gläsern an den Karnevalstagen.

Elfi Scho-Antwerpes, SPD, sprach sich gegen Gewalt und Komasaufen aus. „Das wollen wir nicht, weder an Karneval noch im übrigen Jahr.“ Die Ordnungskräfte und Polizei fühlen sich von uns im Stich gelassen. „Tanzen ist besser als Torkeln“ muss der Slogan sein. Es gelte sich intensiv mit der Unkultur der Respektlosigkeit und Gewalt auseinanderzusetzen. Köln brauche aber keinen kurzfristigen Aktionismus sondern Nachhaltigkeit, wir brauchen ein Konzept für Prävention, aber es gäbe auch schon gute Ansätze wie etwa „Keine Kurzen für Kurze“ oder „Jeckdance“ auf dem Neumarkt.  

Dr. Müser vom Kölner Bürger Bündnis regte an den Flaschenverkauf auf öffentlichen Plätzen nicht mehr zu genehmigen und keine Konzessionen mehr auszugeben. Auch fliegende Händler sollen an diesen Tagen keine Konzession mehr erhalten. Die Grünen wollen ein breites Hearing der Beteiligten, wie etwa Wirte, Festkomitee Kölner Karneval, Anwohnervertretungen, Ordnungsamt und Polizei und Initiativen.

Der Großmarktumzug soll forciert werden
Die SPD und die Grünen wollen die Verkehrsuntersuchungen in Marsdorf zügig durchführen und die Ergebnisse bis zum 30.6.2009 vorzulegen. SPD und Grüne wollen eine Forcierung des Tempos, aufgrund des Masterplanes und der Überlegungen zu einem FH Campus. Die CDU will Teile des ehemaligen Großmarktgeländes zu einem Wissenschaftsstandort umwidmen und den Grüngürtel weiterentwickeln. Die CDU sieht ein Problem mit dem Zeitfenster, da große Teile des FH Campus bereits 2012/2013 fertig gestellt sein sollen, wenn beide Abiturjahrgänge durch G8 in die Hochschulen drängen. Daher sollen jetzt zügig die Weichen gestellt werden, unter anderem auch freiwerdende Grundstücksflächen auf dem Großmarktgelände in Raderberg vom städtischen Liegenschaftsamt angekauft werden. Die städtische Verwaltung machte klar, dass man auch am Verkehrsgutachten arbeite. Es gab ein Verkehrsgutachten zum Autobahnkreuz Köln-West von straßen.nrw, da dieser Knoten ein sensibler Teil im Bundesfernstraßennetz ist. Darin eingebettet kann jetzt das Verkehrsgutachten der Stadt Köln für den Großmarktstandort Marsdorf stattfinden, das aber eine gewisse Zeit dauert, weil auch die Nachbargemeinden einbezogen werden müssen.

Der Rat hat die konzeptionellen Grundlagen des Integrationskonzepts beschlossen
Am Ende dieses Jahres soll es fertig sein, das gesamte Integrationskonzept. Alle Fraktionen bis auf die als rechtsextrem geltende Bürgerbewegung „Pro Köln“ und die parteilose Petra May stimmten dem Grundlagenpapier und den Handlungsempfehlungen zu. Aber es tobte ein politischer Kampf, vor allem der CDU warf man vor die bereits erzielte Konsenslinie und schon 2008 verabschiedeten Leitlinien des Integrationskonzeptes kurz vor der Wahl zu verlassen. Susana dos Santos Herrmann, SPD, nannte dieses Verhalten und die zusätzlichen Forderungen der CDU eine populistische und aggressive Politik. Die CDU will dass das Konzept stärker am „Fördern und fordern“ orientiert wird. Teresa de Bellis-Olinger, CDU, nannte als eine Forderung, dass Migranten „Deutschland als Heimat annehmen“ und Integration keine Einbahnstraße sein darf und auch die Migranten sich bewegen müssen. Ossi Helling von den Grünen warf der CDU vor, dass sie die Systematik des Konzeptes und damit die Arbeit von 200 Menschen die daran mitgearbeitet haben, mit einer Sichtweise durch die parteipolitisch ideologische Brille verändern wolle und gleichzeitig die beschlossenen Leitlinien ignoriere. „In der integrationspolitischen Debatte deutschlandweit geht es heute nicht mehr um Anpassung von Migranten“, warf Helling der CDU vor.

Konjunkturprogramm II: Vergabegrenzen angehoben
Für die Vergabe von Bauleistungen nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) hat der Rat beschlossen, befristet bis zum 31.12.2010 die Vergabegrenzwerte anzuheben. So werden die Mittel in der freihändigen Vergabe, unter Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes ab 30.000 Euro, auf 100.000 Euro festgelegt und bei beschränkten Ausschreibungen auf 1.000.000 Euro. Öffentliche Ausschreibungen werden bis zum gültigen EU-Schwellenwert vergeben. Damit will man erreichen, dass das Konjunkturpaket II schneller die Märkte erreicht. Um Korruption zu verhindern, soll ein Berichtswesen entwickelt werden, dass die Ausschüsse und den Rat schnell informiert.

Eklat um Gastspiel der Kölner Oper auf der Expo 2010 in Shanghai
Zu einem Eklat ist es gestern im Kölner Stadtrat um ein Gastspiel der Kölner Oper in Shanghai gekommen. Der „Ring der Nibelungen“, sollte 2010 zur Expo aufgeführt werden. Der Kölner Kulturdezernent benötigt bis Ende März über 2 Millionen Euro zur Absicherung des Gastspiels. Diese Summe hat im der Kölner Rat gestern mit großer Mehrheit versagt, weil der Antrag zu kurzfristig eingegangen ist. Das Kulturdezernat und die Oper planen seit einem Jahr das Gastspiel. Die Ratsparteien monierten, dass sie frühzeitiger involviert hätten werden müssen. Ob das Gastspiel nun stattfinden kann ist höchst unsicher. Die Gesamtkosten des Gastspiels belaufen sich auf 3.046.000 Euro, davon wollte die chinesische Seite alle örtlichen Kosten übernehmen. Dennoch verbleibt ein Anteil von 2.250.000 Euro offen. Denn hofft man durch Sponsorengelder zu decken. Bemerkenswert an der Ratsdiskussion war, dass auch die CDU, dem ihr angehörigen Kulturdezernenten Quander die Zustimmung versagte und die Praxis eine solche Entscheidung per Dringlichkeit herbeizuführen herbe kritisierte. Martin Börschel von der SPD erklärte, dass man Sponsoren aus der Familie der städtischen Unternehmen nicht akzeptieren werde.

Der Kölner Rat in Kürze: Auf Antrag von SPD und der Grünen beschloss der Kölner Rat eine Resolution, die Kommunalwahl gemeinsam mit der am 27. September 2009 statt findende Bundestagswahl durchzuführen. + Die Stadt Köln bekommt einen Linienbus zur Betreuung von Jugendlichen und jugendlicher Erwachsener im Bahnhofsumfeld geschenkt. +  Das Kölner Ratssilber wird um einen Brotteller und zwei Becher ergänzt. + Der Rat der Stadt Köln missbilligt mit großer Mehrheit die „Freefight Veranstaltung“ in der Lanxess Arena am 13.6.2009. Das Management der Arena soll auf die Durchführung solcher Veranstaltungen in Zukunft zu verzichten. Dr. Müser vom Kölner Bürger Bündnis begründete seinen Antrag damit, dass solche Veranstaltungen lediglich niedrige Instinkte bedienen und bei den Zuschauern und Anhängern ein Normalität und gesellschaftliche Akzeptanz brutaler und verabscheungswürdiger Verhaltensweisen vorspiele. + Die Linke will, dass die Teile von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen die öffentlich stattfinden können auch der Presse öffentlich gemacht werden, ähnlich wie dies auch bei Ratssitzungen ist. Dies soll geprüft werden und wird als Thema im Finanzausschuss beraten. + Für die katholische Kirche wird Uta Radermacher als ständiges stellvertretendes Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung berufen. + Die Sanierungssatzung für Kalk wird aufgehoben. Dabei handelt es sich um das Gebiet links und rechts der Kalker Hauptstraße an der Kalker Post. + Das Höhenkonzept für die linksrheinische Innenstadt wurde für den Bereich der Ringe konkretisiert. Im Wohnungsbau können in Zukunft maximal ein Ladengeschoss, sechs Wohngeschosse und ein Staffel- bzw. Dachgeschoss errichtet werden. Dies bedeutet eine maximale Höhe von 25 Metern. Im Bürobau dürfen sechs Bürogeschosse und ein Staffelgeschoss/Aufzug errichtet werden. Diese Gebäude dürfen maximal 25,70 Meter hoch gebaut werden. Dabei zählt nicht nur die reine Bauhöhe, sondern auch die hiermit festgelegte Geschosszahl. + Um eine städtebauliche Fehlentwicklung zu vermeiden hat der Rat eine Veränderungssperre für folgende Stadtbereiche erlassen: Köln-Porz-Eil/Friedrich-Naumann-Straße, Köln-Porz-Lind/Gewerbegebiet westlich Linder Kreuz, Köln-Weiden/Aachener Straße 1153-1165 + Für die Lindenallee in Marienburg wurde ein Bebauungsplan aufgestellt. Dort will ein Investor auf dem Grundstück des Deutschen Städtetages hochwertige Wohnbebauung errichten, solitär bleibt aber die Villa Langen erhalten. + Für das Gewerbegebiet Dieselstraße in Köln Lövenich wurde ein Bebauungsplan beschlossen. Dieser wurde nötig, da sich in dem Gebiet fünf große Einzelhandelsbetriebe angesiedelt haben, die dort nicht vorgesehen waren. + Das Sürther Feld in Köln-Rodenkirchen soll erschlossen werden, der entsrpechende Bebauungsplan wurde beschlossen. + Der eigenbetrieblichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln stehen jetzt Mittel bis maximal 15 Millionen Euro für das Wirtschaftsjahr 2009 zur Verfügung. + Im Ehrenamt wird es zunächst keine Ehrungen auf bezirklicher Ebene geben. Statt dessen wird am Konzept des Ehrenamtspreises mit Verleihung durch den Oberbürgermeister festgehalten. + Vom 1.-5. April diesen Jahres wird eine Delegation zum 100 jährigen Jubiläum der Kölner Partnerstadt Centennial nach Tel Aviv-Yafo reisen. + Das von der Arbeiterwohlfahrt betriebene Jugend- und Nachbarschaftshaus in Köln-Höhenhaus muss aus seinen Räumen in der Berliner Straße 221 in die Bodestraße umziehen. Die Stadt Köln trägt danach die Mietkosten im neuen Objekt und stellt damit den Fortbestand der Kinder- und Jugendarbeit sicher. + Eine Delegation der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der vier großen Fraktionen wird nach München auf die EXPO REAL 2009 reisen. + Das Projekt ÖKOPROFIT, das kleine und mittelständische Unternehmen dabei unterstützt durch ökologisches Verhalten Einsparpotenziale zu realisieren, wird in Köln weitergeführt. + Die Arbeitskonferenz zur Verbesserung der Beschäftigungssituation arbeitsloser oder von Arbeitslosigkeit bedrohter junger Menschen unter 25 Jahren wird fortgesetzt. + Auf der Altdeponie Nonis in Köln-Merheim, die sich in großen Teilen unter dem KVB Betriebshof und der BAB A4 befindet, wird ein Gasfenster zur passiven Entgasung der mit Hausmüll, Bauschutt und Gewerbeabfällen bis 1973 verfüllten Altdeponie eingebaut. Nötig wurde diese Maßnahme da man an der Abshofstraße in mehreren Messkampagnen erhöhte Deponiegasgehalte in der Bodenluft festgestellt hat. Mit dem Gasfenster, das die kostengünstigste Lösungsmöglichkeit darstellt, will man jetzt eine Gefährdung der bestehenden gewerblichen Nutzung und der benachbarten Wohnbebauung durch gesundheitsschädliche und explosive Deponiegasse ausschließen. Das Gasfenster ist ein Bereich der mit Kiesschotter und einer darüber liegenden Schicht aus 70% Rindenmulch, 20 % Grünschnitt und 10 % Kompost und einem darumliegenden Filtervlies angelegt wird. Dieser Bereich ist etwa 5 Meter breit. + Die Fachschule für Sozialwesen am Berufskolleg Ehrenfeld wird im Fachbereich Sozialpädagogik erweitert. Eingerichtet wird zusätzlich ein Bildungsgang „Qualifizierungsmaßnahme für Ergänzungskräfte in Kindertageseinrichtungen. Diese Maßnahme erfolgt im Rahmen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), das eine Weiterqualifizierung von Mitarbeitern an Kindertagesstätten ohne Erzieherabschluss vorsieht. + Bei der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln werden 13 neue befristete Stellen zur Umsetzung der Ganztagsoffensive an Gymnasien und Realschulen geschaffen. + Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2009 für die Abfallwirtschaftsbetriebe verabschiedet. Dieser sieht vor, dass die Betriebsleitung Kassenkredite bis 50 Millionen Euro in Anspruch nehmen kann. + Die Beratung von jungen Schwangeren im Rahmen von „jusch – jung und schwanger“ wird bis zum Ende des Jahres fortgeführt. + Der alle drei Jahre neu auszuschreibende Rahmenvertrag über die Lieferung von Presseerzeugnissen, Loseblattwerken und Jahrbüchern mit einem Gesamtvolumen von 1.239.000 Euro in drei Jahren an die Stadtbibliothek und städtische Dienststellen, wird jetzt wieder europaweit ausgeschrieben. + Das Amt für Grünflächen kann neue Maschinen und Fahrzeuge im Wert von rund 3 Millionen Euro beschaffen. + Im Turnus von vier Jahren müssen die Wartungs- und Entleerungsarbeitan an den Kölner Parscheinautomaten ausgeschrieben werden. Dabei handelt es sich um ein Volumen von rund 2 Millionen Euro. Das Vergabeverfahren wird jetzt eingeleitet. + Bei der Umrüstung der Stadtbahnhaltestellen Sülzgürtel, Neusser Straße und Aachener Straße entstehen der Stadt Mehrkosten in Höhe von 215.200,00 Euro, die diese an die KVB abführen wird. + Auf der Groov im Bereich des alten Teehauses in Köln-Porz Zündorf wird die Stadt einen Bouleplatz errichten lassen, den die Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes gewünscht hatten. + Für eine Mehrfachbeauftragung im Rahmen der Planungen des Erweiterungsbaus des Kölnischen Stadtmuseums werden 120.000 Euro zur Verfügung gestellt. + PERSONALIEN: Für die CDU wurde in den Aufsichtsrat der Sozial-Betriebe Köln gGmbH als Nachfolger von Hans Heinrich Lierenfeld Stephan Pohl und in den Aufsichtsrat der Jugendzentren Köln gGmbH Dr. Nils Helge Schlieben entsandt. + Helga Schlapka, SPD, folgt Professor Hans-Georg Bögner im Kölner Rat nach. Bögner war nach der Affäre um seinen falschen Doktortitel von seinem Ratsmandat zurückgetreten. In den folgenden Aufsichtratsämtern, die Bögner innehatte hat die SPD nun folgende Persönlichkeiten entsandt: KölnKongress GmbH: Alfred Schultz, KölnTourismus: Helga Schlapka, KölnMusik und Musik Triennale Anke Brunn. Anke Brunn folgt Bögner als sachkundige Bürgerin in den Ausschüssen Kunst und Kultur/Museumsneubauten und den dazugehörigen Betriebsausschüssen nach. Helga Schlapka wird stimmberechtigtes Mitglied im Wirtschaftsausschuss und Dr. Eva Bürgermeister 1. stellvertrende Vorsitzendes des Ausschusses Kunst und Kultur/Museumsneubauten, nebst Betriebsausschüssen. Kölns neue erste Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes wird in die Hauptversammlung des Dt. Städtetages entsandt und Helga Schlapka wird stellvertretendes Mitglied im Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009. +

Die Ratssitzung ist beendet an. Report-k.de ergänzt diesen Artikel um die anderen Topics. Wir bitten Sie aufgrund der Fülle der Themen in der Sitzung noch um ein wenig Geduld, bis alle wichtigen Tagesordnungspunkte publiziert sind.

Andi Goral für report-k.de / Kölns Internetzeitung