Köln | Grün, Schwarz und Lila – also Grüne, CDU und Volt bilden das sogenannte Ratsbündnis, das seit März 2021 – nach der Kommunalwahl vom 13. September 2020 – die Geschicke der Stadt lenkt und leitet. Das Dreierbündnis zog Halbzeitbilanz. Die kommenden Kommunalwahlen in NRW finden im Jahr 2025 statt.
Grüne erstmals stärkste Kraft in Köln
Es ist das erste Mal, dass im Kölner Stadtrat die Grünen stärkste Fraktion sind. Die Kölner:innen gaben ihnen 28,52 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wurde 2020 die Kölner SPD mit einem hauchdünnen Vorsprung vor der CDU mit 21,49 Prozent. Volt konnte bei seiner ersten Teilnahme an einer Kommunalwahl in NRW und Köln auf Anhieb 4,98 Prozent der Kölner Wähler:innen überzeugen. Von der ersten Teilnahme ging es für Volt gleich ins Ratsbündnis. Bis das Ratsbündnis stand dauerte es allerdings rund ein halbes Jahr. Im März 2021 unterschrieben die Spitzen den gemeinsamen Bündnisvertrag. Und es gibt einen wichtigen Aspekt, der nicht vergessen werden darf: Henriette Reker, unterstützt von Grünen und CDU, wurde als Kölner Oberbürgermeisterin wiedergewählt.
Ratsbündnis klopft sich auf die Schulter
Die Grünen im Kölner Stadtrat sehen die Folgen von Pandemie und Krieg als bewältigt an. Vor allem der Beschluss Köln bis 2035 „Klimaneutral“ zu machen, sehen die Grünen als Erfolg und sprechen davon, dass die entscheidenden Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht seien, ohne diese konkreter zu benennen. Claudia Kemfert, Professorin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin urteilte einmal zum Begriff „Klimaneutralität“: „Buzzword im fossilen Marketingsumpf“. Nun muss den Kölner Grünen Ratsgrünen nicht gleich Marketing in seiner schlimmsten Form unterstellt werden, aber ein wenig genauer und exakter in der Definition, könnte von der Kölner Umweltpartei eingefordert werden, alldieweil die Debatte um den Begriff und die Genauigkeit seiner Definition gesellschaftlich weiter ist. Die Grünen picken aus den letzten zweieinhalb Jahren noch den in der vergangenen Woche in der Ratssitzung beschlossenen „Masterplan Stadtgrün“ als besonderen Verdienst heraus. Auch das Grundnetz für den motorisierten Individualverkehr betonen die Grünen als Baustein der Mobilitätswende. Die Grünen sehen die KVB gestärkt, Radverkehrskonzepte umgesetzt und wollen mit dem „Masterplan Parken“ weniger öffentlichen Raum an parkende Kfz vergeben. Auch um Obdachlosigkeit mit dem Ausbau des Housing-First-Programms und eine Erhöhung der Zahl der Drogenkonsumräume wollen sich die Grünen kümmern.
Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Bernd Petelkau, der am vergangenen Wochenende den Vorsitz über die Kölner CDU abgeben musste, betont die vertrauensvolle und konstruktive Arbeitsatmosphäre. Es sind die klassischen Themen der CDU Sicherheit und Sauberkeit, die Petelkau durch das Ratsbündnis vorangebracht sieht. Das Thema Digitalisierung sei von der CDU maßgeblich vorangebracht worden. Petelkau will mit der CDU Köln zu einer „Smart City“ entwickeln. Erste Meilensteine seien die Möglichkeit ein Kraftfahrzeug online an- und abzumelden und die SB-Terminals in den Kölner Bürgerämtern. Beim Schulbau komme Köln nach Ansicht der CDU gut voran. Bauen und Immobilien sind ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit der CDU, die die Entwicklung von 9.500 Wohnungen in den aktuell anstehenden Quartiersentwicklungen sieht, wie etwa dem Deutzer Hafen oder Kreuzfeld, um nur zwei zu nennen. Der Regionalplan, so die CDU zeige, dass Köln ein „viel größeres Flächenpotenzial“ habe. Ein weiterer Schwerpunkt der CDU ist die Entwicklung des Höhenkonzepts für die Innenstadt.
Volt sieht Fortschritte etwa in der kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in städtischen Gebäuden und dass innovative Toilettenlösungen im gesamten Stadtgebiet geschaffen werden. Daneben will Volt einen virtuellen Marktplatz für den Kölner Einzelhandel schaffen. Volt will zudem die Windkraft in Köln voranbringen.
ag
