Köln | Drei Tage nach der Ratssitzung in der der Haushalt der Stadt Köln am 18. August eingebracht wird, soll es eine Sondersitzung geben in der die Ratsmitglieder eine neue/n Beigeordnete/n für das Dezernat Kunst und Kultur wählen. Es gibt Kritik an der Sondersitzung.
Der Sprecher der Stadt Köln Alexander Vogel betont allerdings, dass dazu zunächst das Auswahlverfahren für die Besetzung des Dezernats abgeschlossen sein soll. Im Sitzungskalender ist die Sondersitzung schon eingetragen.
SPD zeigt sich kritisch
Die SPD im Kölner Rat sieht die Sondersitzung kritisch und deren Fraktionsgeschäftsführer Mike Homann sagt in einem schriftlichen Statement: „Das Grüne, CDU und Volt die Dezernentenwahl jetzt in einer kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Rates durchdrücken wollen ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Klüngel-Affäre um die gescheiterte Dezernenten-Wahl von Niklas Kienitz hat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kölner Politik erschüttert. Zum Wohle der Stadt wäre es aus unserer Sicht besser, für die Wahl des Kulturdezernenten eine breite Mehrheit im Rat zu suchen und der Kandidatin oder dem Kandidaten für das Dezernentenamt die Chance zu geben, sich allen demokratischen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern persönlich vorzustellen und um Zustimmung zu werben. Beides ist bisher nicht passiert.“
Linke fordert eine Aufklärung des Fiaskos um die Besetzung des Dezernats IX
Die Linke fordert eine Aufklärung der Wahl zum Dezernat IX und von Niklas Kienitz und stellte daher zwei Anfragen für die Ratssitzung am 18. August, die eigentlich zur Einbringung des Haushaltes gedacht ist und fünf Tage vor der Sondersitzung stattfindet. Die Linke will auch wissen, welche Konsequenzen aus der Kienitz-Wahl für die Wahl zur/m Beigeordneten für Kunst und Kultur gezogen wurden.
Zur Kienitz-Wahl und dessen Rückzug will die Linke im Kölner Rat wissen, welche Kontakte es zwischen Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung oder der Oberbürgermeisterin mit der Bezirksregierung Köln und der NRW-Landesregierung in der Angelegenheit gegeben habe. Und die Kölner Linke will wissen, welche Konsequenzen für das Auswahlverfahren zur Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur gezogen worden sind.
Güldane Tokyürek, Sprecherin der Fraktion, in einem schriftlichen Statement: „Das Fiasko bei der Wahl von Herrn Kienitz zum Beigeordneten muss in vollem Umfang aufgeklärt werden. Frau Reker schuldet dem Rat und der Öffentlichkeit eine umfassende Aufklärung. Sonst bleibt der Eindruck, dass etwas vertuscht worden ist.“
„Bei der Wahl der*des Beigeordneten für Kunst und Kultur darf sich die Stadt Köln nicht ein zweites Mal blamieren. Hier muss sorgsamer gearbeitet werden. Die Personalberatungsagentur und die Stadtverwaltung müssen sich über die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen und Erfahrungen der*des Beigeordneten im Klaren sein“, so Heiner Kockerbeck, Sprecher der Fraktion.
Autor: red
Foto: Screenshot aus dem Livestream der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause im Kölner Gürzenich am 24. Juni.
