Symbolbild Euromünzen

Köln | Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt lobte nicht nur Kämmerei und Oberbürgermeisterin Reker, sondern auch sich selbst für den Haushalt der Stadt Köln für das Jahr 2022 und segnete diesen mit seinen Stimmen, der Stimme der OB und der Stimme von Thor Zimmermann ab. Von der anderen Seite gab es viel und unterschiedlichste Kritik.

Das Ratsbündnis segnet den Haushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 ab. Im Jahr 2022 will die Stadt Köln 5,05 Milliarden Euro erwirtschaften und 5,28 Milliarden Euro ausgeben. Die Stadt plant mit einem Defizit von 227,7 Millionen Euro. Davon entfallen 190 Millionen Euro auf Zusatzkosten durch die Pandemie, die allerdings wieder aus dem Haushalt ausgebucht werden könnten, wenn es gesetzlich so entschieden wird.

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Das Ratsbündnis lobt sich selbst

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Christiane Martin und damit der stärksten Fraktion im Kölner Rat attributiert den Haushalt mit grundsolide und generationengerecht. Der Haushalt böte die reale Chance die Gestaltungsideen des Ratsbündnisses umzusetzen. 20 Millionen Euro seien nun pro Jahr für den Klimaschutz vorgesehen, wie etwa für die Solaroffensive. Sozial sei der Haushalt zudem und sorge etwa auch für die Obdachlosen und stelle 500.000 Euro bereit unter anderem für Angebote wie Housing first.

Bernd Petelkau, der Fraktionsvorsitzende der Kölner CDU, sprach von einem ausgewogenen und Köln angemessenen Haushalt, der die Stadt voranbringen werde. Die Schwerpunkte seiner Partei fänden sich in dem Haushalt wieder, wie: stabile Steuern, steigende Investitionen, Sicherheit und Sauberkeit sowie die Kultur. Damit halte das Ratsbündnis Kurs in der Modernisierung der Stadt. Besonders lobte Petelkau die Wirtschaftsförderung und deren Ausgliederung in eine GmbH und sieht die Stadt bei der Digitalisierung auf einem guten Weg. Auch die Bildung habe das Ratsbündnis finanziell vorangebracht und löse den Sanierungsstau auf. Als Verursacher dafür nannte Petelkau in den vergangenen 40 Jahre die Sozialdemokraten und liegt damit nicht ganz richtig, denn in den vergangenen 40 Jahren hatte Köln mit Fritz Schramma neun Jahre lang einen CDU-Oberbürgermeister und die SPD regierte die meiste Zeit in einem Bündnis mit den Grünen, mit denen jetzt die CDU koaliert.

Christian Achtelik von Volt und damit dritter im Bunde des Ratsbündnisses schloss sich dem Lob von Grünen und CDU an, verwies aber darauf, dass dieser Haushalt einer sei, der Krisen begegnen muss.

Viel unterschiedliche Kritik

Christian Joisten, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD, nannte den Haushalt unambitioniert und ohne Zukunft. Köln hätte einen Haushalt gebraucht, der nicht nur die Gegenwart verwalte, sondern die Zukunft gestalte. Es gäbe keine großen Linien, wie Köln aus der Corona-Krise gestärkt herauskommen könne. Vor allem die personelle Ausstattung und die fehlenden Ansätze für ein erfolgreiches Recruitung kritisierte Joisten. Es fehle an Personal in der Bauverwaltung, dem Ordnungsamt, der Gebäudewirtschaft und der Ausländerbehörde, die Joisten als Beispiel anführte. Der Personalmangel sei eklatant und müsse dringend im Sinne der Bürger*innen behoben werden. Der Stadtdirektorin Bloome warf Joisten an den Kopf, dass ihre Pool-Lösung mit 250 Mitarbeitenden nicht funktionieren werde. Joisten benannte aber auch die Wohnungskrise, für die es einer Kraftanstrengung bedarf und dem Bau von 2.000 öffentlich geförderten Wohnungen Jahr für Jahr. In der Bildung gelte es gleiche Chancen für Alle zu garantieren und der Verkehr sei durch den Haushalt nicht zukunftsfähig aufgestellt. Die 770.000 Euro für den Neubau von Radwegen verglich Joisten mit einer Tour de France mit Tretroller. Die Investion in den ÖPNV mit 100.000 Euro für Barrierefreiheit nannte Joisten realitätsfern und forderte 10 Millionen Euro für den Ausbau des ÖPNV. Die Stadtspitze setze zudem keine Impulse gegen die soziale Spaltung in der Stadt. Hier wollte die SPD pro Bezirk 500.000 Euro aus der Kulturförderabgabe um die Veedel und Bezirke zu stärken.

Hier setzte auch Heiner Kockerbeck von der Linken an. Der Haushalt gebe keine Antwort auf die immensen sozialen Problem der Stadt. Kockerbeck sprach sogar von einer Lücke in der sozialen Gerechtigkeit und dass dieser Haushalt die Arm und Reich-Schere verschärfe. Der Haushalt führe zu einer Segregation in der Stadt und eine soziale Entmischung in den Stadtteilen und räumlichen Trennung, die heute schon im links- und rechtsrheinischen Köln zu sehen sei. Eine Wohnungspolitik mache das Ratsbündnis, so der Vorwurf der Linken, nicht, sondern überlasse den Wohnungsmarkt dem Markt in der Hoffnung, dass dieser dies regeln werde. Wie Joisten forderte Kockerbeck den Bau von 2.000 geförderten Wohnungen pro Jahr. Auch die Unterstützung für die hohe Zahl an Obdachlosen in Köln hält die Linke für zu gering und befürchtet, dass mit dem einsetzenden Winter die Stadt bald von der Realität eingeholt werde. In der Verkehrspolitik forderte Kockerbeck den Ausbau von Bus und Bahnen und warf dem Ratsbündnis vor durch den Streit um den Ost-West-Tunnel der Stadtbahn vom Heu- zum Neumarkt nicht handlungsfähig zu sein. In eine Wunde auch der Oberbürgermeisterin stieß die Linke: Sie fragte nach dem 365 Euro Ticket, dass im Wahlkampf versprochen wurde. Stattdessen würden die Preise jetzt wieder erhöht. Kockerbeck forderte einen Ausbau des öffentlichen Sektors und stellte fest, dass der Versuch des Ratsbündnisses eine schwarze Null zu erreichen, dem sozial-ökologischen Umbau schade.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion und deren finanzpolitischer Sprecher, kritisierte die Auslagerung der Kosten für die Corona-Pandemie und Berechnung der Erträge, die etwa bei den Einnahmen der Gewerbesteuer alleine vom Jahr 2022 bis 2023 mit einem Plus von 15 Prozent gerechnet würden. Breite kritisierte die Auslagerung der Pandemiekosten als Haushaltsbelastungen, die in die Zukunft verschoben würden. Der ÖPNV-Ausbau müsse zügiger vorangebracht werden, da jetzt die Landes- und Bundesmittel zur Verfügung stünden. Breite mahnte den Ausbau der Linie 7 an und machte für das Ratsbündnis eine nicht schmeichelhafte Rechnung auf. Seit 2019 bis heute und auch im Haushalt 2022 stehe kein einziger Streckenkilometer Stadtbahn der finanziert werden soll. Wer also eine echte Verkehrswende wolle, der müsse mehr tun. Die Aufstockung der Mittel für die Digitalisierung um 4 Millionen Euro hält die FDP für zu gering und auch den Verkauf und damit zur Verfügungstellung von Bauland sieht die FDP bei den anvisierten Dimensionen von rund 50 Millionen Euro als nicht ausreichend an. Und auch für den Klimaschutz werde zu wenig getan, was sich an den wenigen Seiten des Produkthaushaltes manifestiere. Dort sind von 355 Seiten gerade einmal 6 dem Thema Umweltschutz gewidmet, so Breite.

Stephan Boyens von der AfD beklagte den Verzehr von Substanz und wirft dem Kölner Haushalt vor nicht nachhaltig zu wirtschaften. Allerdings schob Boyens die Schuld für den nicht ausgeglichenen Haushalt dann alleine in Richtung Flüchtlinge und stigmatisierte diese damit, indem er durch diese Einseitigkeit suggerierte, als würde alleine die Asyl- oder Flüchtlingsfrage den Haushalt der Stadt so belasten, dass dieser nicht ausgeglichen werden kann. OB Reker will prüfen lassen, ob einige Aussagen Boyens, die er in der Rede vorbrachte, justiziabel seien.

Walter Wortmann von der Fraktion sprach von einer desaströsen Finanzsituation in der sich die Stadt Köln befinde und bemängelte, dass dies von der Oberbürgermeisterin nicht in aller Klarheit dargestellt werde. Er kritisierte vor allem am Festhalten der Stadt an den sehr teuren Vorhaben, wie der Historischen Mitte, dem Erweiterungsbau des Wallraf-Richartz-Museum, der Aufarbeitung der Archivalien des Stadtarchivs, den rechtsrheinischen Plänen der Bühnen oder den Museums-Interims. Hier könnte die Stadt viel Geld sparen. Ein weiterer Kritikpunkt Wortmanns war der Umgang der Stadt mit ihrem Besitz. Hier forderte Wortmann, dass die Stadt Grundstücke in Erbpacht vergeben solle, wie etwa bei den Vorhaben Parkstadt Süd, Rondorf Nord-West oder Mülheim, wo dies nicht geschehe. Hier orientiere sich die Stadt zu sehr an den Investoren. Wortmann ermahnte das Ratsbündnis und die Stadtverwaltung wieder zum Bürgerhaushalt zurückzukehren, der nicht mehr vorgesehen sei. Dem Haushalt, so Wortmann, fehle es am Mut zur Wahrheit und Bürgernähe.

Nicolin Gabrysch von den Klimafreunden stellte fest, dass dieser Haushalt der Stadt Köln nicht Pariskonform sei. Damit könne er auch nicht Generationengerecht sein, denn er missachte die Klimafolgekosten, die er der nachfolgenden Generation aufbürde. Der Haushalt sei nicht enkeltauglich.

Thor Zimmermann, Gut, ist der Einzige, der das Ratsbündnis stützt und die Stadt auf dem Weg sieht. Dann erteilte er noch einen Ratschlag an die neuen Mitglieder im Rat: „Schmeisst die Autos raus aus der Stadt und beschäftigt Euch nicht mit 500 Meter neuem Radweg“.

Der Haushalt wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU, Volt, der Oberbürgermeisterin und Thor Zimmermann verabschiedet. Jetzt wird dieser der Bezirksregierung vorgelegt, die ihr Placet geben muss. Gegen den Haushalt stimmten: SPD, Linke, Klimafreunde, Fraktion, AfD.

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