Köln | Eigentlich wünschte „Die Fraktion“ im Kölner Rat eine Behandlung ihres „Sachantrag zu konsequentem Vorgehen gegen Klimaterroristen“ schon in der Ratssitzung am 23. März. Dort wurde dieser aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün verwiesen. In der morgigen Sitzung wird das Thema „Letzte Generation“ dann verhandelt und Gut Köln stellte einen Änderungsantrag. Die großen Fraktionen im Rat scheinen sich mit dem Thema schwer zu tun, dabei könnte ein Blick in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover interessant sein.
Der sarkastische und satirische Antrag
„Die Fraktion“ reagiert mit einem sarkastischen und satirischen Antrag auf die Aktionen der „Letzten Generation“ in Köln. Sie fordert die Politik auf, für einen Antrag zu stimmen, der die städtische Verwaltung verpflichtet Nagelbretter auf den Kölner Straßen vor allen Ampeln an allen wichtigen Verkehrsknotenpunkten im Stadtgebiet anzubringen, um so ein Festkleben von Klimaaktivisten zu verhindern. Zur Begründung führt die Fraktion unter anderem aus: „Schon zu lange werden die armen Bürger:innen unserer Stadt von den kriminellen Klimaaktivisten der letzten Generation terrorisiert!! Da unsere Regierung weiterhin keine Anstalten macht, irgendwelche sinnvollen Schritte gegen die Klimakrise einzuleiten, rechnen wir mit einer Zunahme von Aktionen der Letzten Generation.“
Gut mit Änderungsantrag
Gut Köln bringt dazu einen Änderungsantrag ein und will den Beschlusstext von „Die Fraktion“ durch einen anderen Beschluss ersetzt wissen. Thor Zimmermann, Einzelmandatsträger von Gut Köln, will, dass der Rat der Stadt Köln den Aktivist:innen der „Letzten Generation“ für ihr Engagement für den Klimaschutz dankt. Unter anderem fordert er, dass die Aktivist:innen in den kommenden Umweltausschuss des Rates eingeladen werden, um dort ihr Anliegen vorzustellen. Als Begründung fügte Zimmermann die Rede von Greta Thunberg bei, die diese am 23. September 2019 vor dem UN-Klimagipfel in New York hielt und die durch den Satz „How dare you“ weltberühmt wurde.
So macht es Hannover
In Hannover suchte der grüne Oberbürgermeister Belit Onay das Gespräch mit der Gruppe „Letzte Generation“ und fand einen Kompromiss. Seitdem sind in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Aktionen ausgesetzt. Ende Februar stellte die Gruppe in Hannover ihre Proteste vollständig ein, weil die Stadt Hannover die Ziele der Aktivisten gegen den Klimawandel unterstützt. Die Gruppe appellierte damals an alle Bürgermeister:innen in Deutschland das Gespräch mit den Klimaaktivist:innen zu suchen.
Dabei sagte Onay im „NDR“ sogar, dass die Protestformen der „Letzten Generation“ „nicht dienlich“ seien, weil sie vom Ziel des Klimaschutzes wegführten und Kontroversen auslösten. Aber er erfüllte die Forderungen der Aktivist:innen und schrieb an die Bundestagsfraktionen einen Brief, den er auch veröffentlichte. In dem Brief stellte Onay klar, dass er die Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und die Forderung nach einem 9-Euro-Ticket der „Letzten Generation“ unterstütze. Kritik kam im Rat der Stadt Hannover von SPD und CDU, die fanden, dass der OB die Aktivisten nicht genügend kritisiert habe.
ag
