Köln | Die Volt-Fraktion im Kölner Rat initiiert eine Bio-Tonnenpflicht für jeden Haushalt und will ein Pilotprojekt starten. Die Fraktionen der Grünen und der CDU schließen sich an. Damit wird das Gestaltungsbündnis mit einer Mehrheit im Rat die Pflicht zur Biotonne umsetzen. Der Clou an dem Antrag: Die Verpflichtung gilt nicht für Vermieter sondern jeden Haushalt. Wo die Biotonnen stehen sollen, vor allem in den Stadtteilen mit Mehrfamilienhäusern, sagt das Gestaltungsbündnis nicht.
Betrachtet das Gestaltungsbündnis alle Faktoren?
Im Prinzip ist die Idee gut: Denn mit Bioabfällen können regenerative Energien gewonnen werden.
In der Praxis treten viele Fragen auf. Denn gerade in den dicht besiedelten und überwiegend von Mehrfamilienhäusern geprägten Stadtbezirken dürfte die Aufstellung der Tonnen zu massiven Problemen führen. Das Gestaltungsbündnis führt dazu aus, dass es auch in Berlin eine solche Verpflichtung gebe. Nur sind dort die Stadtstruktur und baulichen Möglichkeiten andere, als etwa in Stadtvierteln, die vor allem von Drei-Fenster-Häusern mit kleinen Parzellen geprägt sind.
Auch die Befüllung der Biotonnen stellt eine große Herausforderung dar. Dabei geht es gar nicht um die Hausbewohner, sondern um Passanten in den hochfrequentierten Stadtteilen, die Sinn und Zweck der braunen Tonnen nicht verstehen und mit ihrem „to go“-Müll befüllen. Dies gilt übrigens nicht nur für die braune Tonne, sondern für alle Wertstofftonnen. Vor allem dann wenn städtische Mülltonnen am Straßenrand fehlen. Zudem ist die AWB gerade in diesen Stadtteilen heute schon mit der Abholung und dem Vollservice von grauer, gelber und blauer Tonne überfordert.
Am 29. September bringt das Gestaltungsbündnis den Antrag in den Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln ein. Dann wird das Gestaltungsbündnis beschließen, dass die Stadt Köln mit den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieben ein Modellprojekt startet. Für alle Haushalte in einem Stadtbezirk gilt dann die Anschlusspflicht an die Biotonne. Die Verwaltung und die AWB dürfen die Stadtviertel selbst aussuchen, allerdings soll die Struktur im Modellprojekt einmal aus vornehmlich Einfamilienhäusern und im anderen Fall aus Mehrfamilienhäusern bestehen.
Es geht den Antragstellern von Grünen, CDU und Volt dabei nicht so sehr, ob Abfuhr und Aufstellung funktionieren, sondern der Fokus des Modellprojektes liegt laut Antrag auf der Menge und der Qualität ders gesammelten Biomülls. Ausgenommen von der Verpflichtung sind nur Haushalte, die bereits alle Bioabfälle kompostieren. Damit die Bürger das verstehen, sollen sie umfassend über Mülltrennung informiert werden.
Der Hintergrund
Das Gestaltungsbündnis stellt fest, dass rund 40 Prozent des Kölner Restabfalls aus Bioabfällen besteht. Dieses Energiepotenzial wollen Grüne, CDU und Volt heben. Daraus wollen die Ratsfraktionen Biogas und Kompost herstellen. Durch den Kompost könne die Verwendung von Kunstdünger reduziert werden.
Weiter heißt es in der Begründung: „Durch die Pflicht zur Biotonne soll insbesondere allen Mieter*innen die Möglichkeit zur nachhaltigen Mülltrennung geboten werden. Bisher sind diese dazu von der Bereitschaft der Vermieter:innen abhängig. Außerdem soll ein Fehlen der Biotonne aus Bequemlichkeit, diese anzufordern, oder Unwissen über das kostenlose Angebot verhindert werden.“
Das Gestaltungsbündnis verweist auf andere Kommunen: So bestehe in NRW bereits in 77 Prozent der Kommunen der Anschluss- und Benutzungszwang. In Berlin gelte eine Verpflichtung eine Biomülltonne aufzustellen seit 2019.
Allerdings schränkt das Gestaltungsbündnis ein, dass es wichtig sei, die Kölner:innen darin zu schulen, welche Abfälle sie in der Biotonne entsorgen müssen.
red01
